Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit
Rechtssatz: Gemäß Art. 19 Abs. 1 B-VG sind die Bundesminister:innen (Leiter:innen der Zentralstellen) oberste Organe der Vollziehung. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind oberste Organe (vgl. dazu Mayer/Muzak, B-VG, Kurzkommentar, 2015) keinem anderen Organ gegenüber weisungsgebunden (VfSlg 9536; vgl. auch VfSlg 6885... mehr lesen...
Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde
Rechtssatz: Ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung darf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns eines obersten Organs nicht einer anderen Verwaltungsbehörde übertragen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
B 9-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die Beschwerde des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) gegen die Bundesministerin für *** wegen behaupteter Verletzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §41B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG
Rechtssatz: Es steht ohne Zweifel fest, dass § 41 PVG keine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen (Bundesminister:innen) enthält. European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organe des DG
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass das PVG der PVAB nicht die nachprüfende Kontrolle der Einhaltung des PVG durch die Leiter:innen der Zentralstellen überträgt, sondern vo... mehr lesen...
Norm: PVG §41PVG §41 Abs4B-VG Art19 Abs1B-VG Art67 Abs1 Schlagworte Oberste Organe der Vollziehung; Weisungsfreiheit; ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung keine Kontrolle durch andere Verwaltungsbehörde; keine solche Ermächtigung im PVG; Organ des DG; Zuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Da die Prüfung von Beschwerden gemäß § 41 Abs. 4 PVG gegen die Leiter:innen der Zentralstellen wegen behaupteter Verletzung des PVG mangels Zuständigkei... mehr lesen...
B 4-PVAB/15 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über die Beschwerde des Zentralausschusses (ZA) vom 10. Juli 2015 gegen den Bundesminister (BM) wegen behaupteter dreimaliger Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geände... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 PVG §41 Abs5 B-VG Art19 Abs1 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4 PVG §41 Abs5 B-VG Art19 Abs1 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 PVG § 41 gültig von 09.07.2019 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.... mehr lesen...
