Gründe: Mit dem angefochtenen Teil des Urteils wurden die Angeklagten Josef Sch***** und Manfred S***** vom Vorwurf mehrerer Finanzvergehen gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Mit dem angefochtenen Teil des Urteils wurden die Angeklagten Josef Sch***** und Manfred S***** vom Vorwurf mehrerer Finanzvergehen gemäß Paragraph 214, FinStrG freigesprochen. Josef Sch***** lag (unter anderem) zur Last, in Wien von Anfang 1992 bis zum 14. Dezember 1992 gewerbsmäßig im bewußten und... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1991 wurde die Leiche einer jungen Frau in der Hafeneinfahrt von Les Sables-d'Olonne (Frankreich) aufgefunden. Das Opfer war erwürgt worden und wies Verletzungen an
Kopf: und Hals sowie Verbrennungen an Brust und Beinen auf. Gemäß dem Autopsiebericht war die Frau erstickt; vor ihrem Tod hatte sie zahlreiche Schläge erhalten. Sie wurde in der Folge als die Gattin des Bf. identifiziert. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurde der Bf. mehrmals verhört. Na... mehr lesen...
Gründe: Dipl.Ing. Johann von E***** wurde der Finanzvergehen (I.) der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG und (II.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Dipl.Ing. Johann von E***** wurde der Finanzvergehen (römisch eins.) der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins und 13 FinStrG und (römisch zwei.) der Abgabenhinterziehung nach Paragraph ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. reisten in die Türkei ein, um eine "Vereinigte Türkische Kommunistische Partei" (TBKP) zu gründen. Bei ihrer Ankunft in Ankara am 16.10.1987 wurden sie verhaftet und wegen verschiedener staatsgefährdender Delikte unter Anklage gestellt. Sie stellten mehrmals Enthaftungsanträge, welche aber von den türk. Gerichten unter Hinweis auf die Schwere der ihnen angelasteten Delikte, den Umfang des Aktenmaterials und die Beweislage abgelehnt wurden. Am 4.5.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1940 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Egon S*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 erster Fall StGB (I) und des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach dem § 35 Abs. 3 FinStrG (II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Jänner bis Mai 1983, sowie am 14. Oktober 1987, im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten deutschen Sta... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 ZollG §93 Abs1 ZollG §93 Abs2 lita ZollG §93 Abs7 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juni 1938 geborene Koch (vormals Restaurantgeschäftsführer) Toshikazu A wurde der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er in den Monaten Februar bis Juli 1976 Der am 28.Juni 1938 geborene Koch (vormals Restaurantgeschäftsführer) Toshikazu A wurde der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei nach Paragraphen... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 ZollG §40 Abs1 litb ZollG §40 Abs1 litc FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.November 1936 geborene Angestellte der X Dr. Istvan A, ein ungarischer Staatsbürger, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach dem § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG., jeweils zum Teil als Beteiligter nach dem § 11, dritter Anwendungsfall, FinStrG. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, 128, Absatz 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jän... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs2 FinStrG §35 Abs3 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Obstverwertung A OHG in Rankweil Franz A und Roman A des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches fällt ihnen zur Last, daß sie als Mittäter in der Zeit vom 25. November 1969 bis zum 20. März 1973 - aus den Entscheidungsgründen in Verbindung mit den dort zitierten Untersuchungszeugnissen ergibt sich eine nähere Eingrenzung de... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 ZollG §93 Abs10 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 FinStrG §36 Abs2ZTG allg FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs3 FinStrG §36 Abs2 FinStrG Art. 1 § 35 heute FinStrG Art. 1 § 35 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 35 gültig von 23.07.2019 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 ... mehr lesen...
