Begründung: 1.1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 30. Juni 1996 begehrt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - unter dem
Betreff: "Bundesministerium für Justiz / Landesgericht für Strafsachen Wien ... über Ablehnung eines Antrages Italiens auf Überstellung in mein Heimatland / Übernahme der weiteren Vollstreckung" die Prüfung, ob in diesem Fall nicht eine Verfassungswidrigkeit vorliege. Unter einem beantragt er - der Verfassungsgerichtshof wertet diesen Antrag... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juli 1996. Auf deren letzter Seite findet sich nach der Zustellverfügung unter der Wendung "Für den Landeshauptmann: Der Abteilungsvorstand:" der Name eines Hofrates. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen,... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid AVG §18 Abs4 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juli 1994 wurde der Antrag des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg "auf Abänderung des Abfallwirtschaftsplanes für den Bezirk Radkersburg in der Fassung des Verbandsbeschlusses vom 2. April 1993" (im Sinne der Bescheidbegründung richtig wohl: auf Genehmigung der Änderung des Abfallwirtschaftsplanes) gemäß §19 Abs1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. 5/1991, (StAWG), abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B897/95 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, deren zugrundeliegender Sachverhalt in der
Begründung: des Erkenntnisses vom heutigen Tag V175/95 wiedergegeben ist. römisch eins. 1. a) Beim VfGH ist zu B897/95 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, deren zugrundeliegender Sachverhalt in der
Begründung: des Erkenntnisses vom heutigen Tag... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das "Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren" die Stattgabe mit der
Begründung: "verweigert", daß die vorgesehene Einschränkung der beabsichtigten Gewerbetätigkeit nach §166 Abs2 GewO 1994 (Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanz... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter wurde aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Verletzung bei der Stellung für untauglich zur Leistung des Präsenzdienstes befunden. Nach Absolvierung des Gymnasiums bewarb er sich zunächst beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg erfolglos um die Ausbildung zum Gendarmeriebeamten. Anschließend stellte er beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Aufnahme in die Gendarmerieschule. Daraufhin erging vom Bundesminister für Inneres ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1996 wurde die Stadtgemeinde Vöcklabruck verpflichtet, für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oberösterreichischen Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1996 wurde die Stadtgemeinde Vöcklabruck verpflichtet, für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig... mehr lesen...
