Entscheidungen zu § artikel1zu93 Abs. 2 FinStrG

In den Akten erliegt ein Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. Jänner 2001 zu 35 Vr 122/01, in der Strafsache gegen Verantwortliche der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 176 Abs. 1 StGB und § 56 Abs. 1 Lebensmittelgesetz in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Mödling, Ggasse, der K GmbH in Wiener Neudorf und des Fitnessstudios A, in Mödling eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. In der Begründung: dieses Hausdur... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme ein und desselben Gegenstandes kann nur einmal und nicht mehrmals auf Grund verschiedener Hausdurchsuchungsbefehle erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160525.X03 Im RIS seit 01.10.2002 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;
Rechtssatz: Aus der bescheidmäßigen Aufhebung der Beschlagnahme folgt , dass die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben sind, und zwar an die Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt haben (Hinweis auf die Entscheidung des VfGH vom 9. Oktober 1997, A 4/97), sofern n... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2;
Rechtssatz: Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160525.X01 Im RIS seit 01.10.2002 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. April 1997 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Innsbruck eine Hausdurchsuchung u.a. in der Wohnung des Beschwerdeführers an. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B-GmbH im Zusammenwirken mit anderen näher bezeichneten Personen vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer fü... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. April 1997 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Innsbruck eine Hausdurchsuchung u.a. in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen der Beschwerdeführerin im "pyramidenförmigen" Betriebsgebäude an. Es bestehe der Verdacht, dass näher bezeichnete Personen als unmittelbare oder mittelbare Verantwortliche und /oder Organe und Gesellschafter der Beschwerdeführerin in "Zusammenarbeit" mit anderen im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vor... mehr lesen...

Rechtssatz: Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (Hinweis E 20. März 1997, 94/15/0046). Der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht muss schon im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung vorhanden sein. Auf die erst bei dieser vorgefundenen Unterlagen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (Hinweis E 12. März... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0180 E 25. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0153 E 25. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (Hinwei... mehr lesen...

Rechtssatz: Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden kann (vgl zur Bedeutung eines Indizienbeweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung etwa das  Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, 90/16/0031, VwSlg 6557 F/1990). Im RIS seit 23.01.2... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0180 E 25. September 2001
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass im Hausdurchsuchungsbefehl die hinterzogenen Abgaben in "vorerst unbekannter Höhe" angegeben wurden. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe iSd § 93 Abs 2 FinStrG für die Durchführung e... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs1;FinStrG §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0180 E 25. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0153 E 25. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Soweit der Beschuldigte rügt, dem Hausdurchsuchungsbefehl sei nicht zu entnehmen, welche Gegenstände durch die Hausdurchsuchung gefunden werden so... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0180 E 25. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0173 E 19. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Sowohl für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, als auch für die Vornahme einer Hausdurchsuchung muß ein begründeter Verdacht vorliegen. Dieser V... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs1;FinStrG §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0180 E 25. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0153 E 25. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründ... mehr lesen...

Rechtssatz: Soweit der Beschuldigte rügt, dem Hausdurchsuchungsbefehl sei nicht zu entnehmen, welche Gegenstände durch die Hausdurchsuchung gefunden werden sollen, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass es in der Natur von Hausdurchsuchungen liegt, dass oftmals das konkrete Aussehen und die konkrete Art der Beweismittel, auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nicht bekannt ist. Deshalb ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Umschreibung nach allgemeinen Kriterien vorzunehmen (Hin... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben al Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in S. Die Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Haus... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §89 Abs6;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;MRK Art8;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/15/0155 4 Stammre... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Oktober 1994 hatte der Spruchsenatsvorsitzende die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß § 85 Abs. 1 FinStrG angeordnet. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, der Beschwerdeführer übe seit sechs Jahren, zumindest aber seit 1991 intensiv die Tätigkeit eines Zuhälters aus. Weiters bestehe der begründete Verdacht, daß er auch durch Rauschgifthandel, Versicherungsbetrug und Erpressung seinen Lebensunterhalt bestreite. Die jeweiligen Erlöse seien dem Finanza... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1994 hatte der Spruchsenatsvorsitzende gemäß § 86 FinStrG über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. In der Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, mit Bescheid vom 4. Oktober 1994 sei gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von - auf durch Betätigungen im Bereich der Zuhälterei erzielte Einkünfte und Vermögen entfallender - Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer für die Jahre 1988 bis 19... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erließ an jeden der Beschwerdeführer einen mit 4. Dezember 1995 datierten Bescheid, mit dem sie anordnete, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Begründet wurde dies damit, daß gegen jeden der Beschwerdeführer der Verdacht bestehe, daß er ... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei der Verhängung der Untersuchungshaft nach §§ 86 f FinstrG kommt es lediglich auf den Verdacht hinsichtlich des betreffenden Finanzvergehens an. Es kommt nicht auf einen Verdacht hinsichtlich eines Deliktes nach dem Strafgesetzbuch bzw nach dem Suchtgiftgesetz an. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §89 Abs6;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;MRK Art8;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0156
Rechtssatz: Der begründete Verdacht, daß durch strafbare Handlungen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/12 90/14/0026 1 Stammrechtssatz Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfer... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §85 Abs1;FinStrG §86 Abs1;FinStrG §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/15/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 95/15/0035 1 (hier: gilt auch bei Festnahme bzw Hausdurchsuchung) Stammrechtssatz Bei der Verhängung der Untersuchungshaft nach §§ 86 f FinstrG k... mehr lesen...

Die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sind Gesellschaften mbH, der Drittbeschwerdeführer ist ihr Geschäftsführer. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde einer Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin gegen die am 7. Jänner 1994 erfolgte Anordnung einer Hausdurchsuchung in ihren Räumlichkeiten nicht Folge gegeben. Zur Begründung: ergibt sich aus dem Bescheid: In dem an die Erstbeschwerdeführerin ergangenen Hausdurchsuchungsbescheid werde ausgeführt, es finde bei dieser eine L... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/14/0131 95/14/0132 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/12 90/14/0026 1 Stammrechtssatz Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständ... mehr lesen...

Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist nach § 93 Abs 2 FinStrG unter anderem, daß sich in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Gegenstände befinden, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Zweck der Hausdurchsuchung ist somit unter anderem die Auffindung und Sicherung bis dahin nich... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §136;FinStrG §137;FinStrG §93 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehles reicht zunächst allein der Verdacht eines Finanzvergehens aus. Daß der Verdächtige ein Finanzvergehen begangen hat, braucht dabei im Zeitpunkt der Erlassung des Hausdurchsuchungsbefehles noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese ... mehr lesen...

I. Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß der Beschwerdeführer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommen-, Umsatz- und Vermögensteuer für den Zeitraum "1982 bis laufend" in noch festzustellender Höhe bewirkt und hiemit ein Finanzverg... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/15/0132
Rechtssatz: Sowohl für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, als auch für die Vornahme einer Hausdurchsuchung muß ein begründeter Verdacht vorliegen. Dieser Verdacht bezieht sich in beiden Fällen auf die Tat... mehr lesen...