Aus der Beschwerde, dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid und der Beschwerdeergänzung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern gehört das Grundstück Nr. 290/2, EZ 1284, KG U, auf dem ein ca. 7 m x 6,8 m großes und 2,8 m hohes unterkellertes Sommerhaus errichtet ist. Auf demselben Grundstück befindet sich eine ca. 1,5 m x 2 m große Gerätehütte. Beide Baulichkeiten sind von Rechtsvorgängern der Beschwerdeführer errichtet worden und bestehen se... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 idF 1975/302;B-VG Art18 Abs1;RAO 1868 §37 idF 1973/570;RLBA 1977; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0193 E 25. März 1987 VwSlg 12428 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8.10.1977 auf Grund des § 37 RAO erlassene Satzung betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes un... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die zeitliche Verzögerung des Verfahrens, zu der es auf Grund einer Präsidentenbeschwerde kommt, wenn ihr stattgegeben wird, ist eine Folge jedes Rechtsmittelverfahrens und kann nicht dazu führen, der Schnelligkeit eines Verfahrens gegenüber d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Nigerias - ist am 24. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. März 1994 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 12. April 1994 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab. Es erachtete einerseits die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne des § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 für nicht gegeben und bejahte andererseits das Vorliegen des Asylausschließungsgrundes des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit.. Diesbezügli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1974/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 19. August 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von S 4.000,-- verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, die Abgabenvorschriften, im gegenständlichen Fall der 4. Abschnitt des Bodenseefischereigesetzes, bestimmten, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet sei. Nach § 57 Abs. 1 AbgVG. sei zur Einreichung einer Abgabenerkl... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL65508 Fischerei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §57 Abs1;BAO §133 Abs1;BodenseefischereiG Vlbg 1976 §17;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 57 Abs 1 zweiter Satz Vlbg AbgVG 1984 (§ 133 Abs 1 zweiter Satz BAO) kann nicht als E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte nach der ihr gegenüber im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgten Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1990 eine Abgabennachsicht in Höhe von S 102.412,--. Begründend führte sie lediglich aus, daß ihre Warenlieferung an die US-Army in Frankfurt im Wert von S 614.470,-- nur deswegen umsatzsteuerpflichtig sei, weil der erforderliche Ausfuhrnachweis nicht mehr auffindbar sei. Das Finanzamt wies dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0104 3 Stammrechtssatz Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist am Gesetz und nicht an einer erfolgten - allenfalls rechtswidrigen - Beurt... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Mit der von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1981 genehmigten Vereinbarung gründeten die Gemeinden des politischen Bezirkes St. Veit/Glan gemäß § 71 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1979, eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung einzelner gemeindlicher Verwaltungsaufgaben. Diese Vereinbarung sah keine Möglichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;FlKonv; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/1177 2 Stammrechtssatz Das Asylgesetz 1991 stellt gegenüber der FlKonv und dem... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "sonstige Maßnahmen" des § 100 Abs 1 Krnt Allg GdO 1993 umfaßt alle Akte von Gemeindeorganen, die nicht Bescheide, Verordnungen oder Beschlüsse sind, und ist iSd Art 18 Abs 1 B-VG ausreichend bestimmt. Mit diesen Kr... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §81 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs2;
Rechtssatz: Die gemeinsame Besorgung der Geschäfte der Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 82 Abs 2 Krnt Allg GdO 1993 wird in Frage gestellt, wenn durch die Besorgung der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft keine s... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/05 92/10/0413 1 Stammrechtssatz Der Begriff "beeinträchtigen" in § 15 Abs 1 Tir NatSchG 1991 bietet hinsichtlich mangelnder Bestimmtheit keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent (Assistenzarzt) in der Zeit vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1989 befand sich der Beschwerdeführer in einem Karenzurlaub nach § 74 BDG 1979. Seine Dienststelle war die Psychiatrische Universitätsklinik Wien, wo er eine sogenannte "Justizklinikstelle" inne hatte. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesministerium für J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei dem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz) aus, dem Beschwerdeführer gebühre ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG. Mit Antrag vom 25. Mai 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Dienstbehörde erster Ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der bescheidförmigen Zuerkennung einer Zulage nach § 73b GehG ab einem bestimmten Zeitpunkt allein folgt trotz behaupteter gleichwertiger Verwendung in einem davor gelegenen Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §19b Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0247 E 22. Februar 1995
92/12/0248 E 22. Februar 1995
Rechtssatz: Das GehG sieht einen statistischen Vergleich mit Gefahren anderer Beamtenkategorien (hier betreffend Gefahrenzulage gemäß § 19 Abs 1 GehG) nicht vor (Hinweis E 3.6.1980, 853/80). ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Bundesbehörde oder Landesbehörde (bzw Gemeindebehörde) zuständig ist, richtet sich allein nach den entsprechenden Bestimmungen des B-VG und der Materiengesetze; keinesfalls kann eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften dafür maßgeblich sein. European Case Law I... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. September 1989 an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ersuchte die Beschwerdeführerin um eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Errichtung einer Bootshütte im Mondsee. Diese solle "in etwa am Standort" eines früher bestandenen Objektes errichtet werden und in der Ausführung dem ehemaligen Bestand angepaßt sein. Der beigezogene Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz gelangte in seinem Gutachten vom 26. März 1990 zum Ergebnis, dur... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;NatSchG OÖ 1964 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 wegen mangelhafter Determinierung sind nicht berechtigt (Hinweis B VfGH 1.12.1992, B 1347/92). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Vor seiner nunmehr bekämpften Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostens Y. Während dieser Zeit kam es (gerechnet nach ihrem Abschluß) zu folgenden drei Vorfällen: Vorfall 1: Ermahnung des Beschwerdeführers gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 durch den Abteilungskommandanten des Bezirkes R vom 3. Juni 1991 wegen eines Vorfalles vom 3. Mai 1991. Diesem Vorfall lag der Vorwurf zugrun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Gemeinderates der Stadt Hall in Tirol. In der Sitzung vom 7. Oktober 1992 hat der Gemeinderat der Stadt Hall in Tirol eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat, den Stadtrat und die Ausschüsse beschlossen, die im Sinne des § 53 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl. für Tirol Nr. 4/1966 (TGO), die eine an die Allgemeinheit gerichtete Mitteilung enthält und daher am 12. Oktober 1992 durch öffentlichen Anschlag an der Amtsstafel der Stadtgemeinde Hal... mehr lesen...
