Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 15.01.2026 einen Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß Art 22a Abs. 2 B-VG bei der Bildungsdirektion Wien. Der Beschwerdeführer verlangte dabei die Informationen betreffend die Ergebnisse der IKM+ Testungen in den Wiener Pflichtschulen, eventualiter die Erlassung eines Bescheides. Das Informationsbegehren wurde in weiterer Folge zuständigkeitshalber an das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 03.10.2025 an die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß Art 22a Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff IFG. Dieser wurde zuständigkeitshalber am 07.10.2025 an die Bundesministerin für Justiz (belangte Behörde) weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin verlangte darin betreffend das Ermittlungsverfahren zur XXXX Informationen wie folgt: 1. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingelangt am 19.01.2026, zum
Betreff: „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - organisatorische Verfahrensabläufe, Berichtspflichten und Dokumentationssysteme“ langte das verfahrensgegenständliche Begehren des XXXX (in der Folge: der Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge: die belangte Behörde) ein. 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der Betreiber eines Ingenieurbüros für Angewandte Geologie, ersuchte mit einem an den Bundesminister für Finanzen (im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten Schreiben vom 03.02.2026 um Auskünfte aus einem abschließenden Bericht des Büros für innere Angelegenheiten vom XXXX zu GZ. XXXX . Konkret wolle er in diesem Zusammenhang wissen, ob auf Seiten eines bei der Montanbehörde West tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Universitätsprofessor für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und eingetragener Architekt, ersuchte mit einem an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 11.08.2025 um Übermittlung von Aktenbestandteilen hinsichtlich einer am 05.08.2025 durchgeführten Arbeitsinspektion an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 17.10.2025 begehrte der Beschwerdeführer im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), BGBl. I Nr. 52/2025, die Übermittlung der Anregung der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Schaffung weiterer Notarstellen, insbesondere der weiteren Notarstelle in XXXX , des bzw. der gemäß § 9 Abs. 2 Notariatsordnung (NO), RGBl. Nr. 75/1871, idgF, beizubringenden Gutachten der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine im Grundbuch der Republik Österreich an der Liegenschaft XXXX , Bezirksgericht XXXX , eingetragene Eigentümergemeinschaft ersuchten mit einem an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 30.10.2025 um Übermittlung sämtlicher schriftlicher Unterlagen, schriftlicher Verträge und Dokumente sowie Akteneinsicht aus einem beim Landesverwaltu... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27.01.2026 stellte die Antragstellerin ein auf das IFG gestütztes Informationsbegehren an die XXXX (in der Folge: AG 1), Geschäftsanschrift: XXXX . Mit Schreiben vom 27.01.2026 stellte die Antragstellerin ein auf das IFG gestütztes Informationsbegehren an die römisch 40 (in der Folge: AG 1), Geschäftsanschrift: römisch 40 . Mit Schreiben vom 19.02.2026 verweigerte die AG 1 den Zugang zu den begehrten Informationen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.09.2025 übermittelte RA XXXX (Antragsteller/Beschwerdeführer) ein persönlich unterschriebenes Informationsbegehren nach dem IFG an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Dieses wurde wie folgt eingeleitet: 1. Am 01.09.2025 übermittelte RA römisch 40 (Antragsteller/Beschwerdeführer) ein persönlich unterschriebenes Informationsbegehren nach dem IFG an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Dieses wurde wie fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.12.2025 richteten die beschwerdeführenden Parteien (in Folge: BP) ein Informationsbegehren nach § 7 Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an die Präsidentin des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Abgabe von Meldungen nach § 3a Unvereinbarkeits- und Transparenz-G und wiesen auf ihre besondere Stellung als Journalisten des ORF und damit als public watchdogs hin. In eventu wurde eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft XXXX (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: “Ich begehre zu erfahren wie die StA zur Auffassung kommen konnte, dass kein Anf... mehr lesen...
