RS Vwgh 1987/12/15 87/14/0134

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Veröffentlicht am 15.12.1987
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Rechtssatz

Hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst zu entscheiden und hat sie dies auch getan, so kann die Befangenheit eines Organwalters der Behörde erster Instanz - soweit sie nicht von einem berechtigten Ablehnungsantrag erfaßt war - mangels Wesentlichkeit keine Rechtswidrigkeit darstellen, die zur Aufhebung des Berufungsbescheides berechtigt. Dies unter der weiteren Voraussetzung, daß die Berufungsbehörde ihrem Bescheid keine unrichtigen Ermittlungshandlungen des

befangenen Organwalters der Behörde erster Instanz zu Grunde gelegt hat.

Schlagworte

Verfahrensbestimmungen Befangenheit offenbare Unrichtigkeiten

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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