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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer versendete am 17. Februar 2021 eine E-Mail an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: Bundesminister), in der er folgendes Auskunftsersuchen erstattete: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes um folgende Informationen: 1. An welchen Standorten von Sonderf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.09.2021 ein Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm der Bescheid FMA-KI31 0400/0046-ABS/2020 und alle damit verbundenen Dokumente übermittelt werden und, dass ihm Parteistellung eingeräumt werde. Unter einem beantragte er für den Fall, dass dem Ersuchen nicht (zur Gänze) entsproche... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ XXXX “ folgendes Auskunftsbegehren: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ römisch 40 “ folgendes Auskunftsbegehren: „… angesichts der Medienberichte, dass im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz am 29. September im ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 15.02.2017 begehrte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Finanzen (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz zunächst Auskunft über 1) die zugrunde gelegten Annahmen, Berechnungsmodelle und Mengengerüste (auch Modellparameter) zu den Maßnahmen M41 und M42 aus dem Ministerialentwurf 129-ME XXV.GP bzw. dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom XXXX 2018 an das Bundesministerium für Inneres (BMI - belangte Behörde) gemäß den § 2 und 3 des Auskunftspflichtgesetzes die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom römisch 40 2018 an das Bundesministerium für Inneres (BMI - belangte Behörde) gemäß den Paragraph 2 und 3 des Auskunftspflichtgesetzes die Erteilung folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.10.2016 brachte die Beschwerdeführerin beim AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) zunächst vor, dass sie einige Verdachtsmomente gegen Frau XXXX habe, die disziplinär zu ahnden wären, was sie dem AMS XXXX auch mitgeteilt habe. In der Folge beantragte sie in diesem Schreiben schriftlich Auskunft iSd Auskunftspflichtgesetzes zu erteilen, ob ein Disziplinarverfahren gegen Frau XXXX eingeleitet worden sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenständlich ist das Ersuchen des BF vom 16.09.2018 per E-Mail auf Übermittlung der Auskunft: "Übermittlung des Berichts des Bundesministers für Finanzen, Zahl: 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) im Ministerrat vom 14.03.2018." Nach diesbezüglich begründeter negativer Auskunft ersuchte der BF gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz um einen Bescheid. Nach diesbezüglich begründeter negativer Auskunft ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an "Dr. Alexander Van der Bellen, Präsidentschaftskanzlei, Hofburg/Ballhausplatz, 1010 Wien" gerichtetem Schreiben vom 10.07.2017 ersucht der Einschreiter "Dr. Van der Bellen als gegenwärtigen Inhaber der Funktion des Bundespräsidenten beziehungsweise der Präsidentschaftskanzlei" sämtliche bezughabende Ernennungsakten betreffend XXXX und XXXX , so sie der Präsidentschaftskanzlei geschäftsmäßig zugegangen oder von ihr verfasst worden seien, insbesondere allf... mehr lesen...
