1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 hob die belangte Behörde die Zulassung zum Verkehr einer näher bezeichneten Zugmaschine (eines Traktors), deren Zulassungsbesitzer der Revisionswerber ist, gemäß § 44 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 KFG 1967 auf. 1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 hob die belangte Behörde die Zulassung zum Verkehr einer näher bezeichneten Zugmaschine (eines Traktors), deren Zulassungsbesitzer der Revisionswerber ist, gemäß Paragraph 44, Absatz 2, Litera a und A... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs2 lita; KFG 1967 §56 Abs1; KFG 1967 §56 Abs1a; KFG 1967 § 44 heute KFG 1967 § 44 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 KFG 1967 § 44 gültig von 07.03.2019 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (BH) vom 4. April 2012 wurde die Zulassung eines näher bezeichneten LKW, dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, zum Verkehr gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, laut einer Teiluntersuchung gemäß § 58 KFG 1967 durch das Amt der Wiener Landesregierung seien am LKW schwere Mängel festgestellt worden. Daraufhin seien von Seiten der BH Ladungen zur Vorführung des LKW gemäß § 56 Abs. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs2 lita; KFG 1967 §56 Abs1; KFG 1967 § 44 heute KFG 1967 § 44 gültig ab 01.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 KFG 1967 § 44 gültig von 07.03.2019 bis 30.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der dagegen erhobenen Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. November 2010 wurde die Zulassung eines näher genannten Kraftfahrzeuges aufgehoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde abzuliefern. Als Rechtsgrundlagen wurden § 44 Abs. 2 lit. a, § 44 Abs. 4 und § 56 KFG 1967 genannt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2; KFG 1967 §44 Abs2 lita; KFG 1967 §56 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2; KFG 1967 §44 Abs2 lita; KFG 1967 §56 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 44 Abs. 2 lit. a, 44 Abs. 4 und 56 KFG 1967 die Zulassung eines nach dem polizeilichen Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens aufgehoben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraphen 44, Absatz 2, Litera a,, 44 Absatz 4 und 56 KFG 1967 die Zulassung eines nach dem polizeilichen Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens aufgehoben. In der Begründung: des angefoch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §44 Abs2 lita;KFG 1967 §56 Abs1;KFG 1967 §57a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Kraftfahrbehörde nach § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 27. Juni 1984, VwSlg 11480 A/1984;... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. Juni 1992 wurde die Zulassung eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 44 Abs. 2 lit. a KFG 1967 aufgehoben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe Aufforderungen, das Fahrzeug am 12. Februar 1992 bzw. am 11. März 1992 zur Überprüfung vorzuführen, nicht entsprochen. Bemerkt werde, daß es sich um eine besondere Überprüfung im Sinne des § 56 KFG 1967 handle, nach dessen Abs. 1 i... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §56 Abs1;
Rechtssatz: Bedenken im Sinne des § 56 Abs 1 KFG müssen begründet sein, das heißt ihre Grundlage in konkreten Umständen haben, die darauf hindeuten, daß ein bestimmtes Kraftfahrzeug nicht mehr verkehrssicher oder betriebssicher ist oder daß mit ihm mehr Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäß... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs2 lita;KFG 1967 §56 Abs1;KFG 1967 §56 Abs2;
Rechtssatz: Aus der an sich richtigen Überlegung, daß das Alter von Fahrzeugen ein geeignetes Kriterium zur Bestimmung einer bestimmten Art von Fahrzeugen darstellen kann und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr daher bei Vorliegen der im § 56 Abs 2 KFG umschriebenen Fehler oder Mängel die zu überprü... mehr lesen...
