Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG Slbg 1977 §20 Abs1;ROG Slbg 1977 §20 Abs4;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: § 20 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Ang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. August 1990, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung folgenden Bescheides: "Es wird festgestellt, daß es nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin "..." gehört, 'forced or compulsory labours' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK dadurch zu leisten, daß sie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art94;RDG §57;RDG §77 Abs6;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087,
91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Sowei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art87 Abs2;B-VG Art94;RDG §77 Abs6;VwRallg; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087,
91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art94;MRK Art6;StarkstromwegeG 1968;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nach dem StarkstromwegeG gegebene Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Hinweis B VfGH 30.10.1989, B 1066/89) ist eine Enteignung durch Verwaltungsbehörden zulässig, wobei über En... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Jänner 1986 war das Vorhaben der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) betreffend die Verbesserung der Wasserverhältnisse im X durch die Errichtung des X-Kanals sowie die Aktivierung und den Ausbau sonstiger Gerinne und Kanäle wasserrechtlich bewilligt worden. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 14. April 1987 dem Detailprojekt Planungsabschnitt C die wasserrechtl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art94;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheidabspruch über die Entschädigungsleistung gem WRG § 117 Abs 4 tritt mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Die im Bescheid festgesetzte Entschädigung muß jedoch nicht ungeachtet dieses Außerkrafttretens gem WRG § 118 Abs 1, letzter Satz vom Enteignungswerber "rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Zollbeamter, und zwar zuletzt als Zollamtsleiter des Zollamtes X, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Amtsmißbrauches und vollendeter bzw. versuchter Abgabenhinterziehung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr, einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und weiters gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes zu einer Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art94;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art94;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des VwGH für Maßnahmenbeschwerde betr. Beschlagnahme eines PKW durch Gendarmerieorgane im Dienste der Strafrechtspflege. (Hinweis auf B vom 9.11.1988, 88/01/0256) Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art94;MRK Art6; Beachte Vorgeschichte:0969/79 E 30. Oktober 1979 VwSlg 9954 A/1979; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0165 E 31. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Agrarsenaten handelt es sich... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art94;FlVfLG OÖ 1979;MRK Art6;
Rechtssatz: Bei den Agrarsenaten handelt es sich um Tribunale iSd Art 6 MRK; das Fehlen einer öffentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art94;FinStrG §206 Abs2 idF vor 1975/335;
Rechtssatz: Art 94 B-VG verbietet eine Auslegung, wonach das Zollamt (als Finanstrafbehörde erster Instanz) über die Rückzahlung eines auf Grund eines rechtskräftigen gerichtlichen Verfallsausspruches nach § 206 Abs 2 FinStrG idF vor der Nov BGBl 1975/335 an die Stelle der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;GEG §7;GEG;GJGebG 1962;
Rechtssatz: Das Verfahren nach dem GEG 1962 stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Deshalb wird mit einem Bescheid des Präsidenten des LG, in dem die Versäumung der Frist für einen Antrag auf Berichtigung eines ihr zugestellten (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art94;IESG §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Unter einer "anfechtbaren Rechtshandlung" nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG ist auch eine nach der KO bzw der AnfO anfechtbare Rechtshandlung zu verstehen. Dem Arbeitsamt ist es nicht verwehrt, die Frage, ob eine "anfechtbare Rechtshandlung" nach der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art138B-VG Art94GJGebG 1962 §10 Z2
Rechtssatz: Wenn in einem bezirksgerichtlichen Grundbuchsbeschluß unzuständigerweise ausgesprochen wird, daß den bewilligten grundbücherlichen Eintragungen gemäß § 10 Z 2 GJGebG Gebührenfreiheit zukommt, so liegt nichtsdestoweniger eine rechtskräftige gerichtlic... mehr lesen...
