Begründung: 1. Aus Anlass von sechs Beschwerden gegen Bescheide der Telekom-Control-Kommission, mit denen über die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs - GmbH im Fachbereich Telekommunikation abgesprochen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof am 14. Juni 2008 von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Teile des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 17. September 2008 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Anlassverfahren, KommAustria, Fernmelderecht Eu... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeKommAustria-G §10, §17aSchwellenwertVen Telekommunikation 2004, 2005 und 2006TelekommunikationsG §17VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Normenprüfungsver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes) zu den Angehörigen der einzelnen Gesundheitsberufe sind - nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles des ASVG (§§338 ff) - durch privatrechtliche Verträge zu regeln (§338 Abs1 ASVG). Gemäß §341 Abs1 ASVG sind die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den freiberuflich tätigen Ärzten durch Gesamtverträge zu regeln; diese sind vom Hauptverband d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2B-VG Art139 Abs3 und Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art19, Art20 Abs1ASVG §340aEinheitliche Grundsätze gemäß §340a ASVG über die EDV-Abrechnung der VertragsärzteOrganisationsbeschreibung "Datenaustausch mit Vertragspartnern (DVP). Version... mehr lesen...
Begründung: Mit - beim Verfassungsgerichtshof am 11. Jänner 2006 eingelangten - Schriftsätzen vom 16. November 2005/3. Jänner 2006 (B951/03) und 9. Jänner 2006 (B955/03) zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerden zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Präjudizialität, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme,... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit zu B951/03 protokollierter Beschwerde wendeten sich drei einem Einkaufszentrum benachbarte Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit dem einer Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung dieses Einkaufszentrums unter Auflagen erteilt wurde. b) Gegen diesen Bescheid richtet sich auch die zu B955/03 protokollierte Beschwerde der Verlassenschaft nach einem Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2GewO 1994 §77 Abs9VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung von amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahren nach
Zurückziehung der Beschwerden in den Anlassfällen
Rechtssatz: Einstellung der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung des vorletzten Absatzes des Erlasses des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B832/02 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002, mit dem festgestellt wurde, dass die beschwerdeführende Gesellschaft für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten habe, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B835/02, B837/02, B841/02, B842/02, B847/02, B849/02, B854/02, B855/02, B859/02, B861/02, B862/02, B866/02, B867/02, B868/02, B869/02 und B874/02 Beschwerden gegen Bescheide des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammer) jeweils vom 20. März 2002 anhängig, mit denen die Verpflichtung der beschwerdeführenden Parteien festgestellt... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs2Kammerumlage 2002. Beschluß der Vollversammlung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01 Punkt 2. Punkt 8UmlagenO der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 30.11.01VfGG §19 Abs3 Z3ZiviltechnikerkammerG 1993 §52 Abs1Ziviltechn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Velden am Wörther See wies das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Nr. .429 und 775/1, KG Velden, mit den "Widmungen" "Bauland - Kurgebiet", "Gewässer" und "Grünland am Gewässer" mit Bescheid vom 3. November 1994 gemäß §11 Kärntner Bauordnung 1992 ab. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Velden wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 13. Au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlass des zu B555/99 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde der M. S. und des K. S. gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 16. Februar 1999, mit dem die Vorstellung gegen den die Baubewilligung versagenden Gemeindebescheid als unbegründet abgewiesen worden ist, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. März 2002, B555/99, von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Das Verordnungsprüfungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3Krnt BauO 1992 §51
Leitsatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach
Zurückziehung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des Flächenwidmungsplanes der ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Kauf und Verleih von Videofilmen ist. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung folgender Stellen der - aufgrund der Verordnungsermächtigung des §1 des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, Vorarlberger LGBl. 49/1969, erlassenen - Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer w... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Vlbg AbgabenverfahrensG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer
Verordnung mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Abgabenbescheides ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau erließ am 28. August 1989 unter Berufung auf §43 Abs1 und §44 in Verbindung mit §94b StVO 1960 eine Verordnung, mit der Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs für Gemeindestraßen im Bereiche der Gemeinde Seeboden erlassen werden. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §1 I.2., §1 II.1. und §1 II.2. dieser Verordnung als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag StVO 1960 §45 Abs2
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines
Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf
Erteilung einer Ausnahmebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A I. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. 340/1965, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: (4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an d... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5Krnt DienstrechtsG 1975 Z33 der AnlageKrnt DienstrechtsG 1975 Z36 der AnlageKrnt DienstrechtsG 1975 §2 Abs1Krnt DienstrechtsG 1975 §2 Abs2Krnt BezügeG §37 Abs2PG 1965 §19VfGG §19 Abs3 Z3 idF B... mehr lesen...
