Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 2. Oktober 1992 zur Post gegebenen "Beschwerde und Feststellungsklage betr. gesetzwidrige Abzüge durch das Landesarbeitsamt Wien" vom 21. September 1992 macht der Beschwerdeführer geltend, daß das "Arbeitsamt" aufgrund eines alten Exekutionstitels das dem Beschwerdeführer gesetzlich zustehende Mindesteinkommen an Notstandshilfe unterschreite. Das "Arbeitsamt" rede sich hiebei auf "Exekutionsbeschlüsse" (betreffend Unterhaltsforderungen seiner drei Kinder) aus.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080204.X01 Im RIS seit 17.11.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/27 89/03/0200 1 Stammrechtssatz Macht es für die Rechtsstellung des Bf keinen Unterschied, ob der Bescheid aufgehoben wird oder nicht, so mangelt es an der Beschwerdeberechtigung, weil ein (subjektives) Recht nicht verletzt sein kann (Hinweis B 30.10.1984... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0343-10, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 1992 gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer einem ihm mit hg. Beschluß vom 22. April 1992, Zl. 92/01/0343-5, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen hatte. Der Mängelbehebungsauftrag war dem Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0872
Rechtssatz: Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. Eine Beschwerde, die sich gegen einen Einstellungsbeschluß des VwGH richtet, ist daher gemäß ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Passail mit Bescheid vom 15. April 1990 B und C die Benützungsbewilligung für die auf dem Grundstück nn/1 KG Passail abgeschlossene Bauführung. Die gegen diesen Bescheid durch die Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Marktgemeinde Passail mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 "als unzulässig und unbegründet abgewiesen". Die gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise statt und erklärte die auf § 35 Z. 1 VStG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. c StVO gestützte Festnahme des Mitbeteiligten durch ein Organ der Stadtpolizei Baden am 2. April 1991 sowie die nachfolgende Behandlung des Mitbeteiligten auf einem Gendarmerieposten für rechtswidrig. Gemäß § 79a AVG wurde die Beschwerdeführerin (zu gleichen Teilen mit dem Land Niede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitierte Bestimmung gestützte Entscheidung in einem subjektiven öffentlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 2 Stammrechtssatz Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §22 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 4
(hier Bewilligung gem § 22 Abs 2 ASchG) Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter anderem aus, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Steuerberater seit 11. November 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 1 und § 6 Abs. 3 Z. 1 GSVG in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit seinem Beschluß vom 25. Februar 1992, Zl. B 1390/91, die ... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen; sie beginnt nach § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG hat die Beschwerde die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs3 Z1;GSVG 1978 §6 Abs3 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080107.X01 Im RIS seit 29.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80 Prozent. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung dieser Beschädigtenrente sei mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 6. Juli 1990 abgewiesen, der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Tirol vom 5. Juli 1991 ... mehr lesen...
Der in Beschwerde gezogene und in Kopie vorgelegte angefochtene Bescheid ist wie folgt adressiert: "Firma A GmbH nnn1 M" Die Bezeichnung des Beschwerdeführers in der Beschwerde lautet - in weitgehender Übereinstimmung mit der ebenfalls vorgelegten erteilten Vollmacht - wie folgt: "A Ges.n.b.R. nnn1 M" Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schon aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG folgt, daß grundsätzlich nur der Bescheidadressat durch einen an ihn gerichteten Bescheid in seinen Rechten verletzt sein kann (hier: die Firma X-GmbH Tischlerei und nicht die X-GesBR Tischlerei). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen; so spricht etwa (im Beschwerdefall) die Briefform gegen die Annahme eines Beschei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1990 beantragte die Wassergenossenschaft A-See bei der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich des Badeteiches A-See die "Erfassung des Fischereirechtes als Eigenrevier der Wassergenossenschaft - A-See im FISCHEREIKATASTER". Mit Schreiben vom 11. April 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Wassergenossenschaft A-See den Auftrag zum Anschluß von gemäß § 28 des NÖ Fischereigesetzes 1988, LGBl. 6550-0, (FG) erforderlichen Unterlagen, darunter auch den Nachw... mehr lesen...
Am 26. März 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Inneres die zur Zl. 92/01/0378 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Er brachte (unter Vorlage des Schriftsatzes) vor, er habe am 3. April 1991 Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991, Zl. IV-79816-AF/90, mit dem festgestellt worden sei, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, erhoben; die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten der mitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 27. April 1992 die Bewilligung zur Durchführung nachstehend angeführter Wassersportveranstaltungen im Bereich des Donaualtarmes Z von Strom-km 2094,100 bis Strom-km 2095,600: Grand Prix im Barfußwasserski: 11. und 12. Juli 1992 Staatsmeisterschaft im Barfußwasserski: 1. und 2. August 1992. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer als Fischereiberecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030203.X01 Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden hat der Grundsatz, daß das Beschwerderecht iSd Art 131 B-VG durch die Einbringung der ersten Beschwerde verbraucht ist, in dem Sinn zu gelten, daß die Erhebung einer Säumnisbeschwerde solange unzulässig ist, als der Gerichtshof über eine in derselben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem su... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer forme... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde heißt es: "Betrifft: BESCHWERDE GEGEN DIE STADT WIEN Wie aus der Beilage ersichtlich, hat die Stadt Wien entschieden, daß ich mangels Aufsicht, Steuern in der Höhe von ca. S 75.000,-- nicht bezahlt hätte. Aus den Unterlagen geht hervor, daß ich zu dem angegebenen Zeitpunkt gegenüber der Stadt Wien nicht steuerpflichtig war. Die Stadt Wien ließ trotz aller Einwände von der Forderung nicht ab. Ich sehe mich daher gezwungen, zur Klärung den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0104 1 Stammrechtssatz Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Administrativverfahrens zu verstehen (Hinweis B 15.9.1987, 87/04/0161 bis 0163). Dies hat zur Folge, daß i... mehr lesen...
