Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Entscheidungen, denen nach dem Beschwerdevorbringen ein beim Bezirksgericht Tulln zur AZ E 5059/81 abgeführtes Verfahren zugrundeliege. In diesem Verfahren sei den Beschwerdeführern durch ein bestimmtes Fehlverhalten eines "Organs" bzw. mehrerer "Organe" ein beträchtlicher Schaden entstanden, den der Verwaltungsgerichtshof auf Grund dieser Beschwerde "noch abwenden" könne. Die Beschwerdeführer haben -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Geri... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die genannte gerichtliche Entscheidung, wobei es sich nach dem Beschwerdevorbringen um die im Instanzenzug gegen ein Urteil des Landesgerichtes X vom 4. Februar 1993 erfolgte Abweisung eines bestimmten Klagebegehrens der Beschwerdeführerin gehandelt habe und ihnen "Organe des Erst- und Zweitgerichtes" einen Schaden zugefügt habe, den ihnen der Verwaltungsgerichtshof "noch abwenden könnte". Die Beschwerdeführerin hat hiebei übersehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus.... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und des angefochtenen Schreibens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er ist Primararzt im Landeskrankenhaus. Mit (wie es heißt) Dekret vom 27. Jänner 1977 wurde der Beschwerdeführer zum stellvertretenden ärztlichen Leiter dieses Landeskrankenhauses bestellt. Am 28. Juli 1992 erging an ihn seitens der Kärntner Landesre... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0336 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/25 92/09/0218 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem hg. Akt zu Zl. 93/17/0244 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Eingabe vom 6. Juli 1983, gerichtet an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen, bekämpfte der Beschwerdeführer die Entscheidung der Bundesentschädigungskommission vom 2. Juni 1993, Zl. 2 BEK-CS 3495/91-4, mit der sein Ansuchen um Entschädigung des landwirtschaftlichen Vermögens seiner Eltern nach dem Entschädigungsgesetz CSSR wegen Fristversäumun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AnmeldeG 1962;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0383
93/17/0384
Rechtssatz: Auch die Rückübermittlung einer Eingabe durch den VwGH an die Behörde oh... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Beschlüsse, "betreffend unser Zwangsversteigerungsverfahren n/81 des B.G. Tulln und im Konkursverfahren 9 X/83 u. 9 Y/83 des Landesger. St. Pölten". Den Beschwerdeführern ist entgegenzuhalten, daß gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden erkennt, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden (einschließlich ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. September 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben, wer durch den Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199303026... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1294
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 7 des Bgld. Starkstromwegegesetzes die Bewilligung "zur Errichtung und zum Betrieb einer 20 kV-Leitung und Trafostation Burgauberg/Hochkogel" erteilt und gleichzeitig zu Lasten bestimmter Liegenschaften der Beschwerdeführer eine Dienstbarkeit eingeräumt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in ... mehr lesen...
Index: L78101 Starkstromwege Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;StarkstromwegeG Bgld 1971 §7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/05/0061 B VS 28. Juni 1994 VwSlg 14085 A/1994;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie B VwGH 1993/10/12 93/05/0110 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 18. Juni 1990, Zl. 90/10/0040, stellte der Verwaltungsgerichtshof dieses B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde (dem Wortlaut des Spruches zufolge) den Antrag der Schülerin B, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, Herrn Dr. H, vom 28. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 13.12.1993 93/10/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 92/03/0098 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde gegen eine wirksam gewordene rechtskräftige Versetzung rechtfertigt es nicht, ein Verhalten (Unterlassen), das objektiv ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers statt, wobei sie unter Hinweis auf §§ 9 und 80 BAO zur Begründung: ausführte, die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten seien am 26. Juni 1991 durch Umbuchung eines der Höhe nach bestimmten Betrages von einem (anderen) Abgabenkonto entrichtet worden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sei somit nicht mehr gegeben, weswege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 22. Juli 1991 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991. Darin erklärte er sich ausdrücklich bereit, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben werde, Zivildienst zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 1992 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte (Beschwerdepunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG) besteht nicht. Bei diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. November 1991 wurde den mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 843/2, EZ. 1336 des Grundbuches über die Kat.Gem. X (X, H-Straße 37 - 39), erteilt. Die von Nachbarn dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 5. Mai 1992 gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde liegt eine Organhandlung vor, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis E 7.9.1993, 93/05/0038). Die Anführung des Gemeinderates als Bf führt daher nicht zur Zurückweisung der Beschwerde.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft zum einen ausgesprochen, daß es sich bei dem in Bau befindlichen Kraftwerk "X" um keine Eigenanlage im Sinne des § 2 O.ö. Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 41/1982, handelt, zum anderen, daß die Bauarbeiten an diesem Kraftwerk unverzüglich bis zur Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung gemäß § 34 O.ö. Elektrizitätsgesetz einzustellen sind. Als über die Beschwerde, mit der Rechtswidrig... mehr lesen...
