Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Der Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben al Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in S. Die Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Haus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1151;FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Es mag dahingestellt bleiben, ob in Dienstverträge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §96;FinStrG §98 Abs4;MRK Art6 Abs3 litc;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Erweist sich im Falle eines begründeten Verdachtes gegen d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;FinStrG §89 Abs3 litb;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;KWG 1979 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0268
Rechtssatz: Dem Bankgeheimnis iSd § 38 BWG unterliegende Informationen über einen Bankkunden, die der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bekämpfen mit ihrer Beschwerde die im Instanzenzug ergangenen Entscheidungen im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG über die erfolgte Beschlagnahme von Beweismitteln. Sie beantragen, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie behaupten im wesentlichen, die Abgabenbehörde werte nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen aus; es werde die die Beschwerdeführer als Rechtsanwälte treffende Verpflichtung zur Verschwiegenheit dadurch verunmöglicht. Für die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 97/15/0006
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Die Verwertung beschlagnahmter Unterlagen durch die Abgabenbehörde ist n... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erließ an jeden der Beschwerdeführer einen mit 4. Dezember 1995 datierten Bescheid, mit dem sie anordnete, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Begründet wurde dies damit, daß gegen jeden der Beschwerdeführer der Verdacht bestehe, daß er ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §57 Abs1;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 90/14/0238 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 57 Abs 1, § 114 Abs 1 sowie § 98 Abs 1 und § 98 Abs 4 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Bediensteter der Gemeinde Wien bei der Errichtung des Allgemeinen Krankenhauses als Gruppenleiter für die Baugruppe "Krankenhausneubauten" tätig. Mit Errichtung der Allgemeines Krankenhaus Wien Planungs- und Errichtungsgesellschäft AG (AKPE) wurde er zu deren Vorstandsdirektor bestellt. Im Zuge einer den Beschwerdeführer betreffenden Betriebsprüfung wurde ein Prüfungsbericht erstellt, der auf der Basis einer Vermögensrechnung einen ungeklärten Vermögenszuw... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ARHG §4;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §166;FinStrG §84 Abs4;FinStrG §98 Abs4;RHStRÜbk Eur;
Rechtssatz: Es kommt nicht entscheidend auf die Frage an, welche Vorbehalte die die Rechtshilfe leistenden Staaten in Übereinstimmung mit dem europäischen Übereinkommen über die Rechtshi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Betriebseinnahmen aus Personalleasing für die Jahre 1984 bis 1987 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt. Diese Verdachtsmomente ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93;FinStrG §98 Abs4;
Rechtssatz: Wenn eine Hausdurchsuchung rechtmäßig angeordnet wird, stellt sich die Frage eines Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot nicht (Hinweis E 12.3.1991, 90/14/0026). Die Vorschrift des § 98 Abs 4 FinStrG nimmt auf die Bestimmung des § 93 FinStrG nicht Bezug. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0112, (in der Folge: bezughabendes Erkenntnis) verwiesen. Die in dieser Entscheidung aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die vom Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: Vorsitzende) übergebenen Tagesstrazzen ausgewertet und den Schluß gezogen hatte, daß am 12. September 1983 von einem der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs4;
Rechtssatz: § 98 Abs 4 FinStrG verbietet es nicht, dem Verwertungsverbot unterliegende Beweisergebnisse zur Beschaffung weiterer Beweismittel heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140238.X06 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §57 Abs1;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs4; Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 331;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 57 Abs 1, § 114 Abs 1 sowie § 98 Abs 1 und § 98 Abs 4 FinStrG ergibt sich, daß als von Amts wegen aufzunehmende Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs4;
Rechtssatz: § 98 Abs 4 FinStrG verbietet es nicht, dem Verwertungsverbot unterliegende Beweisergebnisse zur Beschaffung weiterer Beweismittel heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140238.X07 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer "auf Wahrung" von insgesamt 240 Mastschweinen, 55.000 Masthühnern und 2.500 Truthühnern "gem. Art. IV Abs. 2 iVm § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, idF BGBl. Nr. 325/1987," ab. Diesen Bescheid bekämpften die Beschwerdeführer zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 25. September 1990 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellun... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds erließ den mit 15. März 1988 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Gemäß § 75 Abs. 1 bis 6 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F. in Verbindung mit Artikel VI der MOG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183/1986) und in Verbindung mit Artikel V der MOG-Novelle 1987 (BGBl. Nr. 138/1987) wird Ihnen vom geschäftsführenden Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft die im Instanzenzug ergangene Beschlagnahmeanordnung. Hiebei bestreitet sie nicht, daß die angeordnete Beschlagnahme bereits am 23. Jänner 1990 durchgeführt wurde. Sie behauptet, die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen (Tagesstrazzen) aus und mache insbesondere die solcherart gewonnen Ergebnisse zum Inhalt neuer Erhebungen und neuer Anfragen. Es drohe daher die weitere Verletzung des Bankgeheimnisses. Die Beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft die im Instanzenzug ergangene Entscheidung im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG über die Beschlagnahme von Beweismitteln. Hiebei bestreitet sie nicht, daß die angeordnete Beschlagnahme bereits am 23. Jänner 1990 durchgeführt wurde. Sie behauptet, die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen (Tagesstrazzen) aus und mache insbesondere die solcherart gewonnen Ergebnisse zum Inhalt neuer Erhebungen und neuer Anfragen. Es drohe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs4;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Unter Vollzug im Sinn des § 30 Abs 2 VwGG ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit unter Herstellung der dem Bescheidinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage und des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes während des Beschwerdeverfahrens zu verstehen (Hinweis B VS 25.2.1981, 2680/80 VwSlg 10381 A/1981), wobei der Bescheid für die nachfolgenden Akte eine verbindli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs4;FinStrG §98 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 AW 90/14/0019 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verwertungsmaßnahmen (die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie v... mehr lesen...
Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 327; Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beschlagnahme von Beweismitteln im Sinn des § 89 Abs 5 FinStrG - Die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verwertungsmaßnahmen (die Abgabenbehörde werte offenkundig nach wie vor die beschlagnahmten Unterlagen - Tagesstrazzen - aus und mache insb die solcherart gewonnenen Ergebnisse zum Inhalt neuer Erhebungen und neuer Anfragen) sind nicht Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG. Sie sind in der Entscheidung nach § 89 Abs... mehr lesen...
