Mit dem Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 22.02.2005 um 10.59 Uhr in L, S gegenüber Hausnummer 15 den PKW, BMW, grau lackiert, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt gehabt, obwohl an dem Fahrzeug das behördliche Kennzeichen nicht angebracht war, da beide Kennzeichentafeln fehlten. Wegen Verletzung des § 36 lit. b KFG wurde über sie daher gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von ? 72,00, für den Fall ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Straße mit öffentlichem Verkehr nach § 1 Abs 1 StVO liegt vor, wenn eine Zufahrtsstraße zu mehreren Objekten, unter anderem zur Ordination eines praktischen Arztes, mit der Aufschrift: "Privatgrund Zufahrt, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art verboten, Ausgenommen Bewohner ... und Arztbesucher" versehen wird. So ist durch die Ausnahme "Arztbesucher" der solcher Art zur Zufahrt berechtigte Personenkreis gänzlich unbestimmt, da jedermann Patient des dort ansässigen Ar... mehr lesen...
Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer P, vom 20.7.1999 wurde die Besatzung eines Streifenwagens an diesem Tag um 11:20 Uhr nach Wien H-straße bezüglich eines Verkehrsunfalles beordert. Dort habe sie der Lenker eines näher bezeichneten Lkws erwartet und angegeben, soeben einen Verkehrsunfall mit leichtestem Sachschaden gehabt zu haben, wobei sich der andere Beteiligte nicht weiter um den Verkehrsunfall gekümmert und sich in die Halle der Firma L begeben habe. Seine Auffor... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch die Vorschriften des KFG bzw des FSG 1997 (jeweils gemäß dessen § 1 Abs 1) gelten nur auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Eine Befugnis der Organe der Straßenaufsicht oder des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Einschreiten außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr ist daher nicht gegeben. Dem Bw ist somit darin beizupflichten, dass die Rechtmäßigkeit seiner Bestrafung zur Voraussetzung hat, dass die ihm angelasteten Taten auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zu Punkt 1.) eine Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von S 2.000,-- vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingebracht und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem UVS ist es infolge der Bestimmungen der §§ 31 und 32 VStG verwehrt, die innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erfolgte Tatortbeschreibung, wonach der überladene LKW-Zug "auf dem Firmenareal" gelenkt worden sei, gemäß der Anzeige dahingehend zu erweitern, dass dieses Lenken "von der S 36 über die L 518 auf das Firmengelände" stattgefunden hätte. Stellt sich hiebei heraus, dass das Firmengelände nach dem äußeren Anschein keine Straße mit öffentlichem Verkehr ist (zB Absic... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, da der Weg für jedermann erkennbar nur als Grundstückszufahrt zu einem Einfamilienwohnhaus samt landwirtschaftlichem Kleinbetrieb dient und als solcher in der Regel nur von den Bewohnern und von diesen bekannten Personen benutzt wird, nicht jedoch von "betriebsfremden" Personen, wie etwa Kunden, Parkplatz suchenden Fahrzeuglenkern, Wanderern usw. Die hier in Rede stehende Zufahrtsstraße ist somi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 9.10.1995 um 14.10 Uhr in Judenburg, Paradeisgasse Nr. 11, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen GB 4LSA (Pkw) 1) zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, daß ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre. Er sei am Pkw Kz. JU 6TTC, auf die rechte hintere rechte Seite aufgefahren, wobei an diesem Fahrzeug ein Sachschaden (hintere St... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 102 Abs 6 KFG liegt nicht vor, wenn ein PKW nach einem Verkehrsunfall unversperrt und mit steckendem Zündschlüssel auf einem an eine Gemeindestraße angrenzenden Wiesengrundstück abgestellt wird, und zwar ca. 20 bis 25 Meter von der Gemeindestraße entfernt. Ein solcher Abstellort stellt nämlich auch dann keine Straße mit öffentlichem Verkehr bzw. eine in ihrem Zuge befindliche und dem Straßenverkehr dienende bauliche Anlage dar, wenn dort vorübergehend ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber unter Punkt 1.) zur Last gelegt, er habe am 15.05.1995 um 09.30 Uhr den mit Rundeholz beladenen LKW-Zug, LKW Kennz. VO-2 YBA und Anhänger Kennz. St 746.992 auf der B 70 von R. in Richtung K. gelenkt, sei auf Höhe des StrKm 37,8 zum Lagerplatz der Fa. J. E. in K., M.-gasse 14, gefahren und habe den LKW-Zug angehalten. Er habe sich geweigert trotz Verlangen eines Organes der Straßenaufsicht das höchste zulä... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufforderung nach § 101 Abs 7 KFG zur Überprüfung, ob das höchstzulässige Gesamtgewicht oder die höchsten zulässigen Achslasten der gelenkten Kraftfahrzeuge oder gezogenen Anhängern überschritten wurden, kann auch am Lade- und Entladeplatz erfolgen, wenn zuvor das Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße nachweislich gelenkt wurde. Schlagworte Überladung Abwaage öffentliche Straße mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 3.1.1995 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 4.5.1994, um 08.50 Uhr, eine Baumaschine der Marke Mobil Bagger Benmac 3,08 in Fehring auf der alten B 57 verwendet bzw. in Betrieb genommen, obwohl dafür keine Haftpflichtversicherung bestand, die Scheinwerfer nicht funktionierten und weder eine geeignete Warneinrichtung, noch ein geeignetes Verbandspaket mitgeführt wurden. Wegen Verletzung der Rech... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Baustelle stellt keine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn aus ihrer Absperrung durch ein rot-weißes Band ausreichend zum Ausdruck gebracht wird, daß dieser Bereich nicht von jedermann benutzt werden darf, sondern nur für Bauarbeiten und nicht für Verkehrszwecke zur Verfügung steht. So wurde die (den Ausrüstungsvorschriften des KFG nicht entsprechende) Baumaschine innerhalb des abgegrenzten Bereiches zu Bauarbeiten verwendet (um eine rechts befindliche Künette auszuh... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 1 KFG hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug auf der Straße als möglich oder beabsichtigt angenommen werden kann. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr gemäß § 1 Abs 1 StVO ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach den Besitz- oder Eigentumsverhältnissen am Straßengrund beurteilt. Hingegen sind Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken ... mehr lesen...
