Entscheidungen zu § 3 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

93 Dokumente

Entscheidungen 91-93 von 93

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W147 2218165-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 9. Januar 2019 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 27. Februar 2019, GZ. 0001921625, wegen Richtsatzüberschreitung abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W110 2122873-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W219 2174765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 25.07.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.08.2017 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen vom 25.07.2017 stattg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

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