1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7.Oktober 2021, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 28 erster Satz Salzburger Landessicherheitsgesetz (ungebührliche Erregung störenden Lärms) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 100 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 12 Stunden) verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen. M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit 1 Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätig... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfLG Krnt 1979 §51 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 10. April 2021 durch die Aufforderung, eine Maske aufzusetzen oder das Verkehrsmittel U4 zu verlassen, die nachfolgende Identitätsfeststellung samt Abfotografieren der Daten seines Dienstausweises und die behauptete Nötigung, auf die bezahlte Weiterfahrt zu verzichten, als un... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist als Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (im Folgenden: Agrargemeinschaft). Die Agrargemeinschaft ist Mitglied einer Bringungsgemeinschaft, deren Zweck die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung des Almaufschließungsweges G II ist. Der Revisionswerber ist als Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (im Folgenden: Agrargemeinschaft). Die Agrargemeinschaft ist M... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2020, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 25. August 2020 mangels Parteistellung zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Gemäß Para... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §45NAG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2 Abs1ChancengleichheitG OÖ 2008 §20ChancengleichheitG OÖ 2008 §40 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs3ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war die Revisionswerberin einer Übertretung des § 87a Abs. 1 Z 1 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 der Verordnung der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 (Rotwildfütterungsverordnung) zur Rotwildfütterung in der Gemeinde T schuldig erkannt worden. Sie habe an einem nä... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im September 2003 geborene serbische Staatsangehörige, brachte am 12. Juni 2017 beim Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrer in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden und jedenfalls seit Februar 2016 allein obsorgebere... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Gambia, wurde in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt; angesichts dessen wurden ihm ein Reisepass und ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Am 23. Oktober 2019 wurde dem von Österreich kommenden Revisionswerber die Weiterreise nach Deutschland von den deutschen Behörden verweigert, weil die genannten Dokumente nicht mehr gültig waren. Hierauf ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. November 2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin - ergänzend zum Bescheid vom 2. Mai 2018, mit dem ein Kostenbeitrag aus dem Pflegegeld vorgeschrieben worden war - dazu verpflichtet, für die ihr von 9. Jänner 2017 bis 31. Oktober 2017 gewährte Leistung der „Fähigkeitsorientierten Aktivität“ für den Zeitraum 9. Jänner 2017 bis 31. Mai 2017 gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) einen monatlichen Kostenbeitrag aus dem Einkommen in ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. April 2020 gab die belangte Behörde dem Antrag der revisionswerbenden Parteien vom 9. März 2020 auf Anbringung eines „Genehmigungs- und Rechtskraftvermerks“ auf dem zwischen diesen als Geschenknehmerinnen und Frau J als Geschenkgeberin abgeschlossenen Schenkungsvertrag (Notariatsakt) vom 22. Februar 2018 betreffend ein näher bezeichnetes als Freifläche-Landwirtschaft gewidmetes Grundstück gemäß § 15 Abs. 4 iVm. §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 lit. a Vorarlberge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhobenen Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte die am 6. März 2021 in der Zeit von 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr (in einem näher bezeichneten örtlichen „Bereich“) erfolgte „Einkesselung (Anhaltung bis zur Identitätsfeststellung)“ der Mitbeteiligten für rechtswidrig (I.) Weiters sprach das Verwaltungsgericht der Mitbete... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Februar 2011, mit dem Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem näher angeführten bebauten Grundstück festgesetzt wurde, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seiner „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 B-VG Art133 Abs3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56 B-VG Art133 Abs3 B-VG Art133 Abs4MRK Art8 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 56 heute AsylG 2005 § 56 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A I. der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge und änderte den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck dahingehend ab, dass es den Revisionswerber hinsichtlich einer (restlichen) Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 3.300 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 € für zahlungspflichtig erklärte. Mit Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung verpflichtete das... mehr lesen...
