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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 31.01.2022 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum vom 23.12.2021 bis 24.01.2022 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 23.12.2021 nicht eingeha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 UVP-Grundsatzgenehmigungsverfahren: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX beim (damaligen) BMVIT die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 sowie die Erteilung der Grundsatzgenehmigung gemäß § 24a Abs. 1 und 24f Abs 9 und 10 UVP-G 2000 unter Mitanwendung des § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz – HlG, BGBl. Nr. 135/1989. Mit Antrag vom römisch 40 be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren: Die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit Eingabe vom XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Durchführung des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach § 24 Abs. 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und die Erteilung der erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen für das Vorhaben XXXX . Die römisch 40 (im Folgenden: Antragst... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Aufgrund der Akten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit Bescheid vom 29.11.2021 strich der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (in Folge: belangte Behörde) die Arzneispezialität „ XXXX “ (in Folge auch: streitgegenständliche Arzneispezialität) gemäß § 351c Abs. 11 und 12 i.V.m. Abs. 14 ASVG aus dem grünen Bereich de... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) auf Antrag der XXXX (nunmehr: XXXX bzw. im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 1 Abs. 5 KoPl-G fest, dass diese durch das Anbieten der Kommunikationsplattform „ XXXX “ gemäß § 2 Z 4 KoPl-G dem Anwendungsbereich des KoPl-G unterliege. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die KommAustria (im Folgenden: belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 16.09.2021 wurde unter Bezugnahme auf § 49 AlVG ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Zeitraum vom 19.08.2021 bis 08.09.2021 keine Notstandshilfe erhalte (Spruchpunkt A). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 19.08.2021 nicht eingehalten habe und sich erst wieder am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 12.07.2021 – Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „AMS“ oder „bB“), Verpflichtung von XXXX (in der Folge „bP“) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von € 1.073,52, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid 03.08.2021 – Beschwerde der bP 10.08.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 17.08.2021 – ao. Revision der bP im Verfahren L517 2241619... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden als AMS bezeichnet) vom 14.09.2021 wurde ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 19.08.2021 bis 13.10.2021 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht umgehend in der gewünschten Form (per Mail oder telefonisch) auf ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) erließ am 27.07.2021 einen Bescheid und sprach aus, dass der Anspruch auf Notstandshilfe von XXXX (in der Folge „bP“) gem. § 24 Abs. 1 iVm §§ 38 und 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) mit 14.07.2021 eingestellt werde. Begründend führte die bB aus, dass der bP am 07.07.2021 ein Kontrollmeldetermin für den 14.07.2021 vorgeschrieben worden sei, den sie ohne triftige
Gründe: un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) erließ am 07.06.2021 einen Bescheid mit dem das XXXX (in der Folge „bP) ab 02.10.2020 zuerkannte Arbeitslosengeld mit täglich EUR 2,19 bemessen wurde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen. Bereits am 05.01.2021 war von der bB ein Bescheid erlassen worden, mit dem das der bP ab 02.10.2020 zuerkannte Arbeitslosengeld gem. § 21 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) erließ am 12.07.2021 einen Bescheid und sprach im Spruchpunkt A) aus, dass XXXX (in der Folge „bP“) gem. § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.073,52 verpflichtet sei. Im Spruchpunkt B) wurde gem. § 13 Abs. 2 Verwaltungsgerichtverfahrensgesetz (VwGVG) die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Anzeigen der XXXX (in Folge auch: X-Bank bzw. beschwerdeführende Partei) an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde) gemäß § 73 Abs 1 Z 3 BWG betreffend Änderung in der Geschäftsleitung wurde mit Schreiben vom - 28.09.2016 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: HS) (ON 18), - 19.04.2017 die Bestellung von GL XXXX (in Folge auch: GB) (ON 19), - 25.04.2017 die Abberufung von GL ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge „bP“) bezog vom 29.08.2020 bis 14.02.2021 Arbeitslosengeld. Mit rechtskräftigem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) vom 01.03.2021 wurde der bP das Arbeitslosengeld vom 15.02.2021 bis 28.03.2021 aufgrund Vereitelung einer möglichen Arbeitsaufnahme versagt. Mit Bescheid der bB vom 21.04.2021 wurde das Arbeitslosengeld mangels Arbeitswillig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23.04.2021 wurde der XXXX unter Denkmalschutz gestellt (Spruchpunkt I.) und gleichzeitig unter Spruchpunkt II. einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23.04.2021 wurde der römisch 40 unter Denkmalschutz gestellt (Spruchpunk... mehr lesen...
