Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 VwGG §27 idF 1946/212 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat die Disziplinarkommission für Studierende an der Universität Wien (vermutlich durch einen Disziplinarsenat) am 17. Juni 1968 den Beschluß gefaßt, gegen den Studierenden HH ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Einen gleichen Beschluß faßte die Kommission am 25. April 1967 hinsichtlich des Studierenden OV, am 17. Juni 1968 hinsichtlich des Studierenden AA, am 14. Oktober 1965 hinsichtlich des Studierenden WE und am 24. Juni 1968 hinsichtl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Antrag vom 17. bzw. 26. Juli 1968, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft möge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Landeshauptmannes von Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über das Ansuchen der Firma M Ges. m.b.H. in W um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigung der Tankstelle in L entscheiden. Diesem Antrag gab die belangte Behör... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten als Eigentümer der EZ. 477 II. KG. F wegen unbefugter, ihre Rechte berührender Bauführung der Eheleute A und B E eine Anzeige erstattet und die Einstellung der unbefugten Bauführung begehrt. Nach einer weiteren Eingabe habe die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eine Verwaltungsstrafe über die Genannten verhängt. Dagegen hätten die Eheleute E Berufung eingelegt und die Angelegenheit sei seit dem 23. Oktober 1961 anhängig gewesen. Da das ... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesproche... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101 B-VG Art132 B-VG Art18 VwGG §41 Abs1 B-VG Art. 101 heute B-VG Art. 101 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 101 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27 idF 1946/212;
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde zu erheben sind nur die Parteien des Verwaltungsverfahrens berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1949001817.X01 Im RIS seit 03.08.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist, wie dem Gerichtshof aus dem zur Zl. 800/47 durchgeführten Beschwerdeverfahren bekannt ist, Untermieter eines Geschäftslokales im Hause Graz, L-strasse. Er hatte dieses Lokal im Februar 1941 von der Mieterin AG auf 10 Jahre gemietet. Mit dem Bescheid vom 12. April 1946, Zl. A 8-239/I-46, verfügte der Stadtmagistrat Graz gemäß § 5 des Reichsleistungsgesetzes die Beschlagnahme des untervermieteten Raumes und wies ihn dem Kaufmann AM für Zwecke seines Gewerbebetr... mehr lesen...
