1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) in seinem Herkunftsstaat politischer Verfolgung durch die Anhänger der Awami League (AL) sowie die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Der Revisionswerber befürchte im Falle seiner Rückkehr seine sofortige Verhaftu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2017 in der Sache vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl 2005) gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. April 2020 wurde der mittlerweile dritte Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz vom 5. Februar 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 As... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 sind nur solche neu hervorgekommenen Tatsachen beachtlich, die ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Dies liegt etwa dann nicht vor, wenn fallbezogen davon auszugehen ist, dass die Gelten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 2001 §5 Abs5 litcB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein konkreter Bauteil als Erker bzw. erkerähnlicher Bauteil anzusehen ist und gegebenenfalls, ob der betreffende... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die vom Revisionswerber beantragte Wiederaufnahme des vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Februar 2020 wegen Übertretung des KFG abgeschlossenen Verfahrens als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid vom 10. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0297 B 7. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn sich für den Revisionswerber infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Mai 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 28. Oktober 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festg... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. And... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011). 2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab No... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art144 Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28StGG Art5VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0148 B 18.12.2020
Rechtssatz: Soweit die Revision in Zusammenhang mit §§ 26 und 28 LSD-BG 2016 die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch Bestätigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien die Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ mit einem näher bezeichneten Standort in W wegen Wegfalls der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 GütbefG in... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, stammen aus dem Irak, Provinz Kirkuk, und stellten am 28. Mai 2015 (Erstrevisionswerber) bzw. am 9. November 2015 (Zweitrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. März 2017 abgewiesen wurden. Das BFA erteilte den Revisionswerbern weiters keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Parwan, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, von Mitgliedern der Taliban der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt und mit dem Tode bedroht worden zu sein. Außerdem drohe ihm nach einer Rückkehr die Ermordung durch die Einwohner seines Dorfes aufgrund seines Aufenthaltes in Europa. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschäftigt gewesen sei, für die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdächtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 24. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2020 wurde der Gemeinde Lech gemäß § 4 Abs. 1 Vbg. Sportgesetz das Recht eingeräumt, während der Zeit der Schneedecke auf zwei näher genannten Grundstücken auf einer Trasse in einer Breite von sechs Metern mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Langlaufsports zu verbessern, Zeichen im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b leg. cit anzubringen und Rettungsgeräte einzusetzen. 2 Die dage... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in D. abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z2 implB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat keine spruchgemäße Entscheidung über einen bestimmten Zeitraum getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das VwG habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für diesen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Vlbg 1979 §31VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0087Ra 2020/10/0088Ra 2020/10/0089Ra 2020/10/0090Ra 2020/10/0091 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Vlbg 1979 §31VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/10/0087Ra 2020/10/0088Ra 2020/10/0089Ra 2020/10/0090Ra 2020/10/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Jänner 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde im April 2008 rechtskräftig negativ beendet. Ein Folgeantrag vom 15. Oktober 2014 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig ergingen eine Rückkehrentscheidung und - im Hinblick auf insgesamt vier... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K, W-Straße, ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin; er verfügt über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in H. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für die Ordination am Standort F erteilt (I.) sowie der dagegen vom Revisionswerber erhobene Einspruch zurückgewiesen (II.). 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederö... mehr lesen...
