Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs1;GdO Tir 1966 §11;GdO Tir 1966 §114 Abs2;GdO Tir 1966 §53 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Tir GdO 1966 hat zweifellos einen für die Aufsichtsbehörde verpflicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat es in § 38 BDG 1979 bewußt unterlassen, die Grenze des zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Fehlverhalten des Beamten und seiner Versetzung allgemein zu normieren, sondern hat es vielmehr der Dienstbehörde überlassen, unter sorgf... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (JK) war als Bilanzbuchhalter Dienstnehmer in einer Steuerberatungskanzlei. Mit 30. Juni 1986 trat er krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand und bezog sodann eine Berufsunfähigkeitspension. Seit 1971 war er zusätzlich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Nach seinen Erklärungen betrugen die Provisionseinnahmen ab 1985: 1985 S 134.639,85 1986 S 95.852,61 1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Der im Jahr 1972 geborene Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien. Er wurde in den Jahren 1991 und 1993 wegen Gewaltdelikten (vorsätzliche Körperverletzung und versuchte Nötigung; schwerer Raub und Bandenbildung) rechtskräftig strafgerichtlich zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. April 1994 wurde gegen ihn im Instanzenzug ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 1. Juni 1994 brachte er dage... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste am 26. April 1993 im Besitz eines bis 29. April 1993 gültigen Sichtvermerkes von Ungarn kommend nach Österreich ein. Sein Antrag auf Asylgewährung vom 3. Mai 1994 wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1993 abgewiesen. Am 13. Jänner 1994 wurde der Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/14 94/02/0170 2 Stammrechtssatz Die Ausführung des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) obliegt dem einfachen Gesetzgeber. Im FrG ist dem durch di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft - wie hier zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - gegeben sind, kommt eine "weniger einschneidende Maßnahme" als d... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;StGG Art2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 89/10/0251 3 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, die bel Beh wende in ihren Entscheidungen... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. September 1994 wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von zwei Wochen einerseits zur Vorlage einer weiteren Beschwerdeausfertigung und andererseits mit dem Auftrag zurückgestellt, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen; letzteres deshalb, weil die Beschwerdeführerin behauptete, der angefochtene Bescheid verletzte sie in ihrem Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährleistet Art 18 Abs 1 B-VG kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Nach stRsp des VwGH besteht auch kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw auf richtige Rechtsanwendung (Hinweis B 6.10.1994, 94/16/0162). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 5. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 58a der OÖ Bauordnung 1976 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983 für das Hochhaus M-Straße, Grundstück Nr. 959/2 und 959/3, "nachstehende andere bzw. zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: 1) Das Hauptstiegenhaus ist in jedem Geschoß brandhemmend gegenüber den Aufschließungsgängen abzuschließen. Die Türen sind brandhemm... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauV OÖ 1985 §52;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs2; Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er befand sich seinen Angaben zufolge seit September 1992 in Österreich und war im Besitz eines bis 30. September 1993 gültigen Sichtvermerkes. Am 23. April 1993 wurde er wegen Verdachtes der Beteiligung an Suchtgiftdelikten festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 1993 wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft verhängt. Mit dem erstangefochtenen (fälschli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0171
Rechtssatz: Die Ausführung des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) obliegt dem einfa... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 13. Februar 1990 erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien 23, Draschegründe, Kolbegasse 44, unter Festsetzung eines im einzelnen umschriebenen Standortes. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag vom 17. F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art18 Abs1;StGG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß das ApG ein Berufungsrecht des abgewiesenen Mitbewerber... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. war im Streitzeitraum Dr. St. zu 100 % beteiligt. Die Alleingesellschafterin war gleichzeitig Geschäftsführerin der GmbH. Darüberhinaus war die Gesellschafterin auch selbst als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin (Einzelunternehmen) sowie für die weiteren Steuerberatungsgesellschaften T GmbH und W GmbH tätig. In den der Abgabenbehörde vorgelegten Bilanzen wurden von der Beschwerdeführerin Gewinn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgab... mehr lesen...
1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr ASÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Vereinbarung erklärt die Gemeinde X, daß auch für den Fall der Errichtung einer Ortskanalisierung die Einlei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art18 Abs1;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs1;
Rechtssatz: Das im Art 18 Abs 1 B-VG normierte Legalitätsgebot ist zwar stärker als der Grundsatz von "Treu und Glauben"; der Grundsatz von TREU UND GLAUBEN kann sich abe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier, in der Stadt Salzburg etwa 1 km entfernt gelegener Grundstücke. Zum 1. Jänner 1988 hatte das in der Katastralgemeinde Gnigl gelegene Grundstück ein Flächenausmaß von 30.620 m2, wovon 1.241 m2 bereits seit längerer Zeit an einen Gewerbebetrieb verpachtet waren, und das in der Katastralgemeinde Schallmoos gelegene Grundstück ein Flächenausmaß von 24.565 m2. Auf dem in der Katastralgemeinde Schallmoos gelegenen Grundstück befindet sich ein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/15/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0018 E 21. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die österreichische Rechtsordnung kennt kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Verwaltungsführung durch die Behö... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung hat unter dem Datum 8. Februar 1993 einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "
Spruch: I.: Die NÖ Landesregierung entzieht der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke) die Konzession zur unmittelbaren Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich, wobei sich der bestehende Versorgungsumfang aus der Umschreibung des Gebietes im Plankonvolut (Beilagen ./A1 bis ./A9) (orange gebändert) ergibt. Die Entziehung ... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §19;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §20;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §22 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs5;Elektrizitä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. Mai 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Föderation", de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/78, im innerstaatlichen Bereich die lex poster... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
