Am 21. Februar 2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines Zollstrafermittlungsverfahrens (betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) auf einem Parkplatz in Wien vier in Ungarn zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge, deren Kfz-Schlüssel sowie die jeweils auf den Namen einer der mitbeteiligten Parteien lautenden Zulassungsscheine bei den jeweiligen Inhabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §91 Abs2;ZollRDG 1994 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0120
2003/16/0121
2003/16/0130
Rechtssatz: Die in § 91 Abs. 2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestim... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten mit Schreiben vom 4. und 19. Oktober 2001 die Freigabe der am 27. August 2001 zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmten Schmuckgegenstände. Die Beschlagnahme war der Zweitbeschwerdeführerin anlässlich einer Zollkontrolle im Bereich des Grenzüberganges Suben bekannt gegeben worden, dies wurde in einer mit ihr aufgenommenen Niederschrift festgehalten und es wurde eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §91 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0066
Rechtssatz: Die im § 91 Abs. 2 FinStrG normierte Rückgabepflicht stellt nicht auf die Eigentumsverhältnisse ab. Vielmehr geht aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung klar hervor, dass beschlagnahmte Gegenstän... mehr lesen...
In den Akten erliegt ein Hausdurchsuchungsbefehl des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 25. Jänner 2001 zu 35 Vr 122/01, in der Strafsache gegen Verantwortliche der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 176 Abs. 1 StGB und § 56 Abs. 1 Lebensmittelgesetz in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Mödling, Ggasse, der K GmbH in Wiener Neudorf und des Fitnessstudios A, in Mödling eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. In der Begründung: dieses Hausdur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;
Rechtssatz: Aus der bescheidmäßigen Aufhebung der Beschlagnahme folgt , dass die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben sind, und zwar an die Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt haben (Hinweis auf die Entscheidung des VfGH vom 9. Oktober 1997, A 4/97), sofern n... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 3. August 2001 beschlagnahmte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz einen Sattelschlepper der Marke Scania 124 sowie einen Fahrzeugausweis und zwei Fahrzeugschlüssel. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen sowie die Zuerkennung der aufschiebenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0028 B 26. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch den mit Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Tirol als Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgten Ausspruch, statt auf Verfall der Sattelzugmaschine auf Teilwertersatz zu erkennen, sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0028 B 26. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 91 Abs 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Beschlagnahme weggefallen sind. Über die Rückgabepflicht ist kein Bescheid zu erlassen. Vielmehr tritt diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes ein, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in S. Der Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchzuführen. G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/15/0181
Rechtssatz: Es ist festzustellen, hinsichtlich welcher Arten von Unterlagen die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im Hinblick auf die bereits verstrichene Dauer der Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Dies kann je nach Art de... mehr lesen...
Nach der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Tatbeschreibung wurden am 23. März 1998 der im Gewahrsam des Beschwerdeführers befindliche ausländische LKW (Sattelzugmaschine) mit Schweizer Kennzeichen samt Fahrzeugausweis und Fahrzeugschlüssel zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel beschlagnahmt, weil der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens nach § 35 FinStrG bestanden habe. Der Beschwerdeführer hat zu Protokoll gegeben, dass er von widerrechtlichen Kabotagefahrten mi... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 1. März 1995 beschlagnahmte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz "1 Stück Panzerfahrzeug T 24". Mit Schriftsatz vom 16. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme des mit der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. September 1995 auf "eine Wanne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG handelt es sich um ein vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zweck der Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §91 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 91 Abs 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Beschlagnahme weggefallen sind. Über die Rückgabepflicht ist kein Bescheid zu erlassen. Vielmehr tritt diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dies unabhängig davon, ob ein Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde II. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Tatverdächtigen gemäß § 136 FinStrG sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §89;FinStrG §91 Abs2;ZollRDG 1994 §26;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme ist ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vor... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 15. Mai 1995 wegen des Verdachtes des vollendeten Schmuggels von Film- und Fotogeräten in fünf Fällen sowie des versuchten Schmuggels solcher Waren am 15. Mai 1995 das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die gegen den Einleitungsbescheid erhobene Administrativbeschwerde wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;FinStrG §91 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Inhalt (hier: Einleitung des Finanzstrafverfahrens) von dem in der Beschwerde angeführten verletzten Recht (hier: Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände) nicht erfaßt wird, ist ohne weiteres V... mehr lesen...
Im Zuge eines gegen die Beschuldigten GW und HW durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde festgestellt, daß Geschäftsbeziehungen zur nunmehrigen Beschwerdeführerin in Liechtenstein bestanden. Es ergab sich der Verdacht, daß die über die Beschwerdeführerin durchgeführten Geschäfte zumindest teilweise nicht dieser, sondern Unternehmen des Beschuldigten GW zuzurechnen wären. Die Abwicklung dieser Geschäfte erfolgte über ein Konto der Beschwerdeführerin bei der X-Bank. Auch die weitere D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweis... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 26. August 1992 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an den Beschwerdeführer gerichteten schriftlichen Beschlagnahmeanordnung die Beschlagnahme von "6 Stück Rotohraras" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund von Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht, daß mit diesen Tieren eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen worden sei und es sich dah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheid... mehr lesen...
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 23. Jänner 1992 mit der Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG eine Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica, 166 foll. Pergament, 300 x 210 mm, 12. Jahrhundert, St. Lambrecht" beschlagnahmt. Auf Grund einer beim Zollamt Graz eingegangenen Anzeige bestehe der Verdacht, daß die genannte Handschrift vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht in das österreichi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/27 91/16/0028 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0103 E 4. September 1986 VwSlg 6139 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheid... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 8. November 1990 mit einer auf § 89 Abs. 1 FinStrG gestützten und an den Erstbeschwerdeführer gerichteten schriftlichen "Beschlagnahmeanordnung" (Bescheid) die Beschlagnahme des der Zweitbeschwerdeführerin gehörenden Staubsaugers der Marke "Rainbow" und eines Power Noccles verfügt. Zur Begründung: war im wesentlichen ausgeführt worden, anläßlich einer am 13. Oktober 1990 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;FinStrG §91 Abs2;
Rechtssatz: Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw Rückgabe des beschlagnah... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1990, Zl. 90/16/0008, verwiesen, mit welchem die am 5. August 1989 durch ein Organ des Zollamtes Brennerpaß erfolgte Beschlagnahme der der Beschwerdeführerin gehörenden Armkette und eines Ringes für rechtswidrig erkannt worden war. Der Gerichtshof hatte... mehr lesen...
