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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leistete von 01.07.2019 bis 31.03.2020 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur wurden er infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen, wodurch die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30. Juni 2020 verlänger... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13.07.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 31.08.2020 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 HGG 2001 mangels Bestehens einer kostenpflichtigen Wohnung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsb... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.02.2021 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 19.03.2021 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 und 2 Z 1 HGG 2001 mangels selbständiger Haushaltsführung abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 09.05.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 09.07.2020 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 und 2 Z 1 HGG 2001 mangels selbständiger Haushaltsführung ... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.12.2019 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 24.08.2020 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 HGG 2001 mangels Bestehens einer kostenpflichtigen Wohnung... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 04.11.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 03.02.2020 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 HGG 2001 mangels tatsächlicher Entgeltszahlung abgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 28.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weiterer Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung der Österreichischen Gesun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Schule), einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, der vom zuständigen Bundesminister das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 02. März 2020 die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Schule an. 2. Mit Schreiben vom 05. März 2020 hielt die Bildungsdirektion für... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehr... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter d... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter d... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von XXXX an der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Die Bundesministerin für Bildung und Frauen verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 28. August 2015, Zl. BMBF-24.423/0010-III/3a/2015, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von römi... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalter der XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 1. Der römisch 40 (beschwerdeführende Verein) ist Schulerhalte... mehr lesen...
I. Sachverhalt: , römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der P... mehr lesen...
I. Sachverhalt: , , römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrerin an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/19 die 5. Klasse „ XXXX “ an der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Am 19.12.2018 fand aufgrund einer Vielzahl von unentschuldigten Fehlstunden ein Krisengespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsvorstand der gegenständlichen Schule und dem Beschwerdeführer statt. 3. Mit Schreiben vomm 11.02.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Schulleitung der gegenständlichen Schule aufgefordert, inn... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort Krems an der Donau. 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 20.09.2019 (zugestellt am 17.10.2019), GZ. I/A16-23/2019, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG „unter folgenden Auflage... mehr lesen...
I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer zeigte am 08.03.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person, ein österreichischer Staatsbürger, als Privatlehrer am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch (im Folgenden: Privatschule), an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung genehmigte mit Bescheid vom 14.03.2019, GZ. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Organisation... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Nach der Einleitung eines Kommandantenverfahrens und der Erstattung einer Selbstanzeige durch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in Folge: Behörde) vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-KS/2019, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 29.04.2019, Gz. 1023-14-KS/2019, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auf Grund ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin (Frau XXXX ), eine selbständige Masseuse, wurde mit Ladung vom 12.12.2016 als Schöffin zu einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren zu 40 Hv 25/16d - 1 vor dem Landesgericht am 21.2.2017 (8 Uhr 45) geladen. Gleichzei... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Baden (in der Folge: Bezirksgericht) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin (Frau XXXX ), eine selbständige Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, wurde mit Ladung vom 30.12.2016 als Zeugin zu einer Verhandlung in einer Zivilrechtssache am 24.2.2017 (geplante Einvernahme: 13 Uhr bis 15 Uhr) vor... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Döbling (in der Folge: Bezirksgericht) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Herr XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter), ein selbständiger Dachdecker, wurde in einer Strafsache vor dem Bezirksgericht am 3.10.2017 von 10 Uhr bis 10 Uhr 20 als Zeuge einvernommen. 1.1.2. Für die Teilnahme an dieser Verhandlung machte er am selb... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Über den Beschwerdeführer, einen Beamten der Verwendungsgruppe M ZUO, der den Dienstgrad XXXX führt, wurde mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 15.11.2019 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht mit Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten. Vorgebracht wurde ua., dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf den g... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX Mag. XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Be... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20.09.2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschwerdefü... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 13.09.2019 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14.03.2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 16. und 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem Beschwerdeführer u.a. vor, der Anzeige sei kei... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 19. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
