Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß § 338 Abs. 9 GewO 1994 begann in der zweiten Jahreshälfte des Kalenderjahres 2024 das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Gruppe M – Marktüberwachung, Schiffamtsgasse 1-3, 1020 Wien, im Weiteren: BEV, das Produkt „ XXXX “ der Herstellerin XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, zu überprüfen. 1. Im Rahmen der Marktüberwachung gemäß Paragraph 338, Absatz 9, Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Sohn (im Folgenden: BF) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2) besucht im Schuljahr 2025/2026 das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 1. Der mj. Sohn (im Folgenden: BF) des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2) besucht im Schuljahr 2025 aus 2026, das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium römisch 40 (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.01.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 26.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt 1. Die XXXX (in Folge auch: beschwerdeführende Partei bzw. bfP) erhielt von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde oder auch: belB) per Bescheid vom 27.11.2025 eine Zulassung als Anbieterin von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 62 Abs. 1 VO (EU) 2023/1114 (Verordnung über Märkte für Kryptowerte -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.05.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 25.06.2013 wiederum den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erkannte ihm weder den Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) noch jenen eines subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 17.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des oben genannten Bescheides, sohin gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, erwogen: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des oben genannten Bescheides, sohin gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Spr... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) erhielt von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) per Bescheid vom 27.11.2025 eine Zulassung als Anbieterin von Kryptowerte-Dienstleistungen gemäß Art. 62 Abs. 1 VO (EU) 2023/1114 (Verordnung über Märkte für Kryptowerte - MiCAR) zur gewerblichen Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen. römisch e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aus Anlass einer anonymen Whistleblower-Meldung vom 08.05.2025, wonach das Unternehmen Q XXXX über keine „Gewerbeberechtigung für Finanzdienstleistungen“ und dessen Betreiber über keinerlei Ausbildung im Finanzbereich verfüge, jedoch „ XXXX E XXXX “ als eine stressfreie Anlagemöglichkeit bewerbe, bei der erfahrene Fachleute und fortschrittliche Technologie für das Kapital arbeiteten und das Portfolio optimi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.12.2023 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin oder PW) bei der (damaligen) BUNDESMINISTERIN FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, ENERGIE, MOBILITÄT, INNOVATION UND TECHNOLOGIE (seit Novelle des BMG, BGBl. I Nr. 10/2025, nunmehr: BUNDESMINISTER FÜR INNOVATION, MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR; im Folgenden: belangte Behörde oder belB) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Ge... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Aufgrund des Verdachts des Anbietens unerlaubter Portfolioverwaltung von Kryptowerten durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 16 lit. i VO (EU) 2023/1114 (VO über Märkte für Kryptowerte) wurde die BF nach vorhergehendem Ermittlungsverfahren mitsamt Parteiengehör mit Verfahrensanordnung der FMA vom 21.07.2025 unter Setzung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bzw. BFA genannt) hat mit Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an XXXX (im Folgenden: Antragsteller) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher dem Antragsteller am 21.02.2024 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 15.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an römisch XXX... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 19.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an XXXX (im Folgenden: Antragsteller) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher dem Antragsteller am 21.02.2024 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 19.02.2024 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen... mehr lesen...
