Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §1 StVO 1960 §1 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §2 Z7WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §5 Abs1 lita B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zur Tatzeit am Tatort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurc... mehr lesen...
1 Mit dem Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber - neben einer weiteren zu Spruchpunkt 1. erfolgten und für das Revisionsverfahren nicht wesentlichen Bestrafung - folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt: „2. Sie [...] haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [zweitrevisionswerbenden Partei] zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in [..... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) beim Revisionswerber die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien u.a. aufgrund technischer Abbruchreife. Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte der Revisionswerber die Bewilligung für den Abbruch des im 19. Jahrhundert errichteten Gebäudes gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 8. August 2018 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2018 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 11. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 und § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aufgetragen, auf einem näher genannten Grundstück den Betrieb der Motocross-Sportanlage unverzüglich einzustellen, die Fahrstreifen, die derzeit keine Grasnarbe aufwiesen, zum Zweck der Saatbeetvorbereitung einzuebnen un... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit 1 Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - durch Bestätigung eines en... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. September 2014, bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Parzelle Nr. X, KG S, unter der Erteilung von Auflagen. Mit Bescheid vom 11. September 2014, bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee dem Mitbeteiligten die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Parzelle Nr. römisch zehn, KG S, unter der Erteilung von Auflagen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H. vom 11. April 2019 wurde gemäß §§ 2, 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 (LStVG) festgestellt, „dass der O[...]weg im Bereich der Liegenschaft R[...] 14, Straßenabschnitt am Grundstück Nr. X, EZ [...], KG R[...], Eigentümer Herr Dipl. Ing. K[...] S[...], [...]H., R[...] 14, eine öffentliche Straße für Fußgänger und für Fahrzeuge aller Art ist und von Fußgängern und Fahrzeugen aller Art benutz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit Eingabe vom 2. April 2019 bei der belangten Behörde die Feststellung, welche Grundstücke zur V.-Alm, auf die er seine Ziegen auftreibt, gehören bzw. welche Gesamtgröße diese Alm hat. Der Revisionswerber beantragte mit Eingabe vom 2. April 2019 bei der belangten Behörde die Feststellung, welche Grundstücke zur römisch fünf.-Alm, auf die er seine Ziegen auftreibt, gehören bzw. welche Gesamtgröße diese Alm hat. 2 Mit Bescheid vom 9. Jul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2020 als unbegründet ab. Es bestätigte diesen Bescheid im Umfang seiner Anfechtung, also hinsichtlich des Spruchbestandteils, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 4. Dezember 2017 auf „neue Vorzeige des Brennholzes in besserer Qualität“ abgewiesen worden war. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 9. April 2021 wurde der Widerspruch der mitbeteiligten Partei gegen die Entscheidung des Schulleiters einer näher genannten Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe vom 25. Februar 2021, mit der die Aufnahme der mitbeteiligten Partei abgelehnt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchOG 1962 §68a Abs2SchUG 1986 §11 Abs6SchUG 1986 §3 Abs1 litc idF 2017/I/138 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 27. Oktober 2020 nach seiner noch am Vortag erfolgten Einreise aus Frankreich am Flughafen Wien-Schwechat gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde am 27. Oktober 2020 nach seiner noch am Vortag erfolgten Einreise aus Frankreich am Flughafen Wien-Schwechat gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen. 2 Nach seiner nie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 19. Mai 2015 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan - vollinhaltlich ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs1 Z4FrPolG 2005 §52 Abs6FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §35 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgBauTG OÖ 2013 §1 Abs1BauTG OÖ 2013 §2 Z17BauTG OÖ 2013 §2 Z9 B-VG Art133 Abs4ROG OÖ 1994 §22 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §435 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ABGB § 435 heute ABGB § 435 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) vom 9. Dezember 2019 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde W.N. vom 5. September 2017, mit welchem der Revisionswerberin gemäß § 35 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (in der Folge: NÖ BO 2014) die Nutzung zweier näher bezeichneter Grundstücke in W.N. als Abstellplatz für Kra... mehr lesen...
