1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Im Antrag vom 4. Juni 2019 führte der Revisionswerber aus, er sei mit Wirksamkeit vom 20. Mai 2019 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres bestellt worden. Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 des Bundesministers für Inneres sei er mit sofortiger Wirksamkeit von dieser Funktion abberufen worden. Auf Grund der dagegen erfolgten schriftlichen Remon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. November 2010 auf Eintragung des ihm vom Bundespräsidenten verliehenen Berufstitels "Professor" in den Führerschein gemäß § 13 Abs. 8 Z 1 FSG iVm § 2 Abs. 1 FSG-DV abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, der Beschwerdeführer sei seit 6. November 1970 im Besitz einer Lenkberechtigung der Klasse B. Am 26. Februar 2010... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Mai 2004 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Georgien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die - in der Folge auszugsweise zitierten - zu Grunde liegenden Tathandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1945 §507;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0160 E 13. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Fremdenbehörden haben die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes unabhängig von den Erwägungen der fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine über ihn wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 2 StGB vom Landesgericht S. verhängte und vom Obersten Gerichtshof bestätigte sechsjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. Juli 2008. Nach dem Vorbringen der Beschwerde "wurde für ihn" ein Gnadengesuch eingebracht. Die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete hiezu ergangene Erledigung der belangten Behörde vom 28. Oktober 2004 lautet wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67;StPO 1975 §507 idF 1993/816;StPO 1975 §511 Abs2 idF 1993/816;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Erledigung, mit der der Bundesminister für Justiz lediglich der ihn nach § 511 Abs. 2 StPO treffenden Verständigungspflicht betreffend die Erfolglosigke... mehr lesen...
Der im Jahre 1965 geborene Beschwerdeführer absolvierte vom 6. September 1993 bis 17. April 1994 die Eignungsausbildung und stand seit 18. April 1994 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, wo er als Referent in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung eingesetzt wurde. Nach Ablegung der Dienstprüfung wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1996 auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0113 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Fun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Juli 1995 (damals als Vertragsbediensteter) mit der Funktion eines Leiters der Verwaltung im Museum für Völkerkunde betraut. Er steht seit 1. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde er gemäß § 10a Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes, BGBl. I Nr. 115/1998 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, in die Zentralverwaltung der belangten Behörde versetzt und gleichzeitig dem Ku... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21. Dezember 1995 wurde die Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in B veröffentlicht. Neben Anderen bewarb sich auch der Beschwerdeführer um diese Schulleiterstelle. In seiner Sitzung vom 28. Juni 1996 erstattete das Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich für diese S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der Bundespräsident eine Ernennung ohne einen Vorschlag nicht vornehmen darf, fällt die Ernennung ausschließlich in seine Zuständigkeit. Er kann daher, unbeschadet seiner Abhängigkeit vom Vorliegen eines Vorschlages, jedenfalls wenn ein solcher Vorschlag erstattet würde als "federführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit seiner Einstufung steht nicht nur einem Beamten zu, dessen Überleitung in das "Funktionszulagenschema" durch eine Optionserklärung bewirkt wurde, sondern auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Art. 132 B-VG sieht die Durchsetzung einer Entscheidungspflicht nur dann vor, wenn eine Verwaltungsbehörde einen Bescheid zu erlassen hat (vgl. etwa Mayer, B-VG, 3. Auflage (2002), Art. 132 I.1. sowie § 27 VwGG I.). Der Erstattung eines Vorschlages an d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art67 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 67 Abs. 1 B-VG bedürfen alle Akte des Bundespräsidenten, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, und damit auch die Ernennung eines Bundesbeamten, eines Vorschlages. Verfassungsrechtlich ist ein Vorschlag Voraussetzung für das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 18. Juni und 12. September 1994 zu Geldbußen in der Höhe von S 80.000,-- und S 280.000,-- sowie mit rechtskräftigem Kostenbeschluss vom 4. März 1996 zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens von S 18.000,-- und S 8.000,-- verurteilt. Die Salzburger Rechtsanwaltskammer forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 1996 zur Bezahlung dieser Beträg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;DSt Rechtsanwälte 1990;RAO 1868;
Rechtssatz: Dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer fehlt die Zuständigkeit zur inhaltlichen Erledigung eines "Nachsichtsgesuches". Hier: Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigen Erkenntnissen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission zu Geldbußen sowie mit rechtskräftigem Kostenb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;DSt Rechtsanwälte 1990 §77 Abs3;StPO 1975 §507;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer hat mit dem angefochtenen Bescheid den - unmissverständlich nicht auf Einleitung eines Verfahrens zur Begnadigung nach den im Beschwerdepunkt angeführt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. März 1999, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 37 Abs. 1 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei nach der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1945 §507;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörden haben die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes unabhängig von den Erwägungen der für die Vollziehung des Gnadenrechts zuständigen Behörden zu beurteilen (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstaatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz, in dem er seit 1990 die Abteilung IV/5 leitet. Diese Verwendung wird in der Anlage 1 zum BDG 1979 im Rahmen der Verwendungsgruppe A1 unter 1.7.2 lit. g als Richtverwendung für die Funktionsgruppe 4 genannt, wobei die Kompetenzen mit "Einzelsachen der bedingten Entlassung und strafrechtliche Entschädigungssachen" ansatz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §153a Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §4 Abs3;B-VG Art65 Abs2 lita;
Rechtssatz: Auch einem Beamten des Dienststandes des Bundesministeriums für Justiz, der im Dienstklassensystem eine Planstelle der Verwendungsgruppe A innehat, kommt das Recht auf Nachprüfbark... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0322 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 10. Oktober 1983 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. September 1996
96/12/0124 B 30. September 1996
96/12/0125 B 30. September 1996
96/12/0126 B 30. September 1996
96/12/0128 B 30. September 1996
96/12/0129 B 30. September 1996
96/12/0130 B 30. September 1996
96/12/0131 B 30. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. November 1993, Zl. B 1181/93-11, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er verbüße seit 5. Februar 1985 die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. April 1986 wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens nach dem Waffengesetz über ihn ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;B-VG Art65 Abs2 litc;StPO 1975 §411 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/19/0085 1 Stammrechtssatz Der Mitteilung des Bundesministers für Justiz, keinen Gnadenantrag an den Bundespräsidenten stellen zu wollen, fehlt der Bescheidcharakter (Hinwe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, der vorgelegten Ablichtung des Antrages des Beschwerdeführers an die belangte Behörde vom 12. Jänner 1994, sowie der dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesministerium für Justiz übermittelten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21. September 1993 betreffend den Beschwerdeführer gegen Österreich sowie des Obersten Gerichtshofes vom 17. Mai 1994, 14 Os 33/94-14, ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Geschwore... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc;MRK Art53;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das positive österreichische Recht räumt einem Verurteilten keinen Anspruch auf Begnadigung durch den Bundespräsidenten ein. Auch Art 53 MRK, wonach sich die Republik Österreich nach der Entscheidung des EGMR (hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67 Abs1;StPO 1975 §411;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für Gnadengesuche an den Bundespräsidenten besteht weder für den Bundespräsidenten selbst noch auch für den zur Antragstellung zuständigen Bundesminister für Justiz eine Verpflichtung in einer besch... mehr lesen...
