1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 Am 31. Oktober 2018 schlossen namentlich genannte Personen einen Liegenschaftskaufvertrag betreffend näher bezeichnete Grundstücke. In der Folge wurde die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung dieses Rechtsgeschäfts beantragt. 3 Die Mitbeteiligte gab in dem Bezug habenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren eine Interessentenerklärung ab. 4 2. Mit Bescheid vom 9. J... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2019, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf vorläufige Altersversorgung gemäß § 17c iVm. § 58 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, da der ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Aufstellerin von Wettterminals, die Zweitrevisionswerberin ist Eigentümerin dieser Wettterminals, die Drittrevisionswerberin ist Inhaberin eines für das Halten von Wettterminals benutzten Raums. 2 Die Erstrevisionswerberin teilte mit mehreren Eingaben ab August 2016 der belangten Behörde mit, sie werde an einem Standort der Drittrevisionswerberin ein Wettterminal in Wien betreiben. Es werde um Festsetzung der Abgabe mit € 0 ersucht, weil n... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §30 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Kostenvorschreibung gemäß § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 kommt es nicht auf das Eigentum an den Tieren, sondern auf die Haltereigenschaft an (vgl. VwGH 21.9.2012, 2012/02/0132). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/15/0030Ro 2019/15/0031Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/15/0018 B 03.11.2020Ro 2019/15/0017 B 27.10.2020Ro 2019/15/0020 B 27.10.2020Ro 2019/15/0023 B 04.11.2020Ro 2019/15/0026 B 03.10.2019Ro 2019/15/0032 B 27.10.2020Ro 2019/15/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Mai 2005 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörigen russischen Staatsangehörigen, im Familienverfahren nach § 10 Abs. 2 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass dem Revisionswerber kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Vater des Revisionswerbers sei als tschetschenischer Separatist mehrfach inhaftiert und schweren körperlichen Übergriffen au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran von einer unbekannten Person beauftragt worden, nach Syrien zu gehen, um dort zu kämpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber darüber hinaus unter anderem vor, dass er als Rückkehrer als „verwestlicht“ wahrgenommen würde und aufgrund seiner Volkszugehörigkeit zu den Hazara als Flüchtling anzuer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Code 0801, bei der Zustellbasis Z verwendet. 2 Mit Schreiben vom 30. Jänner 2017 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden nach Abschluss Ihres Kran... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis S im Gesamtzustelldienst dauernd verwendet. 2 Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung: „Sie werden gemäß § 39 Absatz 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, von den Taliban bedroht worden zu sein. Diese würden ihm seine Grundstücke wegnehmen wollen. Sie hätten bereits sein Haus niedergebrannt und ihm in seinem Geschäftsbetrieb aufgelauert. Er habe sich verstecken können, im Fall einer Rückkehr fürchte er aber getötet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) w... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Gründungsgesellschafterin im Ausmaß von 10,97% am Stammkapital einer GmbH beteiligt, deren Managing Director sie war. Mit Kaufvertrag vom 5. August 2015 veräußerte sie diese Anteile - gleichzeitig mit anderen Gründungsgesellschaftern - an einen internationalen Konzern. Der Verkaufspreis beinhaltete für die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen drei Komponenten: einen sofort bezahlten Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0119 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belangte Behörde) die Anträge des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, vom 20. August 2019 auf Zulassung zur Inlandsantragstellung, auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 21 Abs. 3 und 4, § 19 Abs. 8 Z 3 und Abs. 9 sowi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un)Möglichkeit iSd. § 19 Abs. 8 Z 3 NAG 2005 stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220061.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Landespolizeidirektion Wien, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 4. Juni 2019 „ein Zimmer zur Ausübung der Prostitution des ohne rechtskräftige Kenntnisnahme der Behörde gemäß § 7 Abs. 3 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) betriebenen Prostitutionslokals ‚WF‘ in Wien 5, Sch, gemäß § 14 Abs. 1 WPG 2011 behördlich geschlossen“. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 12. März 2019, mit welchem die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 9. Februar 2017 untersagte Nutzung der gesamten Außenfläche von näher bezeichneten Grundstücken der KG F. wieder erlaubt sowie die mit demselben Beschei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte als Fluchtgrund zusammengefasst vor, es drohe ihm im Irak Verfolgung durch schiitische Milizen. 2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, er... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2018 §53 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob ein besonderer Verwendungszweck im Sinne des § 53 Abs. 1 Tir BauO 2018 vorliegt, aufgrund dessen bauliche Anlagen nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, betrifft eine Frage des Einzelfalles; deren Beantwortung unterliegt grundsätzlich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, gewährte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 2018 §2 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060192.L01 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), an der die erstmitbeteiligte Partei als substanzberechtigte Gemeinde gemäß § 33 Abs. 5 TFLG 1996 beanteilt ist. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 änderte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 den Regulierungsplan der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 1956 (in der Fassung eines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen ist der VwGH im Rahmen einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0196). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190237.L0... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4FlVfGG §28 Abs1FlVfGG §34FlVfLG Tir 1996 §62FlVfLG Tir 1996 §63FlVfLG Tir 1996 §69VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob sich die Abänderungen eines Regulierungsplanes innerhalb der Grenzen des (untergeordneten) Verfah... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 19. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
