Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;B-VG Art132;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0455 90/17/0450 90/17/0451 90/17/0452 90/17/0453 90/17/0454 90/17/0461 90/17/0456 90/17/0457 90/17/0458 90/17/0459 90/17/0460 Besprechun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 7. Mai 1987 an den Landesschulrat für Vorarlberg beantragte sie ihre Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft zur Gänze gemäß § 12 Abs. 3 GG 1956 zu berücksichtigen. Die Behörde erster Instanz teilte der Beschwerdeführerin daraufhin am 1. Oktober 1987 mit, daß ihr Ansuchen der belangten Behörde zur Entscheidung vorgelegt worden sei. Mit der vorliegenden Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120310.X01 Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 10. November 1986 wurde die "XY"-Kunsthandel und Gastgewerbe Betriebsgesellschaft m.b.H. in Wien "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung-WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Oktober 1983 im Betrieb in Wien nn, A-Gasse 9, entstandene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, welcher obersten Behörde im Sinn des Art 132 B-VG Verletzung der Entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus de... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. November 1988 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Abänderung der Grenzziehung des Naturschutzgebietes "Hammerauer-Moor" und Entlassung des Grundstückes n1 KG A bzw. durch Verordnung das Gebiet des "Hammerauer-Moores" unter Herausnahme der Parzelle n1 zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer in einem formlosen Schreiben vom 28. September 1989 die fachliche Stellungnah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei der in den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG angeführten Entscheidungspflicht handelt es sich für den Anwendungsbereich des AVG um die in § 73 AVG festgelegte Verpflichtung der Behörde über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Au... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §15;NatSchG Slbg 1977 §16;NatSchG Slbg 1977 §17;NatSchV Hammerauermoor 1983;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Erklärung von Teilen eine... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. April 1990 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag an die belangte Behöre, die bisher bestandene Flächenwidmung "Sonderfläche im Bauland-Grünanlage" hinsichtlich der Grundstücke Nr. nnn LN und Nr. nnm Bfl., je EZ nn KG S, im Sinne des § 16 Abs. 5 des Tiroler Raumordnungsgesetzes aufzuheben und hiefür die neue Widmung Bauland-Gewerbe- und Industriegebiet", in eventu "Bauland-Wohngebiet" festzulegen. Unbestrittenermaßen seien seit der Sonderflächenwidmung mehr als... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1984 §16 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den im Art 132 B-VG verwendeten Begriff "Entscheidungspflicht" fällt nicht die Verpflichtung zur Erlassung (Änderung) generel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe am 9. Oktober 1989 eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984 (RFG), wegen Verletzung von Bestimmungen des RFG zur Post gegeben; darüber habe die belangte Behörde nicht entschieden. Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Angelegenheiten ausgeschlossen, über die in oberster Instanz die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da - wie aus den Vorschriften der §§ 25 bis 29 RFG hervorgeht - die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes den im Art 133 Z 4 B-VG angeführten Ausschlußvoraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sondern auch dann, wenn der Beschwerdeführer im Sinne des Art 132 B-VG Verletzung der Entscheidungspflicht gel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Tirol geltend und bringt vor, die belangte Behörde habe nach Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1990 am 22. Juni 1990 bis dato, also innerhalb der gesetzlichen sechs Monate Frist, keinen Ersatzbescheid erlassen und sei somit säumig geworden. Gemäß § 27 VwGG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;KOVG 1957 §86 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist in den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung der BMAS (Hinweis B 26.9.1984, 84/09/0161). Eine gegen eine Schiedskommission (hier: beim LIA für T... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 7. September 1990, Zl 89/14/0232, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den vom selben Vorsitzenden derselben belangten Behörde erlassenen Bescheid betreffend Zurücknahme der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1980 und 1981 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 (im folgenden nur als Sachbescheide bezeichnet) als u... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin auf Grund näher angeführter gesetzlicher Bestimmungen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 43.549,20 zu bezahlen habe. Nach der Begründung: sei festgestellt worden, daß zwei - namentlich genannte - Dienstnehmerinnen der Beschwerdeführerin ein höheres Entgelt erhalten hätten, als zur Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen worden sei. Dagegen hat die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §275;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Bespr AnwBl 5/1991, 333
Rechtssatz: Der Vorwurf der langen Untätigkeit der belangten Behörde ist nur bei einer Säumnisbeschwerde, nicht jedoch bei einer Bescheidbeschwerde von Bedeutung und hat auf die Ermessensentscheidung betre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe ergriffen werden, sondern nur wegen der Säumnis der obersten Instanz, die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der vorliegenden auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin mit Ansuchen gemäß § 46 Abs. 4 GewO 1973 vom 13. Juli 1989 den Antrag auf Genehmigung zur Ausübung des Gewerbes "Großhandel mit Drogen und Pharmazeutika, beschränkt auf den Großhandel mit Giften, gifthältigen Stoffen und Desinfektionsmitteln (§ 222 GewO 1973)" im Standort Wien 3., A-Straße 29, auf Grund des Konzessionsdekretes MBA 3-Gew 24.234/1/77, Reg. Zl. 9121/k/3, vom 15. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73;B-VG Art132;GewO 1973 §222;GewO 1973 §46 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur das sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in oberster Instanz war, weil nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorliegen kann, weshalb das bestimmte Begehren, da... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 6. November 1986 wurde die im Abteilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Dr. M vom 24. Februar 1986, GZ. n/a, dargestellte Grundabteilung baubehördlich bewilligt. Demnach wurde bescheidmäßig die Zurückstellung von Grundflächen des öffentlichen Gutes (Grundstück nn/1) zur Grundbuchseinlage EZ nn der KG Aspern verfügt und das so vergrößerte Grundstück nn/20, inneliegend in EZ nn KG Aspern, zum Bauplatz erklärt. Dieser ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §134 Abs2;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ebenso wie im b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei macht in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesarbeitsamt Wien geltend. Sie bringt vor, daß Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe habe als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 9. August 1989 ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für die jugoslawische Staatsangehörige S abgewiesen. Das La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 litD Z3 idF 1987/078 ;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0041 B 2. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützten Aufhebung eines Berufungsbescheides beginnt - sofern die Berufungsbehörde gleichzeitig auch die sachlich in Be... mehr lesen...
