1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, er sei etwa eine Woche nach der Erschießung seines Onkels entführt und verletzt worden. Seitdem leide er an Angstzuständen, weshalb er den Irak verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. April 2017 ab, erteilte de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §66 Abs4 B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §11 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/20... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6ARB1/80 Art6 Abs1 AuslBG §12b Z1 AuslBG §4b AuslBG §4b Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem am 22. Jänner 2018 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte der Zweitrevisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (sonstige Schlüsselkraft) für eine Beschäftigung beim erstrevisionswerbenden Unternehmen als Assistent der Geschäftsführung. Im Formular der Arbeitgeberklärung wurde die Vermit... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis leitete das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2, § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben und umschrieb diese Dienstpflichtverletzungen spruchgemäß wie folgt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen. Er stellte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter am 23. April 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 2005 wurde dem Revisionswerber und seiner Familie der Status der Asylberechtigten zuerkannt. 2 In den Jahren 2006 bis 2020 wurde der Revisionswerber insgesamt elfm... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 11. März 2021 begehrte der Mitbeteiligte im Hinblick auf einen Hausbau auf einem näher bezeichneten Grundstück die Erteilung einer Bewilligung nach § 11 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG). Ergänzend führte er aus, dass weder objektive Anhaltspunkte auf das Vorkommen von Denkmalen auf dem betroffenen Grundstück vorlägen, noch er subjektiv die Entdeckung von Denkmalen bezwecke. Ziel sei es allfällig mögliche Bauverzögerungen aufgrund stets möglicher Zufallsfunde d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhielt im Jahr 2017 Einkünfte als Verwaltungsratspräsident von einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft. Das Finanzamt qualifizierte diese Einkünfte als steuerpflichtige nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Lohnsteuerabzug unter Anrechnung der ausländischen Steuer mit der Begründung: , dass Vergütungen eines Verwaltungsrates, der nicht mit der Überwachung, sondern mit der Geschäftsführung betraut ist, nicht unter Art. 16 des DBA-Schweiz f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: AVG §56 BDG 1979 §141 Abs1 BDG 1979 §141 Abs1 idF 2012/I/120 B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §141 Abs1 BDG 1979 §40 Abs1 BDG 1979 §40 Abs2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art20 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 141 heute BDG 1979 § 141 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56 BDG 1979 §38 Abs5 BDG 1979 §40 Abs1 BDG 1979 §40 Abs2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art20 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Im Antrag vom 4. Juni 2019 führte der Revisionswerber aus, er sei mit Wirksamkeit vom 20. Mai 2019 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres bestellt worden. Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 des Bundesministers für Inneres sei er mit sofortiger Wirksamkeit von dieser Funktion abberufen worden. Auf Grund der dagegen erfolgten schriftlichen Remon... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U., als unbegründet abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 24. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich als Jugendlicher im Nordirak bei PKK-Mitgliedern aufgehalten. Nach seiner Rückkehr in die Türkei sei er trotz einer Generalamnestie wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt worden, weswegen ihm eine langjährige Haftstrafe drohe. Er könne kein faires Ve... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Juli 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 VwGG §41 VwGG §42 Abs2 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §26 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
1 Die aus China stammende Revisionswerberin stellte am 10. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2019 ab, erteilte der Revisionswerberin keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1999 geborene und aus Gambia stammende Revisionswerber stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es im Iran keine Arbeit und keine Freiheiten gebe. Im Laufe des behördlichen Verfahrens brachte er zudem vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 8. Jänner 2018 zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, als Journalist gegen die Regierung gearbeitet zu haben und von dieser grundlos für 27 Tage inhaftiert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seine Heimat wegen des Krieges verlassen zu haben. Im Fall einer Rückkehr würde er im Krieg sterben. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“ verwendet. Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewi... mehr lesen...
