1 Mit Schreiben vom 19. August 2020 richtete die mitbeteiligte Partei in Vertretung mehrerer Mandanten an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Revisionswerberin) ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren. Dieses betraf Fragen zu einer allfälligen Whistleblower-Meldung in den Jahren 2015 und 2020, zu Malversationen einer bestimmten Bank im Jahr 2015 und allfälligen der Revisionswerberin zugegangenen Hinweisen auf solche, zu Prüfschritten der Revisionswerberin o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Entscheidung eines VwG durch einen nicht zuständigen Richter bzw. in einer nach der Geschäftsverteilung unrichtigen Senatsbesetzung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung dar und b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art135 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0141
Rechtssatz: Zu der in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Verletzung des dem Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007
Rechtssatz: Die Regelungen der Geschäftsverteilung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision führte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhängige Rechtsakte enthalten seien, und dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden Geschäfte "auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0354 E 18. Mai 2020 RS 4 (Ausgenommen sind lediglich die in Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen besonderen Fälle der Verhinderung oder Überlastung des Mitglieds eines VwG.) Stammrechtssatz Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Ein Richter des VwG kann weder durch eine "Weisung" des Präsidenten des VwG, noch durch einen "Feststellungsbescheid" oder "Feststellungsbeschluss" des Geschäftsverteilungsausschusses "mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut" werden (der Fall einer Abnahme nach Art. 135 Abs. 3 B-VG,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welcher Geschäftszahl eine Rechtssache protokolliert ist, betrifft nicht die Zuständigkeit des Richters eines VwG, wird diese doch durch die Geschäftsverteilung begründet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und alevitischer Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er werde zu Unrecht beschuldigt, ein Mitglied der Terrororganisation DHKP/C gewesen zu sein, obwohl er sich im Rahmen eines von einem alevitischen Kulturverein veranstalteten Festivals in seinem von regierungskritischen Aktivitäten geprägten Wohnviertel Istanbuls bloß bei einer Folklor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG
Rechtssatz: Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung, von vornherein fest... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Gerichtshof ist nur dann nicht gehörig besetzt, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei jener aus dem Jahr 2011 rechtskräftig abgewiesen und jene aus den Jahren 2012 und 2013 rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Den verfahrensgegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber am 11. Jänner 2019. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsat... mehr lesen...
1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff: "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Pr... mehr lesen...
Am 6. Juli 2001 wurde Maria S, die Ehefrau des Beschwerdeführers, vor dem Gendarmerieposten H u. a. wegen des Verdachts der Übertretung des § 82 KFG vernommen. Dabei gab sie an, 1996 mit ihrem (schulpflichtigen) Sohn aus erster Ehe zu dem Beschwerdeführer nach Österreich gezogen zu sein. Ihr Sohn besuche seither die Schule in Mödling. Sie habe zwar einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, aber noch keinen Aufenthaltstitel erhalten. Daher dürfe sie sich nur für jeweils 90 Tag... mehr lesen...
Index: E3R E0220200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2 litb;B-VG Art87 Abs3;
Rechtssatz: Verfassungsrechtlich ist eine feste Geschäftsverteilung für den Unabhängigen Finanzsenat als "unabhängige Instanz" iSd Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK nicht geboten (vgl. den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 2004, Zl. B 20/04). European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art87 Abs3;B-VG Art94;RDG §77 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Geschäftsverteilung des Personalsenates, aber auch die Unterlassung des Einsatzes eines "Vertretungsrichters" nach § 77 Abs 6 RDG sind als Akte der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerdeergänzung und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht beim Landesgericht XY als Richter und damit zur Selbstvertretung nach § 24 VwGG berechtigt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 18. November 1993 machte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1993 im wesentlichen einen Anspruch auf zusätzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art87 Abs2;B-VG Art87 Abs3;B-VG Art94;RDG §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die auf Grund des Art 87 Abs 2 und des Art 87 Abs 3 B-VG eingerichteten Personalsenate sind nach dem Gesetz zur Verteilung der gerichtlichen Geschäfte innerhalb eines Gerichtshofes beru... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach den §§ 11, 33 Abs. 1 FinStrG als Beteiligter schuldig erkannt und deshalb nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 300.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Wochen) sowie zum Kostenersatz verurteilt. Die Berufung des Amtsbeauftragten wende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art87 Abs3;FinStrG §68 Abs3;
Rechtssatz: Das Finanzstrafgesetz sieht eine feste Geschäftsverteilung nach dem für Gerichte (Art 87 Abs 3 B-VG) geltenden Muster vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassunsgerichtshofes wird das verfassungesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor d... mehr lesen...
I 1. Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 6. November bis 20. November 1989 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 6. Oktober 1989) erlassen. 2. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobene Berufung (vom 22. November 1989) hat der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 11. Jänne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 idF 1974/476;B-VG Art87 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/13 86/07/0253 1 Stammrechtssatz Für die Agrarsenate ist vom Standpunkt ihrer Verfassungsmäßigkeit eine feste Geschäftsverteilung nicht erforderlich (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/0062). ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 9. bis 23. April 1986 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 3. April 1986) erlassen. In ihrer dagegen erhobenen Berufung beanstandeten die Beschwerdeführer, von denen Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen worden waren, einen eingetretenen Flächenverlust sowie eine ungünstige Form und unzureichende Erschließung ihrer Abfindung. Mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: L60754 Agrarbehörden Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: AgrBehG OÖ §5 idF 1974/476;B-VG Art87 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/13 86/07/0253 1 Stammrechtssatz Für die Agrarsenate ist vom Standpunkt ihrer Verfassungsmäßigkeit eine feste Geschäftsverteilung nicht erforderlich (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/0062). ... mehr lesen...
