Den Beschwerdeführern wurde die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 1995 unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zur nachstehenden Verbesserung zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bf würde "im Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt", wird kein Beschwerdepunkt dargelegt, es wird auch keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bf nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Absp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 5
(hier Beschwerdeführung der Standortgemeinde im Verfahren nach
§ 3 Abs 6 UVPG 1993 nicht vorgesehen) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt, wird im letzten Satz d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er legte im Sommer 1988 an einem Gymnasium in Istanbul die Reifeprüfung ab. Auf Grund dieser türkischen Reifeprüfung wurde der Beschwerdeführer durch Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck vom 11. Jänner 1989 als ordentlicher Hörer an dieser Universität für die Studienrichtung Bauingenieurwesen (unter Hinweis auf das sich aus der Universitätsberechtigungsverordnung, BGBl. Nr. 510/1988, ergebende Erfordernis der Ablegung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs2;StudFG 1992 §4 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 2 Z 3 StudFG 1992 (mit ausführlicher teleologischer Begrün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für den Neubau einer Kraftwagenbetriebsleitung in Innsbruck-Reichenau, Roßaugasse 10, nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969 (im folgenden: Gehsteigabgabegesetz), eine Gehsteigabgabe in Höhe von S 134.045,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides he... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;EisenbahnG 1957;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich des in § 2 Abs 1 dritter Satz Innsbrucker GehsteigabgabeG verwendeten Begriffes des Baubewilligungsbescheides ist eine dynamische Verweisung auf alle zukün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Dezember 1990 36 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden in näher umschriebenem Ausmaß überschritten hätten und 11 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft nach Beendig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §10;AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §9;B-VG Art18 Abs1;KJBG 1987 §14;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Wenn - wie im Falle des § 28 Abs 1 AZG vor der Nov 1994/446 - auf Vorschriften eines Gesetzes oder einer Verordnung verwiesen wird, kommen als Übertretungsnormen nur solche in Betra... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Jänner 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung der Erweiterung ihrer Abfallsortieranlage in Asten (Errichtung von Sozialräumen für die Arbeitnehmer, Erweiterung der Anlieferungshalle und des maschinentechnischen Teiles) gemäß § 29 AWG. In der am 31. Mai 1994 durchgeführten Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen folgenden Inhalts: "Festgehalten wird, daß wir um 9.50 Uhr einen Antrag auf Vertagung der gegenständlichen Verhandlung geste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort näher angeführten Gemeinden die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt; sei es zur Wahrung der Geset... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Freistadt. Mit Ansuchen vom 11. April 1994, eingelangt bei der Baubehörde am 22. April 1994, haben die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Garagenneubau und ein weiteres Gebäude auf dem genannten Grundstück beantragt. Das eingereichte Bauvorhaben umfaßt eine ebenerdige Garage mit 37,58 m2 unmittelbar im Seitenabstand sowie damit verbunden einen 45,11 m2 großen Abstellraum, der unterkellert unmittelb... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;Bebauungsplan Freistadt 50 Pflanzlstraße 1990;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1972 §20;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. September 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 20. März 1995, betreffend die Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die mit Bescheid des Magistrates Villach vom 20. April 1994 ausgesprochene Waldfe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art 18 Abs 1 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 1 ForstG 1975. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 setzte die Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5 des OÖ Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 - im folgenden: OÖ TourismusG 1990) gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1992 gemäß § 41 OÖ TourismusG 1990 einerseits aufgrund ihrer Umsätze aus dem Einzelhandel mit Möbeln und Heimtextilien und andererseits aus der Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Geschäftslokalen, Lager- und Betriebsräumen... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §37 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/11 93/17/0305 2
(hier: kein Raum für eine verfassungskonforme Interpretation im
§ 37 Abs 1 Z 2 OÖ TourismusG 1990) Stammrechtssatz Die sogenannte "verfassungskonforme Interpretation" al... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Täter ein Verschulden iSd § 5 VStG (hier: in der Schuldform der Fahrlässigkeit) zugerechnet werden kann, stellt sich im Rahmen der Feststellung der als erwiesen angenommenen Tat als Frage der objektiven Sachverhaltsermittlung und der Subsumt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs3 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich schon aus dem Ablehnungsbeschluß des VfGH vom 13.6.1995 genannten Grund (daß nämlich § 7 Abs 2 ZDG idF 1994/187 in der Verfassungsnorm des § 2 Abs 3 zweiter Satz ZDG ihre Deckung finde) nicht veranlaßt, die Einleitung eines Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/1... mehr lesen...
I. 1. Am 25. April 1991 bzw. am 21. Juni 1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Leutasch jeweils den Beschluß gefaßt, den Flächenwidmungsplan im Bereich der Gp(n). n/1 und 2, n1 und Teilflächen aus der GP 2903 zu ändern. Gegenstand der Änderung war die Umwidmung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. April 1992 wurde die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß - ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der § 26 Abs 4 Tir ROG 1984 bzw § 28 Abs 2 letzer Satz Tir ROG 1984 ergibt sich unzweifelhaft, daß schon dann eine Genehmigung zu versagen ist, wen... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Wirkung vom 1. August 1985 erhielt der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Verwendungsgruppe C Dienstklasse IV eingereiht war u... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 impl;B-VG Art18 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §55 Z1;GehG 1956 §15 Abs1 impl;GehG 1956 §3 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §15 Abs1;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1... mehr lesen...
