Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebende Rechtsquelle, aus der e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebende Rechtsquelle, aus der e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist auch die Säumnisbeschwerde einer Partei zulässig, die nicht die Entscheidungspflicht der sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde geltend gemacht hat (Hinweis E 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §51 Abs5;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0237 B 25. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsachen" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da ein bei der falschen Stelle eingebrachter - und von dieser an die zuständige Stelle weitergeleiteter - Devolutionsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit bewikt (vgl E vom 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1967, und vom 8. April 1986, 85/05/0046) lie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/50 B 20. April 1950 VwSlg 1374 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde setzt die Zuständigkeit der belangten Behörde zu einer Sachentscheidung über den eingebrachten Antrag voraus. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag zur Behebung eines Mangels wegen fehlerhafter Bezeichnung der belangten Behörde hat dann nicht zu ergehen, wenn für den Gerichtshof erkennbar ist, welcher Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird (Hinweis E VS 21.3.1986... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG in einer Angelegenheit des Wasserrechtes sind jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn entgegen § 27 VwGG der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von der Partei nicht (im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht gem § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 27 VwGG geht nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung hervor, dass eine Anrufung des VwGH nach Art 132 B-VG ungeachtet gesetzlich vorgesehener Beschränkungen des Instanzenzuges nur dann zulässig ist, wenn auch die im Devolutionswege anrufbare und auch tatsächlich ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich eine von zwei Bfn eingebrachte Säumnisbeschwerde inhaltlich (insbes hinsichtlich des darin gestellten Antrages) nur auf den gegen einen von ihnen erlassenen Bescheid erster Instanz, so ist die Beschwerde des anderen Bfrs mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 lita;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Jede Partei hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ihre Berufung offen ist. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn keine Entscheidung materiell-rechtlicher (meritorischer) Art zu treffen ist. Es kann sich auch um eine Erledigun... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des Bescheides der Sicherheitsdirektion für Wien vom 18. Februar 1985 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 3 und 10 des Vereinsgesetzes 1951, in der derzeit geltenden Fassung, eine von ihm angezeigte Umbildung mit Namensänderung untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der beschwerdeführende Verein am 27. Februar 1985 Berufung an den Bundesminister für Inne... mehr lesen...
In der mit Schriftsatz vom 17. Juni 1965 erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe am 10. August 1983 für ein näher bezeichnetes Produkt gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975 die Zulassung näher zitierter gesundheitsbezogener Angaben beantragt. Weiters werden in der Beschwerde fünf Vorhalte der belangten Behörde datumsmäßig zitiert, welchen die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen mit gleichfalls datumsmäßig zitierten Stellungnahmen (die letzte vom 29. Novemb... mehr lesen...
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 BGBl. Nr. 250 in der Fassung der Novellen BGBl. 394/1973 und BGBl. Nr. 170/1983 (StbG) erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 StbG 1965 die Staatsbürgerschaft, wenn er Gemäß Paragraph 58, c Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 BGBl. Nr. 250 in der Fassung der Novellen Bundesgesetzblatt 394 aus 1973, und Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1983, (StbG) erwirbt ein Fremder unter den Voraus... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 VwGG §27 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 VwGG §27 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Auf Grund der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1983 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet und gemäß § 36 Abs. 1 VwGG 1965 die belangte Behörde aufgefordert, binnen acht Wochen eine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 wurde der belangten Behörde freigestellt, innerhalb derselben Frist den versäumten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe als Gendarmeriebeamter (Gruppeninspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle sei der Gendarmerieposten M. Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 1980 habe die Disziplinaroberkommission über ihn wegen Verletzung der Bestimmungen des § 21 letzter Absatz und des § 24 Abs. 1 der Dienstpragmatik (DP) gemäß § 92 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe eines halben ... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §78 BDG 1979 §118 B-VG Art132 VwGG §27 BDG 1979 § 118 heute BDG 1979 § 118 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 BDG 1979 § 118 gültig von 0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1. Juni 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und als Leiter der Verwaltungsabteilung nn des Oberlandesgerichtes W. Dienst verrichtet, stellte am 25. August 1975 das Ersuchen auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes W. als die hiefür zuständige Dienstbehörde erster Instanz. Da nicht entschieden wurde, richtete der Beschwerdeführer am 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten am 27. Jänner 1978 bei der Höfekommission Kitzbühel das Gesuch um höfebehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages eingebracht. Gemäß Art. II Abs. 2 A Z. 17 EGVG 1950 fänden für das Verfahren vor den Höfekommissionen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes voll Anwendung. Die angerufene Behörde sei ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 nicht nachgekommen, weshalb sie - ein Instanzenzug sei nicht vo... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte seit dem Wintersemester 1971/72 an der Universität X Wirtschaftspädagogik. Sie besuchte den an dieser Universität angehaltenen Kurs aus Rechnungswesen, bestand jedoch die im Rahmen dieses Kurses abzulegenden Prüfungen aus Buchhaltung und Kostenrechnung nicht, die Voraussetzung für die Zulassung zur 1. Diplomprüfung sind. Sie legte jedoch trotzdem die den Gegenstand der 1. Diplomprüfung bildenden Teilprüfungen - abgesehen von einer mündlichen Pr... mehr lesen...
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat am 16. Dezember 1975 an die Beschwerdeführerin ein nicht in Bescheidform gekleidetes Schreiben folgenden Inhaltes gerichtet: "Sie ersuchen unter Berufung auf § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389/1973, wonach Bundesministerien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht entgegensteht, um Bekanntgabe des Wortlautes eines Gutachtens, das ... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes ... mehr lesen...
