Entscheidungen zu § 66 Abs. 2 KFG 1967

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Führerscheingesetz-FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Weiters wurde eine Nachschulung angeordnet und der Beschwerdeführer zur Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, es stehe fes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1997/I/103;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 97/11/0307 1 (hier betreffend § 66 Abs 2 lit e KFG idF BGBl. I Nr.103/1997) Stammrechtssatz Anders als bei der strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der At... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0077 E 30. Juni 1992 RS 1 (hier betreffend vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit iSd ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen. Gemäß § 25 Abs. 3 leg. cit. wurde die Entziehungsdauer mit 12 Monaten, beginnend ab der am 1. Juli 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für St... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 litf impl;KFG 1967 §73 Abs1 impl;StVO 1960 §46 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 94/11/0251 1 (hier: ob eine vergleichbare Konstellation gegeben war, kann aufgrund der im Berufungsbescheid getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, die sich im Wesentlic... mehr lesen...

Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;
Rechtssatz: (Einbruchs-)Diebstähle sind in § 7 Abs 4 FSG 1997 nicht aufgezählt. Dies schließt nicht aus, auch solche strafbare Handlungen als bestimmte Tatsachen heranzuziehen, weil die Aufzählung in § 7 Abs 4 FSG 1997 nur demonstrativ ist. Auch nicht in dieser Aufzählung enthaltene str... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung der Probefahrlehrerberechtigung für die Klassen A, B, B+E und F gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 6 und § 109 Abs. 1 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer fehlten die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 109 Abs. 1 lit. b und g KFG 1967. Der Beschwerdeführer habe am 2... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Auf eine Übertretung, die gemäß § 66 Abs 2 lit i iVm § 73 Abs 3 KFG die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von nur zwei Wochen rechtfertigt, darf nicht mehrere Jahre später die Annahme der mangelnden Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab der am 5. Dezember 1996 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides) entzogen. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9. Juni 1997 schuldig erkannt wor... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;
Rechtssatz: Die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet (eine Geschwindigkeit von 79 km/h wird vom Lenker zugestanden) iVm der Fahrweise des Lenkers (Kurven schneiden) ist jedenfalls iSd § 66 Abs 2 lit f KFG geeignet, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen. Inwieweit das Kurven schneiden für das Ausmaß der Unfallsfol... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 66 Abs. 2 lit. i und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 2. September 1997, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 30. März 1997 auf einer näher bezeichneten Straßenst... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides, der dem Beschwerdeführer durch Hi... mehr lesen...

Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 23. September 1996 einer Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 schuldig erkannt. Die Strafbehörde ging auf Grund einer Anzeige eines Straße... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Erstbescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B auf die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen sowie einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, erhobene Berufung abgewiesen. In seiner an den Verwalt... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Fall Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Wochen (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 3. Juni 1998) entzogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Juni 1999, B 628/99, die Behandlung der Beschwerde abgel... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 4. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, dass ihm für die Dauer von drei Jahren von der Zustellung des Mandatsbescheides an (bis 22. Dezember 1999) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Grund hiefür war die auf einer Anzeige des Gendarmeriepostens Götzen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/11/0336 1 (hier nur dritter und vierter Satz) Zusatz: Der Nachweis muss eindeutig sein. Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, daß eine Verweigerung des Alkotests grundsätzlich dieselbe Verwerflichkeit aufweist wie eine ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110151.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;
Rechtssatz: kein Rs European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110129.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei jenen Entziehungsmaßnahmen, die nach Art und Ausmaß im Gesetz abschließend geregelt sind - wie es bei der Entziehung nach § 73 Abs 3 iVm § 66 Abs 2 lit i KFG der Fall ist - ist eine aktuelle Verkehrsunzuverlässigkeit nicht erforderlich und eine derartige Entziehung (im Anwendungsbereich des KFG) innerhalb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;KFG 1967 §66 Abs2 liti;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 7 Abs 3 Z 4 FSG 1997 unterscheidet sich nicht von dem Wortlaut des § 66 Abs 2 lit i KFG. § 26 Abs 3 FSG 1997 setzt nicht voraus, dass auch schon die erstmalige Geschwindigkeitsübertretung im zeitlichen Geltungsbereich des FSG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde keine eigenen Ermittlungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung angestellt, ist dieser Verfahrensmangel dann nicht wesentlich und zieht nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach sich, wenn aus den von den Behörden des Verwaltungsstrafv... mehr lesen...

Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Oktober 1998, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 1.000,-- wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheines auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. August 1998, verhängt worden war, als unzulässig zurückzuweis... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/11/0038
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110037.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 12. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. September 1997, gegen 2.10 Uhr, vor dem Objekt 5760 Saalfelden, Harham 35, geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung seitens besonders geschulter von der Behörde hiezu ermächtigter Organe des Gendarmeriepostens Saalfelden am 9. September 1997, in der Zeit von 2.05 Uhr bis 2.10 Uhr, untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/09 97/11/0307 1 Stammrechtssatz Anders als bei der strafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung (Hinweis E 23.2.1996, 95/02/0567) kommt es für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG entscheidend auf das TAT... mehr lesen...