Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den UVS zulässig (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93). Dem steht auch nicht der zweite Satz des § 51 Abs 1 VStG, BGBl 1950/17... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat am 18. August 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend das österreichische Staatsgebiet betreten und wurde durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung die Schubhaft verhängt. Sein Asylantrag vom 17. Aug... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/02/0394 E 18. Dezember 1995 94/02/0393 E 27. Jänner 1995
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß der angefochtene Bescheid nach Ablauf der in § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 festge... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) stellte mit Bescheid vom 18. März 1994 gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 30. April 1993 angemeldeten Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln", im näher bezeichneten Standort nicht gegeben seien und untersagte die Ausübung des angemelde... mehr lesen...

Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Salzburg vom 8. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 79 Abs. 2 Berggesetz 1975 ein in der Folge ergänztes, bis 31. DEZEMBER 1992 BEFRISTETES Arbeitsprogramm für näher bezeichnete Aufsuchungstätigkeiten unter einer Reihe von Auflagen genehmigt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte die Beschwerdeführerin: "Die Behörde möge 1. die Parteistellung der Einschreiterin feststellen; 2. der Einschreiterin den Antrag um Bewilligung... mehr lesen...

Mit Datum vom 12. August 1988 richtete der Beschwerdeführer folgenden Antrag "an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Abteilung Gewerbe ...": "Betreff: Sperrstundenänderung Mit Konzessionsurkunde vom 25. Jänner 1978, M. Abt. 7, Zl. 9824/76, wurde mir die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsart eines Espressos für den Standort Klagenfurt, G-Straße 21, verliehen, wobei die Sperrstunde des Betriebes auf 22.00 Uhr eingeschränkt wurde. Diese Ein... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/30 91/17/0101 1 Stammrechtssatz Enthält ein angefochtener Bescheid in seinem
Spruch: auch die Entscheidung darüber, daß die Berufung nicht dem Beschwerdeführer, sondern einem RA zuzurechnen ist, der die B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung24/01 Strafgesetzbuch
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGB §302;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob und inwieweit das Verhalten tätig gewordenerVerwaltungsbehörden Anlaß zu zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (Amtshaftung) oder gar zu strafrechtlichen S... mehr lesen...

Index: L71072 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §198 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §198 Abs3 idF 1988/399;SperrV Krnt 1979 §1 Abs2 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der gegen die ABWEISUNG eines auf § 198 Abs 3 GewO 1973 idF 1988/399 gestützten Antrages auf Bewilligung einer SPÄ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsverfahren von der Behörde dritter Rechtsstufe der zweitinstanzliche Bescheid ersatzlos nach § 66 Abs 4 AVG behoben, wodurch der erstinstanzliche Bescheid wieder auflebt, so liegt in diesem Wiederaufleben eine (durc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §79 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht entscheidend, ob der beschwerdeführenden Partei im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren rechtens die Stellung einer Partei verweigert wurde, wenn au... mehr lesen...

Nach dem in den Verwaltungsakten erliegenden Zustellnachweis wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 18. Mai 1994 zugestellt. Aufgrund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Dies bedeutet für den vorlie... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180393.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Eingabe vom 21. Oktober 1994 als "Einspruch und Beschwerde" gegen ein näher konkretisiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Diese Erledigung - sie ist der Eingabe in Kopie angeschlossen - erging im Anschluß an ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin und hatte die Information zum Inhalt, daß infolge Entziehung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin eine "Retournierung" des Führerscheines nic... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine im Anschluß an ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ergangene Erledigung die Information zum Inhalt, daß infolge der Entziehung der Lenkerberechtigung der betreffenden Person eine "Retournierung" des... mehr lesen...

Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Krems, durch Aufstellung einer Selchanlage, einer Rohrbahnanlage mit Wiegeeinrichtung, eines Fleischwolfs, eines Kutters, einer Entschwartungsmaschine, eines Schleifblocks, einer Knochensäge, einer Wurstfüllmaschine, eines Kochkessels für Wurst sowie eines Luftkompressors mit Wind... mehr lesen...

Mit (schriftlichem) Bescheid vom 1. Juni 1993 entschied die Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 10. Bezirk, über die Anträge des Beschwerdeführers vom 8., 27. und 29. April 1993 auf Gewährung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensbedarfes für die Zeit vom 8. April bis 7. Mai 1993 wie folgt: "1. Für die Zeit vom 8.4.1993 bis 7.5.1993 wird eine Geldaushilfe von S 1.283,-- 2. für die Unterkunft Mai 1993 werden zusätzlich S 1.602,-- gewährt." Nach Wi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter "angewendeter Gesetzesbestimmung" iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet. Selbst die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletz... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde der Berufung INHALTLICH nicht voll entsprochen, so ist der Berufungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde zu bekämpfen. Eine diesbezügliche Säumnisbeschwerde ist gem § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78 Abs2;GewO 1973 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/03/0098 1 (hier wurde von der belangten Behörde ein Antrag - unklaren Inhalts - der MITBETEILIGTEN PARTEI, die die Erteilung entweder einer Genehmigung nach § 81 Abs 1 GewO 1973 oder einer Bewil... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisteres der Gemeinde Röthis vom 28. Dezember 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingebäudes, bestehend aus Forstraum, Kleintierstall sowie Heu- und Futtermittelraum, auf den Grundparzellen 916 und 919, KG R, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung von R vom 11. Juli 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig z... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Sri Lankas, die am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/24 92/04/0199 2 Stammrechtssatz Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Ve... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems wies mit Bescheid vom 16. November 1990 den Antrag der mitbeteiligten Partei, das Betreten der Fütterungen Bernerau im Umkreis von 200 m, Höbach im Umkreis von 100 m und Hüttl im Umkreis von 150 m zum Schutz des Rotwildes vor Beunruhigung während der Notzeit (Ruhezonen) zu verbieten, gemäß § 56a des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1988, ab. Über die Berufung der mitbeteiligten Partei en... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §56a Abs1;JagdG OÖ 1964 §56a Abs2;JagdG OÖ 1964 §56a Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers des OÖ JagdG sollte durch § 56a Abs 2 OÖ Ja... mehr lesen...

Mit Eingaben vom 25. Februar 1994 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen die oben bezeichneten Bescheide zu bewilligen. Mit hg. Beschluß vom 21. April 1994, Zlen. VH 94/11/0003-0006, wurde die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer, Dr. R, Rechtsanwalt in L, ging dieser Beschluß nachweislich am 18. Mai 1994 zu. Beim Verwaltungsgerichtshof langte kein vom Verfahrenshelfer verfaßter Beschwerdeschrift... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0188 94/11/0189 94/11/0190
Rechtssatz: Die tatsächliche Vollstreckung der Strafe bewirkt bei Aufschubbegehren gemäß § 54a VStG den Wegfall der Rechtsverletzun... mehr lesen...