Mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung unter anderem für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Unter Z 29 wurde vorgeschrieben, dass für das Bauvorhaben mindestens 24 PKW-Abstellplätze zu schaffen sind. Mit Bescheid vom 12. März 2012 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin (als Verpächterin) vom 10. September 1997 auf Auflösung des mit den mitbeteiligten Parteien (als Pächtern) abgeschlossenen Jagdpachtvertrages, betreffend die Eigenjagd "Sonnberg", wegen Nichtbezahlung des Jagdpachtschillings (Restbetrag) für das Jagdjahr 1997/98 nach Anhören des Bezirksjagdbeirates gemäß § 20 lit. d Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, (TJG) Folge gegeben un... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs9;JagdG Tir 1983 §20 litd;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 99/03/0360 1 Stammrechtssatz Bei der Auflösung des Jagdpachtvertrages gemäß § 20 lit d Tir JagdG 1983 lässt der klare Wortlaut des Gesetzes weder für eine Interessenabwägung dahin, dass öffentliche Rechte im überwiegenden Maße... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der zwischen mit der mitbeteiligten Partei (als Verpächterin) und dem Beschwerdeführer (als Pächter) abgeschlossene Jagdpachtvertrag über das Eigenjagdgebiet Ölbank-Oberkar auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 20 lit. d Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60, (TJG) aufgelöst. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Pachtschilling nach dem Jagdpachtvertrag jeweils bis 1. Mai... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1118;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art15 Abs9;JagdG Tir 1983 §20 litd;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Auflösung des Jagdpachtvertrages gemäß § 20 lit d Tir JagdG 1983 lässt der klare Wortlaut des Gesetzes weder für eine Interessenabwägung dahin, dass öffentliche Rechte im überwiegen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat erklärt, durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 14. Jänner 1998, Zl. 1-0947/95/E2, mit welchem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1995, Zl. X-6688-1995, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, "klaglos gestellt" zu sein. Das Verfahren war daher im Hinblick auf den Wegfall der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art15 Abs9;B-VG Art87;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sind organisatorisch gesehen Landesorgane (vgl insbes... mehr lesen...
Am 18. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Vermessungsamt Kufstein niederschriftlich die Vereinigung (und erteilte auch - so der Wortlaut des für die Niederschrift verwendeten Formulares - die Zustimmung zur Vereinigung) zweier näher bezeichneter Grundstücke in der KG R. Nach seiner Angabe seien die Grundbuchskörper, die diese Grundstücke enthielten, "abgesehen von Dienstbarkeiten, die durch bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind, unbelastet/gleich belastet" (so d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §15 Abs1;BauO Tir 1989 §15 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Tir BauO 1989 ist eine zivilrechtliche Regelung, deren Inhalt gemäß Art 15 Abs 9 B-VG (als zur Rege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24. September 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Teilung der Grundstücke Nr. 123/2 und Nr. 123/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X nach Maßgabe der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Arno P. vom 3. Juni 1991 unter Berufung auf § 2 Z. 2 und Z. 3 lit. a des Grundstücksteilungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 3, keine Folge gegeben. Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Be... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs9;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §2 Z2;
Rechtssatz: Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des § 1 Abs 1 und... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs9;JagdG Bgld 1970 §50;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Regelung der Jagdausübung auf einem Genossenschaftsjagdgebiet handelt es sich um eine im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei gelegene Vorschrift. Soweit dabei hinsichtlich der Verpachtung im Wege ... mehr lesen...
