Entscheidungen zu § artikel1zu72 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/16/0737

Mit Straferkenntnis vom 13. Juli 1998 erkannte das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Beschwerdeführerin schuldig, im Mai und Juni 1991 als Beteiligte nach § 11 FinStrG an fünf Tathandlungen dadurch zum Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG beigetragen zu haben, dass sie vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 119 BAO und 52 ff ZollG 1988 normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bei fünf Lief... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/16/0737

Rechtssatz: Das Gericht hat sich unter dem Vorsitz des Berufungssenatsvorsitzenden der Finanzlandesdirektion konkret über die Strafsache der Beschuldigten maßgeblich geäußert, sodass das Vorliegen objektiver
Gründe: für berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Mitglieds in der vorliegenden Rechtssache angenommen werden kann (Hinweis VfGH E 29. Februar 2000, B 96/99, VfSlg 15724/2000). Der Vorsitz des Berufungssenatsvorsitzenden im schöffengerichtlichen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/16/0737

Rechtssatz: Bei der Frage der rechtmäßigen Zusammensetzung des Tribunals kommt es nicht auf eine allfällige tatsächliche Befangenheit des Vorsitzenden der Kollegialbehörde an, sondern auf den "äußeren Anschein der Parteilichkeit" (Hinweis VfGH E 2. März 1999, B 3103/97 bis B 550/98, VfSlg 15439/1999). Im RIS seit 09.01.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/24 97/15/0149

Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde er der teils versuchten und teils vollendeten Abgabenhinterziehung hinsichtlich mehrerer, Zeiträume zwischen 1984 bis 1989 betreffender Abgaben gemäß § 33 Abs. 1 und § 13 FinStrG schuldig erkannt. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe als Wahrnehmender der steuerlichen Belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/24 97/15/0149

Rechtssatz: Die vom Vorsitzenden des Berufungssenates in einem anderen Finanzstrafverfahren abgegebene Äußerung, dass nicht der Beschuldigte, sondern dessen Steuerberater (der Beschuldigte im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nach § 34 Abs 1 FinStrG) vor Gericht stehen müsste, stellt im zuletzt genannten Verfahren keinen wichtigen Grund iSd § 72 Abs 1 lit e FinStrG dar. Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 93/15/0096

Der Beschwerdeführer, ein beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ist neben seiner Tätigkeit als selbständiger Wirtschaftstreuhänder Komplementär einer Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft. Kommanditistin dieser Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mit einer Vermögenseinlage von 10.000 S ist die Ehegattin des Beschwerdeführers (in der Folge: Ehegattin), deren Anteil von einer Wirtschaftstreuhänderin treuhändig gehalten wird. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 93/15/0096

Rechtssatz: Hat der Vorsitzende des Spruchsenates in seiner Stellungnahme zu einem Ablehnungsantrag ausgeführt, er sei grundsätzlich bei Befangenheit restriktiv und habe daher auch keinen Anlaß gesehen, sich im Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten "quasi außer Dienst zu stellen"; unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschuldigten könne in der Öffentlichkeit unter Umständen eine Befangenheit gesehen werden, weshalb er ersuche, die Finanzstrafsache seinem Vertreter z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/2 93/13/0167

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 1992, 90/13/0201, ÖStZB 1992, 848, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der Ehegattin des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide über Einkommensteuer der Jahre 1979 bis 1986 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 1989 abgewiesen worden ist. Der Abgabenbehörde war durch eine Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen in Bonn bekannt geworden, daß der Ehegattin des nunmehri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/2 93/13/0167

Rechtssatz: Wird gegen einen Organwalter eine Ablehnung geltend gemacht und kommt der Organwalter dieser Ablehnung zuvor, indem er von sich aus in der im § 72 Abs 1 lit e FinStrG vorgesehene Weise vorgegangen ist, so wird der Ablehnungsantrag obsolet. Das Nichtabsprechen über diesen Ablehnungsantrag bewirkt weder eine Verletzung von subjektiven Rechten des Bf noch eine von Verfahrensvorschriften, bei deren Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte gelangen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/2 93/13/0167

Rechtssatz: Befangen sein kann nur ein Organwalter, nicht aber eine Behörde (Hinweis E 22.2.1991, 87/17/0254; E 2.4.1990, 90/19/0023, 0024, 0025). Daher hat sich auch die von einer Partei erklärte Ablehnung nur auf einen Organwalter und nicht auf die Behörde zu beziehen (Hinweis: Fellner, Kommentar zum FinStrG, Anm 7 zu § 72 - § 74 FinStrG). Schlagworte Abgrenzung der Begriffe Behörde und Organwalter Im RIS seit 24.01.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/10 95/13/0109

Wie in der Beschwerde zum Sachverhalt ausgeführt wird, wurde der Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Körperschaften in Wien mit Erkenntnis vom 8. September 1994, zugestellt dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. November 1994, des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG schuldig erkannt. Die Beschwerdefrist endete - wie vom Beschwerdeführer klargestellt wird - am 7. Dez... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/10 95/13/0109

Rechtssatz: Der erstinstanzliche Zurückweisungsbescheid (Zurückweisung der Berufung gegen die Entscheidung des Spruchsenates beim Finanzamt) wurde keineswegs vom "Amtsbeauftragten", sondern vielmehr vom Finanzamt für Körperschaften als zuständiger Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen. Dem Umstand, daß es sich bei dem den Zurückweisungsbescheid genehmigenden Organwalter um denjenigen handelte, der im Verfahren vor dem Spruchsenat zum Amtsbeauftragten bestellt worden war, ko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/13 90/13/0211

Im Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer schrieb der Vorsitzende des Spruchsenates (in der Folge nur noch als "Vorsitzender" bezeichnet) die Verhandlung für den 5. Juli 1989 aus. Der Verteidiger des Beschwerdeführers, dem die Ladung ebenso wie dem Beschwerdeführer erst am 28. Juni 1989 zugestellt wurde, versuchte sogleich den Vorsitzenden zu erreichen, um die Verschiebung der Verhandlung zu erwirken, doch gelang ihm dies erst am 4. Juli 1989. Bei der telefonischen Unterredun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/13 90/13/0211

Rechtssatz: Eine Befangenheit liegt nicht schon dann vor, wenn der Vorsitzende eines Senates im Finanzstrafverfahren rechtlich vertretbar einer Vertagungsbitte nicht entspricht und ihm daher seitens des Verteidigers mangelnde Kooperation und "Verteidigerfeindlichkeit" vorgeworfen wird. Der Umstand, daß eine für den StPfl bzw seinen Verteidiger positive Erledigung der Vertagungsbitte ebenfalls durchaus vertretbar gewesen wäre, vermag noch keine Befangenheit des Vorsitzenden zu be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/13 90/13/0211

Rechtssatz: Die Befangenheit des Vorsitzenden eines Senates im Finanzstrafverfahren muß gegenüber dem Beschuldigten bestehen, da der Senat über die gegen diesen erhobenen Vorwürfe zu entscheiden hat. Aber auch eine bedeutende Animosität zwischen dem Vorsitzenden und dem Verteidiger kann Rückwirkungen auf den Beschuldigten haben. Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden Verhältnis zu anderen Materien und Normen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/13 90/13/0211

Rechtssatz: Die Finanzstrafbehörde hat keine Möglichkeit, in die Entscheidung des Vorsitzenden einzugreifen, eine anberaumte mündliche Verhandlung zu vertagen oder nicht zu vertagen. Dieser Umstand spielt aber keine Rolle für die Frage, ob der Vorsitzende seine Befugnisse unbefangen ausübt oder nicht, da nicht die Befugnisse des Vorsitzenden und die Eingriffsmöglichkeiten in dieselben durch die Finanzstrafbehörde in Streit stehen. Schlagworte Befangenhe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/13 90/13/0211

Rechtssatz: Ein verspäteter Verhandlungsbeginn und ein daraus allenfalls abzuleitendes unsachliches Verhalten des Vorsitzenden eines Senates im Finanzstrafverfahren ist nicht dazu angetan, eine Befangenheit des Vorsitzenden zu begründen. Schlagworte Befangenheit der Mitglieder von Kollegialbehörden Verhältnis zu anderen Materien und Normen Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/15 87/14/0134

Rechtssatz: Hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden und hat sie dies auch getan, so kann die Befangenheit eines Organwalters der Behörde erster Instanz - soweit sie nicht von einem berechtigten Ablehnungsantrag erfaßt war - mangels Wesentlichkeit keine Rechtswidrigkeit darstellen, die zur Aufhebung des Berufungsbescheides berechtigt. Dies unter der weiteren Voraussetzung, daß die Berufungsbehörde ihrem Bescheid keine unrichtigen Ermittlungsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/19 85/16/0074

Rechtssatz: Mit dem Abspruch durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wird der Verfahrensmangel der Befangenheit der im Finanzstrafverfahren erster Instanz tätig gewesenen Juristen und Sachbearbeiter beseitigt (Hinweis E 21.10.1982, 82/16/0109, VwSlg 5717 F/1982). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.05.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1987

Entscheidungen 1-19 von 19

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