Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (RAK) für XXXX (belangte Behörde) zu zwölf Fragen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) römisch 40 , ein Rechtsanwalt, stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an den Ausschuss der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am 25. März 2023 ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren folgenden Wortlauts an die belangte Behörde: „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: hiermit beantrage ich gem Paragraphen 2, 3, AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Die ehemalige ORF-Mitarbeiterin XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den oben angeführten den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde[belB]) vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2020, erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge auch: A-Bank bzw. bfP) mit Schriftsatz vom XXXX 2021. Mit oben angeführter Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2021, erging folgender
Spruch: [kursive Einfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf Auskunft gemäß §§ 1, 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm insgesamt 50 Fragen, insbesondere betreffend eine von ihm an die Oberstaatsanwaltschaft gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksanwältin XXXX und Staatsanwältin XXXX beantwortet werden; weiters behauptete der Beschwerdeführer Beschimpfung... mehr lesen...
Begründung: I. Hintergrund und Verfahrensgang: römisch eins. Hintergrund und Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2020 kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Karl-Lueger-Denkmal in Wien, über das der Beschwerdeführer als Journalist der Tageszeitung „ XXXX “ berichtete ( XXXX ). Im Zuge der Recherche kommunizierte der Beschwerdeführer mit der Pressestelle der belangten Behörde und ersuchte um Auskunft, ob Ermittlungen gegen jene Beamten stattfinden würden, die nicht eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.07.2023 richtete der Beschwerdeführer ein eingeschränktes Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO und § 1 Abs. 3 Z 1 letzter Fall DSG an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) und führte dazu im Wesentlichen aus, das BMJ habe die belangte Behörde am 25.04.2023 um Übermittlung des Disziplinarerkenntnisses des Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2021, Zl. W214 2235505-1/27E, (u.a.) die Beschwerde wegen Nichterteilung der gewünschten Auskunft in Bezug auf die beantragten/gewährten Steuerstundungen abgewiesen wurde (Spruchpunkt A2). Dieser Spruchpunkt blieb unangefochtenen und war daher nicht von der Aufhebung des Erkenntnisses (welche nur Spruchpunkt A1 umfasste) dur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.06.2023, eingelangt am 14.06.2023, begehrte der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in Folge: belangte Behörde) zur Vorbereitung seiner weiteren parlamentarischen Tätigkeit in Zusammenhang mit der Aufklärung diverser Korruptionsvorwürfe, welche die Durchführung von Meinungsumfragen betreffen würden, Auskunft gemäß §§ 2 und 3 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 einen Antrag nach §§ 2 und 3 AuskunftspflichtG an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. 1. Der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gestützt „auf die Parteienrechte […] sowie das Auskunftspflichtgesetz“ ersuchte XXXX (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen seines Schreibens vom 11.10.2021 den XXXX (Beschwerdegegner) um „Auskunft zur Beauftragung von XXXX und XXXX mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens“ (im Zusammenhang mit dem dienstrechtlichen Verfahren über seine vorläufige Suspendierung... mehr lesen...
