I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11. September 2018 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 17. und 20. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wie... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 31. August 2018 die Verwendung von XXXX an der " XXXX des XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Die Bundesministerin für Bildung und Frauen verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 28. August 2015, Zl. BMBF-24.423/0010-III/3a/2015, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 4. September 2018 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Beschw... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 16. Oktober 2017 die Verwendung von XXXX am " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut und der Unterrichtssprache Deutsch, an. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 14. März 2019, Zl. BMBWF-24.423/0011-II/4/2019, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 hielt der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) dem Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: 1. Antrag auf internationalen Schutz: Am 25.10.2016 stellte der - damals minderjährige - Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die R... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1. Der " XXXX " (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX " (im Folgenden: Privatschule), einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die zuständige zuständige Bundesministerin verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, BMBWK-24.252/0001-III/3/2005 das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bil... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. September 2019 hielt die Bildungsdirek... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX (Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge se... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als zu... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrerin an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die minderjährige und ledige Beschwerdeführerin ( XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 7.12.2016, vertreten durch ihren Vater XXXX als ihren gesetzlichen Vertreter, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren („Antrag im Fa... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die minderjährige und ledige Beschwerdeführerin ( XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 30.8.2016, vertreten durch ihre Mutter XXXX als ihre gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der minderjährige und ledige Beschwerdeführer ( XXXX ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016, vertreten durch seine Mutter XXXX als seine gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Ta... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer (Herr XXXX ), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.8.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Am selben Tag stellten auch seine Ehefrau XXXX und seine beiden minderjährigen und ledigen Kinder XXXX... mehr lesen...
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Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin (Frau XXXX ), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 30.8.2016 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Bei ihrer Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Stadtpolizeikommando Salzburg... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft an der Universität Wien. Dazu legte er unter anderem einen Erfolgsnachweis über sein an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, und den Bescheid über die Verleihung des akademischen Grades "Bachelor of Science (WU), BSc (WU)" vor. 1.2. Mit Schreiben des Rektora... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom XXXX gab der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control; in der Folge "belangte Behörde") der XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin") bekannt, gegen diese von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren gemäß § 24 E-ControlG aufgrund der Zählpunkte-Zusammenlegung im Zeitraum XXXX bis einschließlich XXXX zugunsten der XXXX (Betreiberin des XXXX ; in... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin war im Schuljahr 2018/2019 Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XXXX(Schule). 2. Am 18.06.2019 übermittelte die Schulleitung der Beschwerdeführerin ein Schreiben in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass sie bis zum 08.04.2019 28 Stunden und 3 Minuten an unentschuldigten Fehlstunden aufweise. Am 06.05.2019 sei sie 10 Minuten verspätet zum Unterricht erschienen, am 15. und 22.05.2019 jeweils 5 Minuten. In der Folge seien ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 0. Zielsetzung der Verordnungsprüfungsanträge der beiden Spruchkörper des BVwG Zur Klarstellung der Begehren wird ausgeführt, dass mit diesem Verordnungsprüfungsantrag erreicht werden soll, dass die Verordnung BGBl II 2018/212 nur bzw jedenfalls insoweit aufgehoben wird, als damit nach einer Aufhebung auf Basis der vom VfGH derart bereinigten Verordnung in den Anlassfällen nicht mehr die sechsfache Oberschwellenbereichsgebühr für Nachprüfungsanträge betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bangladeschischer Staatsangehöriger, stellte am 02.07.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den der Asylgerichtshof mit Entscheidung vom 26.09.2011, Zahl C6 306.688-1/2008/10E, im Rechtsmittelweg abwies. Mit Schreiben vom 05.10.2011 wies die Bundespolizeidirektion XXXX den Beschwerdeführer auf seine Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise, auf die Möglichkeit zur Rückkehr auf freiwilliger Basis ... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt Folgender Sachverhalt liegt dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 .2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherhei... mehr lesen...
