Entscheidungen zu § 3 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

39 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 39

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W179 2272713-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/12 W179 2266036-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/7/12 W179 2266788-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W147 2266917-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/29 W147 2266917-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/15 W179 2268504-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/6/15 W179 2268504-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/16 W194 2259604-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/16 W147 2261808-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/15 W179 2259621-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/1 W179 2242620-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/7 W179 2259603-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/7 W179 2254252-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/10/12 W147 2256977-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/1 W194 2251718-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/10 W179 2242993-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 W179 2241451-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/8 W179 2234586-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/8 W179 2236927-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/4 W179 2233915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2231312-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2248477-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/11 W234 2246488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit per Email am 14.05.2021 übermitteltem Schreiben vom 30.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2246573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W157 2237588-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W157 2237502-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/25 W194 2242000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.01.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2.       Mit dem angefochtenen Bescheid 29.01.2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3.       Gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2021

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