Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3 B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §22, §24, §25, §27, §58 VfGG §7 Abs1, §56f B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
1.1. Mit zwei am 26.01.2022 (Beilage Vl. und VII.) wirksam gewordenen Verlangen ersuchte ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Bundesminister für Justiz (im Folgenden: Bundesministerin) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den Untersuchungsausschuss 4/US im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand folgende Erhebung durchzuführen: Erstens Auswertung des vorliegenden Datenbestands von MMag. T[.] S[.] auf Korrespondenzen mit Bezug zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Beschlüsse Blg CIa bis Blg CXXIXa des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 14.07.2022, mit denen der Zusammenhang der Verlangen des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderungen Blg CI bis Blg CXXIX mit dem Untersuchungsgege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §24, §25 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. 54 Mitglieder des Nationalrates haben am 11. Dezember 2019 ein – zur Gänze zulässiges (vgl VfGH 3.3.2020, UA1/2020) – Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mit folgendem Untersuchungsgegenstand im Nationalrat eingebracht (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art30 Abs3B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z7VO-UA §6, §9, §11, §20, §21, §23InformationsordnungsG §2, §4, §13, §18, §19, §20InformationsV betr den Umgang mit klassifizierte und nicht-öffentliche Informationen im Nationalrat und BundesratVfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend den Umgang mit Chatprotokollen des Mobiltelefons des Beschwerdefüh... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §106VO-UA §24, §25, §27BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Vorlage näher bezeichneter E-Mailpostfächer an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der fehlenden (potentiellen) abstrakten Relevanz der nicht vorgelegt... mehr lesen...
Diesem Ausspruch liegt folgender auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützte Antrag der Einschreiter zugrunde, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bundesminister für Finanzen verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss 1. die vollständigen E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherte Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B.; 2. von Bediensteten des BMF empfangene E-Mails von T. S., E. H.-S., M. K., B. P. und M. L. aus dem Unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art126aB-VG Art138b Abs1 Z4B-VG Art146VO-UA §27, §53ZPO §228VfGG §7 Abs1, §20 Abs4, §36d, §56c, §56d, §56e, §56f
Leitsatz: Antrag des VfGH an den Bundespräsidenten auf Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren VfGH-Erkenntnisses vom 03.03.2021, UA 1/2021-13 betreffend die Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie lo... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §24, §25 §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien von Bediensteten des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Unters... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates fasste in seiner Sitzung vom 19. April 2018 anlässlich der Behandlung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 Abs1 2. Satz GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: "BVT-Untersuchungsausschuss") folgenden grundsätzlichen Beweisbeschluss (109 BlgNR 26. GP): "Grundsätzliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs3, Art138b Abs1 Z7EMRK Art8InformationsordnungsG §6VfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein näher bezeichnetes Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses bzw von dessen Funktionären wegen Verspätung und Unzulässigkeit; keine Möglichkeit einer Verletzung (konkreter) Persönlichkeitsrechte durch das Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses; kein Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die einschreitenden Abgeordneten zum Nationalrat, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bundesminister für Inneres zur vollständigen Vorlage - aller Akten und Unterlagen mit der Stammzahl 34110/KBM/2018 ('Kabinettsakt'); und - des Schreibens der WKStA vom 27. Juni 2018; an den BVT-Untersuchungsausschuss verpflichtet ist." II. Rechtslage 1. Art53 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs3, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §3, §22, §24, §25, §27VfGG §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung des Bundesministers für Inneres zur Vorlage weiterer Aktenteile aus dem "Kabinettsakt" an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur Untersuchung der politischen Einflussnahme auf das Bundesamt für V... mehr lesen...
