1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2020 widerrief das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die der revisionswerbenden Partei erteilte Bewilligung zum Betrieb eines bestimmten Kindergartens, wobei es sich auf § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 2 Z 5 und § 3a Wiener Kindergartengesetz - WKGG stützte. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern zugrunde, dass der Kindergarten ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 trug die belangte Behörde dem Mitbeteiligten (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) gestützt auf § 5 Abs. 2 Z 2, 4 und 5, § 8 Abs. 3 Z 3 und 4, § 13 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 Z 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 - StNSchG 2017 die Durchführung verschiedener Wiederherstellungsmaßnahmen einerseits im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 „Nördliches und östliches Hügelland von Graz“ und andererseits im G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7 implB-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2aFrPolG 2005 §76 Abs3 Z3FrPolG 2005 §76 Abs3 Z4FrPolG 2005 §76 Abs3 Z5FrPolG 2005 §76 Abs3 Z9VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Nicht in allen Fällen ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0069 B 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG 1907 idF BGBl. I Nr. 103/2016 kommt nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 3 Stammrechtssatz Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die drei nach § 10 Abs. 6a ApG 1907 geforderten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein - eine davon stellt die Situierung der Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet mit bestimmten dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 iVm mit § 29 Abs. 3 und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29ApG 1907 §47ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51ApG 1907 §53AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bedeutung des § 53 ApG 1907, wonach für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zur Haltung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §29 Abs3ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 29 Abs. 1, 3 und 4, § 48 Abs. 2 und § 51 Abs. 3 ApG 1907 kommt - unter den ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner politischen Tätigkeit sowie seiner Konversion zum Christentum verfolgt werde. Zudem sei er vor dem Dienst im iranischen Militär geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §61NAG 2005 §28 Abs1 idF 2012/I/087VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0101 E 21. Juni 2018 RS 1 Stammre... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art13B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §28 Abs1 idF 2012/I/087NAG 2005 §41aNAG 2005 §45VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine nationale Regelung fällt nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, als sie geeignet ist, di... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E19104000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ARB1/80 Art14 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFNG 2014FrPolG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die schiitische Saraya as-Salam Miliz begründete. 2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Gebäudereinigungsdienstleistungen, wobei die Vergabe nach dem Bestbieterprinzip erfolgen sollte. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich als Bieterin an diesem Verfahren. Am 29. Jänner 2019 wurde von der mitbeteiligten Partei eine Zuschlagsentscheidung zugunsten einer anderen Bieterin bekannt gegeben. 3 Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtete s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt gemäß seinen Angaben seit 2014 in Österreich. Ihm waren im Hinblick auf eine am 18. Februar 2015 mit einer aus Bosnien stammenden österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe Aufenthaltstitel als Familienangehöriger für die Zeit vom 24. April 2015 bis zum 25. April 2017 erteilt worden, ein danach gestellter Verlängerungsantrag wurde seinen Angaben zufolge noch nicht erledigt. 2 Unter näherer Darlegung, das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste (erstmals) im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein. Er wurde hier mit rechtskräftigen Urteilen jeweils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - vor allem wegen verschiedener gewerbsmäßig begangener (zum Teil versuchter) Einbruchsdiebstähle - zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar am 14. Oktober 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen), am 18. Juni 2004 zu einer Freihe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier im Dienstrang eines Brigadier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) vom 6. März 2019 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Beschwerdevorents... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban befürchte. Mitglieder der Taliban hätten seinem Vater damit gedroht, dass sie den Revisionswerber töten würden, sollte dieser nicht für sie kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zu... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen - inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden - Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht Wien auf Grund von Säumnisbeschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge der revisionswerbenden Parteien, zweier miteinander verheirateter russischer Staatsangehöriger, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Unter einem stellte es fest, dass die revisionswerbenden Parteien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §54aVwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0127
Rechtssatz: § 54a NAG 2005 sieht keine Abwägung nach Art. 8 MRK vor. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs1 idF 2015/I/070VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 zweiter Satz NAG 2005 idF FrÄG 2015 hat den Antrag eines nicht selbst handlungsfähigen Antragstellers grundsätzlich "sein gesetzlicher Vertre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er bis 17. Februar 2019 Abteilungsvorstand an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E. Seit 18. Februar 2019 wird er (wieder) als Lehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D verwendet. 2 Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber die Prüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Abs4PVG 1967 §3 Abs1PVG 1967 §41 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wie sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 4 PVG 1967 entnehmen lässt, können Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers nur durch ein (in § 3... mehr lesen...
