RS Vwgh 2002/9/24 2000/16/0737

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Veröffentlicht am 24.09.2002
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §72 Abs1;

Rechtssatz

Bei der Frage der rechtmäßigen Zusammensetzung des Tribunals kommt es nicht auf eine allfällige tatsächliche Befangenheit des Vorsitzenden der Kollegialbehörde an, sondern auf den "äußeren Anschein der Parteilichkeit" (Hinweis VfGH E 2. März 1999, B 3103/97 bis B 550/98, VfSlg 15439/1999).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000160737.X03

Im RIS seit

09.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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