IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch C Rechtsanwälte OG, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16.12.2021, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) und dem Führerscheingesetz (FSG) nach gemeinsam zu Geschäftszahl LVwG-S-359/001-2022 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 17... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. Jänner 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit folgenden Maßgaben als unbegründet abgewiesen: a) Die Tatbeschreibung im Straferkenntnis hat zu lauten: „Sie haben sich als Lenker des angeführten Fahrzeuges, ob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2022 Norm: KFG 1967 §4 Abs2KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Die in § 102 Abs 1 KFG gesetzlich normierte Verpflichtung besteht nach jeder auch noch so kurzen Fahrtunterbrechung und es ist die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken zu unterlassen, wenn das im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene „Überzeugen“ zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Kraftfahrz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Hofrat Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von A, ***, CZ-***, TSCHECHISCHE REPUBLIK, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 29.9.2020, ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2021 Norm: KFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Der Vorhalt „als Fahrzeuglenker“ und die Zitierung des § 6 Abs 1 KFG, der eindeutig die Anforderungen für Bremsanlagen (nur) in Kraftfahrzeugen normiert, enthält einen Tatvorwurf für einen Mangel am von ihm gelenkten Kfz. [Dem gegenüber] finden sich die Bestimmungen für Bremsanlagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.11.2021 Norm: KFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Soll ein Mangel am Anhänger geahndet werden, ist […] nicht bloß das Lenken eines Kraftfahrzeuges, sondern konkret das Ziehen eines Anhängers (vgl zu dieser differenzierenden Terminologie § 102 Abs 1 erster Satz und § 104 KFG sowie VwGH 2009/11/0087, wonach mit der Wendung „Fahrzeug g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 03.02.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1960) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Spruchpunkte 1., 3., 4., 5. und 7. des St... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Die Beförderung von Personen oder Gütern auf Probefahrten gem § 45 KFG ist insoweit zulässig, als dies der Charakter der Probefahrt erfordert oder zumindest insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit zulässt. Bei Probefahrten im R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Eine Probefahrt gem § 45 KFG mit einem vorschriftswidrig zusammengesetzten (zu langen) Kraftwagenzug kann auch die mit einer Probefahrt angestrebten Zwecke der Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit nicht ordnungsgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Für einen LKW-Lenker ist es zumutbar, Reifen gem § 102 Abs 1 KFG auf ihren äußeren Zustand zu überprüfen. Er kann bei verschmutzten Reifen nicht automatisch davon ausgehen, dass diese in einem einwandfreien Zustand sind. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Sofern die verletzte Vorschrift mehrere Ge- oder Verbote enthält, ist schon wegen der Notwendigkeit, die Tat richtig zu bezeichnen, anzuführen ist, gegen welches dieser Ge- oder Verbote verstoßen wurde (vgl VwGH 87/02/0073; Kneihs in Raschau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 5. September 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) und dem Führerscheingesetz (FSG), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.08.2018 Norm: KFG 1967 §36 litaKFG 1967 §102 Abs1FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §2 Abs1
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 36 lit. a KFG liegt vor, wenn ein Motorfahrrad zum Verkehr zugelassen ist, dieses Fahrzeug aber als Motorrad zu werten ist (vgl. Grubmann, KFG, 4. Auflage, Seite 505). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Lenkberechtigung;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.08.2018 Norm: KFG 1967 §36 litaKFG 1967 §102 Abs1FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §2 Abs1
Rechtssatz: Der Verwendung eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 36 lit a KFG) ist ein hoher Unrechtsgehalt beizumessen. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Berechtigung (§ 1 Abs. 3 FSG) gehört zu den gröbsten Verstößen gegen das Kraftfahrre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde von Mag. WM, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 24.11.2016, HOS2-V-15 12621/5, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug darf dann nicht mehr auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wenn die auf der Begutachtungsplakette aufscheinende (gelochte) Frist abgelaufen und überdies die nach § 57a Abs. 3 KFG eingeräumte Toleranzfrist verstrichen ist (vgl. VwGH Zl. Ra 2016/02/0173). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: „Verwenden“ iSd § 36 KFG umfasst jedenfalls das Lenken, als auch das Abstellen auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken und zwar für die gesamte Dauer des Abstellens (vgl. VwGH Zl. Ra 2016/02/0045, 87/03/0075). Schlagworte Verkehrsrecht; Kra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.01.2018 Norm: KFG 1967 §36 liteKFG 1967 §57a Abs5KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Eine bloß vorübergehende Verwendung eines Fahrzeuges ohne eine entsprechende Begutachtungsplakette ist unzulässig (vgl. VwGH Zl. Ra 2017/02/0210). Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Begutachtungsplakette; Parken; European Case Law Identifi... mehr lesen...
