Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Mai 1995 wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stockerau betreffend Vorschreibung der Standortabgabe für den Zeitraum 01/1993 bis 09/1994 in der Höhe von gesamt S 361.410,- gemäß §6 Abs3 Niederösterreichisches Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz), iVm. der Verordnung des Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1994, Z3 12.10 V2-94/1, wurde im Spruchteil II die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Vasoldsberg vom 8. Juli 1994, mit dem der mitbeteiligten Partei die Widmungsbewilligung zur Schaffung eines Bauplatzes für Schotterzwischenlagerung und Schottersortieranlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. September 1994 (B2235/94) sowie mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Oktober 1995 (B3520/95) wurden die Vorstellungen der beschwerdeführenden Gesellschaft (B2235/94 und B3520/95) gegen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fischamend betreffend Vorschreibung der Standortabgabe "für den Zeitraum Jänner 1993 bis einschließlich Juli 1993 im Ausmaß... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die - gemäß §3 Abs1 des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 108/1979 idF des BG BGBl. 833/1992 (im folgenden kurz: GleichbG), iVm Abschnitt A Ziffer 14 des Teiles 2 der Anlage zu §2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. 76 idF BGBl. 45/1991, eingerichtete - Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: GBK) hat am 22. Mai 1995 einen Beschluß gefaßt. Dieser hat folgenden Wortlaut (die Namen der beteiligten Personen sind in der ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §2 Abs1bGleichbehandlungsG §3GleichbehandlungsG §6 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. September 1995 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §88 Abs1 und Abs4 StGB für schuldig erkannt, weil er am 2. April 1994 als Lenker eines PWK eine Person fahrlässig am Körper verletzt hat. Überdies wurde er mit dem (mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpften) Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hopfgarten vom 4. August 1995 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §88 Abs1 StGB für schuldig erkannt, weil er am 16. April 1995 als Lenker eines PKW Personen fahrlässig am Körper verletzt hat. Überdies wurde er mit dem (mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpften) Bescheid des Unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid vom 28. März 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Niederndorferberg die baubehördliche Bewilligung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude mit angebautem Wohnteil und Ferienwohnsitzen. Dagegen erhoben sowohl der Bauwerber (nunmehriger Beschwerdeführer, gegen die Auflagen) als auch der Nachbar (gegen die Bewilligung) Berufung. Auf Grund der Berufungen hat der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 29. September 1995 den Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Einschreiterin (zu ihrer Person s. den folgenden Pkt. 2) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Dieser Bescheid wies die Berufung einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission ab, mit dem festgestellt wurde, daß die Eigentumsübertragung einer nähe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996, ZII/1-BE-517-14/3-96, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fischamend betreffend Vorschreibung der Standortabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis einschließlich August 1993 im Ausmaß von S 1,400.280,- gemäß §6 Abs3 Niederösterreichisches Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabga... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer steht als Ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der - gemäß §28 des Gesetzes vom 7. Juli 1993 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993) gebildeten - Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §3 Abs1 iVm. §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß §45 RAO in einem näher bezeichneten Verfahren zum Amtsverteidiger für den Beschuldigten S G bestellt. 1. Mit Bescheid der Abteilung römisch drei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß §45 RAO in einem näher bezeichneten Verfahren zum Amtsverteidiger für den Beschuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) hat mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien gemäß §8 Abs3 lita des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 61/1993, (im folgenden kurz: Vlbg. GVG 1993), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Kauf bestimmter unbebauter Grundstücke, die in den Flächenwidmungsplänen als Bauflächen ausgewiesen sind, vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer, österreichische Staatsbürger, sind Verkäufer bzw. Käufer eines bebauten Grundstückes in Tirol. Ihr Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Eigentumserwerbs wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel als Grundverkehrsbehörde römisch eins. Die Beschwerdeführer, österreichische Staatsbürger, sind Verkäufer bzw. Käufer eines bebauten Grundstückes in Tirol. Ihr Antrag auf Erteilung der grundverkehrsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer meldeten jeweils gemäß §16 Abs1 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), Wohnungen bzw. Wohnhäuser als Freizeitwohnsitze an. Der Bürgermeister als Behörde I. Instanz stellte in der Folge jeweils mit Bescheid gemäß §16 Abs2 leg.cit. fest, daß die angemeldeten Wohnsitze weiterhin als Freizeitwohnsitze verwendet werden dürften und daß sie zur... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vater der beiden beschwerdeführenden Parteien stand in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verstarb am 29. Dezember 1992. Zu diesem Zeitpunkt bestand aufgrund von noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschüssen, die ihm gewährt worden waren, eine offene Forderung des Bundes ("Bezugsvorschußersatzrest") in der Höhe von römisch eins. 1.a) Der Vater der beiden beschwerdeführenden Parteien stand in einem aktiven ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 1. März 1993 und 8. Juli 1993 hat der Gemeinderat der Gemeinde Vasoldsberg die römisch eins. 1. Mit Verordnung vom 1. März 1993 und 8. Juli 1993 hat der Gemeinderat der Gemeinde Vasoldsberg die 1.15 Flächenwidmungsplanänderung beschlossen. Laut Protokoll der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Vasoldsberg vom 8. Juli 1993 lautet der vom Gemeinderat beschlossene Wortlaut der 1.15 Flächenwidmungsplanänderung wie folgt: "Mit dem ... mehr lesen...
