Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb EMRK Art3 EMRK Art5 Polizeigefangenenhaus-HausO §23 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz (Zweigstelle Traun) vom 9. Mai 1997 wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG keine Folge gegeben. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich mit Bescheid vom 17. Juli 1997 keine Folge. Die Berufungsbehörde stützte ihre Entscheidung ebenfalls ausdrücklich auf die §§33 Abs2 lita... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8 VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 1995, ZVI/1-B-13/1-1995, wurde den Nachbarn der Beschwerdeführer die Änderung der Verwendung einer baubehördlich bewilligten, auf dem als "Grünfläche" gewidmeten Grundstück Nr. 118, KG Stinatz, situierten Brückenwaage insofern genehmigt, als die gegenständliche Brückenwaage nunmehr auch für Zwecke des Kohlenhandels verwendet werden darf. Da die Brückenwaage vor dem 1. März 1991 errichtet und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 wurde der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gemäß den §§58 ff AVG, §40 Salzburger Sozialhilfegesetz (im folgenden: SSHG), §16 Salzburger Behindertengesetz und §6 Salzburger Pflegegeldgesetz für das Rechnungsjahr 1992 die Leistung eines Beitrages zur sozialen Wohlfahrt in Höhe von S 83.271.340,-- binnen 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides auf ein näher bezeichnetes Konto aufgetragen. 2. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die "Österreichische Apothekerkammer" schrieb mit Umlagenvorschreibung vom 26. Juni 1995 dem Beschwerdeführer (der Inhaber einer öffentlichen Apotheke ist) die Kammerumlage 1995 in bestimmter Höhe vor. Diese Entscheidung beruht auf §4 Abs2 der am 6. Dezember 1952 von der Delegiertenversammlung der Österreichischen Apothekerkammer beschlossenen, mit Erlaß des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. November 1954, Zl. V-110.831-18/4-1954, gene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine Ausländerin, die als Hausbesorgerin beschäftigt werden sollte. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine Ausländerin, die als Hausbesorgerin beschäftigt werden sollte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien wurd... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallUmlagenO der Österr Apothekerkammer vom 06.12.52 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14 VStG §35 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
