Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita B-VG Art139 Abs4BeitragsO für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00 GSVG §5 Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00WirtschaftstreuhandberufsG §146WirtschaftstreuhandberufsG §173 B-VG Art. 18 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Vlbg Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs, LGBl 4/2000Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §3Vlbg RaumplanungsG 1996 §6Vlbg RaumplanungsG 1996 §15 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Mai 1998 anhängig, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbar gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pöndorf betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96Oö BauO 1994 §31Oö RaumOG 1994 §15 Abs2, §16Oö RaumOG 1994 §36 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§49 - 53 RAO lauteten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden (Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999), BGBl. I 1999/71, (auszugsweise) wie folgt: römisch eins. 1.1. Die §§49 - 53 RAO lauteten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgeset... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §§49 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Teil BSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer Teil B B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung anhängig. Mit diesem - letztinstanzlichen - Bescheid ist ein Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Ratten bestätigt worden, mit welchem dieser ua. ausgesprochen hatte, daß die beiden Beschwerdeführer die Pflicht treffe, zu den voraussichtlichen Kosten der Neuanlage des öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekam... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Stmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5Stmk LStVG 1964 §45 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ratten vom 10.07.97 betreffend die Neuanlage des öffentlichen Interessentenweges "Pusterhoferweg" und die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft gleichen Namens B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. römisch eins. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand ArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/99, B1922/99 und B237/00 Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/99, B1922/99 und B237/00 Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: 1.1. Im Verfahren zu B1095/99 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding mit Bescheid vom 2. September 1998 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Baubewill... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan. Änderung Nr. F 3/50, der Stadtgemeinde Leonding v 17.12.93Oö RaumOG §11 Abs1 litb B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke 797/1 und 797/7 der KG Steinbach am Attersee. Sie beantragten für diese Grundstücke am 10. Juli 1995 die baubehördliche Bewilligung von Bauplätzen gemäß §4 Oö. Bauordnung 1994. Nachdem die Beschwerdeführer am 15. Jänner 1997 einen Devolutionsantrag erhoben hatten, wies der Gemeinderat der Gemeinde Steinbach am Attersee den Antrag der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. Februar 1998 mit der Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "1. festzustellen, a) Litera a dass in §1 der Verordnung der Vollv... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Steinbach am Attersee v 15.01.87Oö RaumOG §2Oö RaumOG §15 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität Umfang B-VG Art139 Abs3 FAG 1997 §14 Abs1 Z15 FAG 1997 §15 Abs3 Z5 F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs3 B-VG Art139 Abs4Nö VerbandsG betr den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden §21WassergebührenO 1990 des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18.12.89 §1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach wegen Übertretung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Johann/Wimberg vom 4.3.1999 betreffend Beschränkungen zum Schutz vor ungebührlicherweise störendem Lärm durch Modellflugkörper anhängig. Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2492/97 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2492/97 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführern den Auftrag, das Glasdach an der Pergola in der rechten Abstandsfläche, die Gerätehütte im südlichen hinteren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. März 2000, ZVerkR 96-2630-1999-OJ/KB, anhängig, mit dem der Berufungswerber gemäß §99 Abs3 lita iVm. §20 Abs2 StVO 1960 schuldig erkannt wurde, am 24. Mai 1999 mit einem Pkw im Ortsgebiet Dierthalling, Gemeinde Schardenberg, Bezirk Schärding, auf der Eisenbirner Landesstraße 515 bei Strkm. 17,002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau erließ am 9. Mai 1995 folgende Verordnung: römisch eins. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau erließ am 9. Mai 1995 folgende Verordnung: " V E R O R D N U N G " römisch fünf E R O R D N U N G Die Stadtgemeinde Dürnstein, als die gemäß §94d Abs4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159, in der derzeit geltenden Fassung, zuständige Behörde, verfüg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2ParkverbotsV der Gemeinde Dürnstein vom 09.05.95 StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gül... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö PolStG §3 Abs2Oö PolStG §4 Abs1 litcVerordnung der Gd St Johann/Wimberg vom 04.03.99 betr Beschränkungen zum Schutz vor ungebührlicherweise störendem Lärm durch Modellflugkörper B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6950. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 31.01.97Wr BauO 1930 §1, §2Wr BauO-Nov LGBl 10/1996 ArtII B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2 StVO 1960 §2 Z15 StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 §53 Z17a StVO 1960 §53 Z17b StVO 1960 §94f Abs1 lita Z1Verordnung des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 18.03.98 betr die Ortstafeln von Dierthalling B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg beschloss am 28. Juli 1997 folgende (in der Zeit vom 30. Juli 1997 bis 20. August 1997 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung "Gemeindestraßenverlegung Nerwein": römisch eins. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg beschloss am 28. Juli 1997 folgende (in der Zeit vom 30. Juli 1997 bis 20. August 1997 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung "Gemeindestraß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. ... mehr lesen...
