1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0038 5 Stammrechtssatz Enthalten materiell-rechtliche Steuergesetze keine besondere Anordnung über den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit, ist bei Erlassung von Steuerbescheiden grundsätzl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Wien, W-Straße 234a. Am 16. Juni 1993 stellte ein Organwalter des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), anläßlich einer Erhebung fest, daß auf dieser Liegenschaft nach bereits durchgeführtem Teilabbruch des konsenslosen Holzhauses mit der Neuerrichtung eines gemauerten Hauses begonnen worden sei. Am selben Tag wurde von der MA 37 mündlich die Baueinstellung gemäß § 127 Abs. 8 der Bauordnung fü... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-KG, H, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ zu verantworten, daß im Höhenbereich von 1650 m bis 1750 m Seehöhe, somit auf einer Länge von 200 m, auf der Schäfalp-Schiabfahrt in H, Schipiste der I-KG, im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NatSchV Hochifen 1964 §2;
Rechtssatz: Für den VwGH sind die unter dem Gesichtspunkt der Sachlichkeit des Ausnahmenkataloges vorgetragenenen Argumente nicht geeignet, Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der NatSchV Hochifen 1964 zu erzeugen. Es kann nicht gesagt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung80/02 Forstrecht
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;B-VG Art103 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs8;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 170 Abs 8 ForstG 1975 mit Rücksicht auf die im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zureichend bestimmte Fris... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. März 1992 wurde das mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 2. April 1987 festgestellte Genossenschaftsjagdgebiet "X" in mehrere Genossenschaftsjagdgebiete zerlegt, darunter auch das Genossenschaftsjagdgebiet "Y". Mit Schreiben vom 11. Mai 1992 lud der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde alle Grundeigentümer von Liegenschaften in den Katastralgemeinden A bzw. M, darunter a... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;JagdG Tir 1983 §13 Abs2;JagdG Tir 1983 §13 Abs3;JagdG Tir 1983 §13 Abs4;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das Aufsichtsrecht der Bezirksverwaltungsbehörde als Jagdbehörde ermöglicht der Bezirksverwaltungsbehörde die Korrektur eines Fehlverhaltens der als beaufsichtigten Selbstverwalt... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Gesetze und nicht auf der Gr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. September 1992 wurde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 NÖ Kanalgesetz 1977 (NÖ KanalG) und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde für die Benützung des öffentlichen Regenwasser- und Schmutzwasserkanals durch die näher bezeichnete Liegenschaft "bei einer Regenwasserberechnungsfläche von 622,00 m2 und einem Einheitssatz für die Regenwasserentsorgung von S 6,59 ein Gebührenanteil für die Regenw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 impl;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist nämlich verpflichtet, von e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, betreibt Geldspielautomaten, wobei sie die von ihr erzielten Entgelte mit einer noch darzustellenden Ausnahme so ermittelt, daß sie - ausgehend vom verbliebenen Kasseninhalt der Geldspielautomaten - einen Vervielfacher von 1,2 anwendet, was einer durchschnittlichen Gewinnchance von 17 % entspricht. Da in den von der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum betriebenen Geldspielautomaten keine Zählwerke eingebaut waren, gab es weder Aufzeichnungen über di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, den Beschwerdeführer für schuldig, es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft I) als Eigentümerin des Hauses in W, L-Gasse 4, an insgesamt fünfzehn näher bezeichneten Tagen zu bestimmten Tageszeiten des Jahres 1990 nicht dafür gesorgt h... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;HaustorsperreV Wr 1972 §1;HaustorsperreV Wr 1972 §6;VStG §32 Abs1;VStG §9 impl;
Rechtssatz: Normadressat des § 1 Kdm vom 7.2.1972, ABl der Stadt Wien 1972/11, sind der Hauseigentümer bzw dessen veranwortlicher Stellvertreter, nicht aber die nächtens geschlossen zu haltenden Haustore (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem Erlaß können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150076.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Nach vorangegangener Aufkündigung des zwischen den beschwerdeführenden Parteien und den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Krankenanstaltenvertrages (wonach die beschwerdeführenden den mitbeteiligten Parteien als Rechtsträger je eines a.ö. Krankenhauses in Friesach, in St. Veit an der Glan und in Klagenfurt einen täglichen Pflegegebührenersatz in Höhe des Pflegegebührenersatzes für das Landeskrankenhaus Wolfsberg zu leisten hatten) sprach die belangte Behörde aufgrund von Anträge... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KAG 1957 §28a Abs3;KAO Krnt 1992 §53 Abs5;KAO Krnt 1992 §72 Abs5;KAO Krnt 1992 §73 Abs8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0179
94/11/0076
Rechtssatz: Mangels anderwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1994 wurde der an diese gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG keine Folge gegeben und sowohl die Verhängung der Schubhaft als auch deren Aufrechterhaltung für rechtmäßig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 96/94, ablehnte und s... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 FrG als unbegründet abgewiesen und gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1862 Art1 Abs3;PersFrSchG 1862 Art5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0421 3 Stammrechtssatz Wenn die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft - wie hier zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;PersFrSchG 1862 Art1 Abs3;PersFrSchG 1862 Art5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1994/11/25 94/02/0421 3 Stammrechtssatz Wenn die Voraussetzungen für die Verhängung der Schubhaft - wie hier zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1993 beantragte die A.S.A. beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Genehmigung einer Anlage zur thermischen Verwertung von gefährlichen Abfällen gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG. Mit Urkundenvorlage vom 12. Oktober 1994 legte die A.S.A. ein "technisches Detailprojekt" vor. Hiezu teilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der A.S.A. mit Schreiben vom 22. März 1995 mit, daß die nunmehr vorgelegten Projektsunterlagen in wesentlichen Punkten von den ursprüng... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 1995 unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zur nachstehenden Verbesserung zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bf würde "im Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt", wird kein Beschwerdepunkt dargelegt, es wird auch keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bf nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Absp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 5
(hier Beschwerdeführung der Standortgemeinde im Verfahren nach
§ 3 Abs 6 UVPG 1993 nicht vorgesehen) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt, wird im letzten Satz d... mehr lesen...
