Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in der Zeit ab Anfang 1981 bis 6.Mai 1982 in der Schweiz als Mitglied einer Bande im gemeinsamen Zusammenwirken mit mehreren anderen (im... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Oktober 1937 geborene Angestellte Egon K*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahrs 1977 in Wien vorsätzlich und gewerbsmäßig schuldlos handelnde Angestellte der Spedition T*** M*** dazu bestimmt hat, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet K*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er in der Zeit vom 7. bis 10. August 1985 100 Gramm Heroin an Unbekannte weitergab bzw. verkaufte. Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Wilhelm P*** und Eduard R*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Josef Karl H*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG nF - und zwar von Wilhelm P*** zum Teil begangen in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB und von Eduard R*** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB - H*** und P*** außerdem auch noch des Vergehens nach § 16 Abs ... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (a.F.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last. römisch eins./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens nach dem Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, SuchtgiftG und des Verbrechens nach dem Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG (a.F.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last. I. in der Zeit von November 1981 bis Septem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Max Ewald A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Max Ewald A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG und Paragraph 15 StGB, teils begangen auch als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB, teils begangen auch als Beteiligter nach dem dritten Fall des Paragraph 12 StGB, ferner des Vergehens nach § 16 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt II.), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt III.) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit a, 38 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1953 geborene Geschäftsführer Vojislav A des Verbechens nach § 12 Abs 1 SGG. (A), des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (B), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs 1 und Abs 3 StGB (C), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StG... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 StPO §283 B FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera b,, 38 Absatz eins, Litera a, ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4SGG §12 Abs4 F FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 ge... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs2 FinStrG §19 Abs1 FinStrG §19 Abs3 FinStrG §19 Abs4 FinStrG §35 Abs1 FinStrG §35 Abs2 FinStrG Art. 1 § 17 heute FinStrG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 17 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Andreas A wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und anderer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe sowie nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu 77.500 S 'Wertersatzstrafe' für insgesamt 31 Gramm Heroin, die nicht mehr ergriffen werden konnten und deren Wert mit 2.500 S pro Gramm festgestellt wurde, im Nichteinbringungsfall zu acht Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; gemäß § 38 StGB. wurde ihm die Vorhaft (nur) auf d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sow... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Mai 1977, GZ 6 d Vr 10.109/ 76-20, wurde der am 15. April 1951 geborene Hilfsarbeiter Alfred A, ein österreichischer Staatsbürger, I/ und II/: des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG, zum Teil im Deliktsstadium des Versuchs nach dem § 15 StGB, und der Vergehen III/: der Täuschung nach dem § 108 (Abs. 1) StGB, IV/: des Gebrauchs fremder Ausweise nach dem § 231 (Abs. 1) StGB, V/:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den Paragraph 35, Absatz 2, 38, Absatz eins lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A**... mehr lesen...
Norm: FinStrG §16 FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 16 heute FinStrG Art. 1 § 16 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007 FinStrG Art. 1 § 16 gültig von 05.06.2004 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004 Fi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG §21 Abs2 FinStrG §21 Abs3 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1926 geborene, früher als Transportunternehmer tätig gewesene Kurt A der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach dem § 46 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil er am 21.September 1970 in Süßenbrunn (in Tateinheit) 1. vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar (in 216 Kartons zu je 10.000 Stück verpackte) 2,160.000 St... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4SGG §6 F FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4SGG §12 Abs4 F FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 Re... mehr lesen...
