Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 27 Abs. 5 Fremdengesetz könnten durchsetzbare Ausweisungen oder Aufenthaltsverbote im Reisedokument des Fremden ersichtlich gemacht werden. Mit dem vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge "Ausführung" des Beschwerdeführers vom Polizeigefangenenhaus zur afghanischen Botschaft unter Berufung auf § 67 Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c AVG zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 - dieser erliegt nicht in den Verwaltungsakten - stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Weiz einen Antrag auf Feststellung der Vollstreckungsverjährung bezüglich einer näher angeführten rechtskräftigen Strafverfügung derselben Behörde wegen Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften (Geldstrafe von S 9.000,--). Der Beschwerdeführer hatte bis zu diesem Zeitpunkt, nachdem er wegen Erfolglosigkeit des Exekutionsverfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5;
Rechtssatz: Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, mit dem die Frage des Eintritts der Vollstreckbarkeitsverjährung einer rechtskräftigen Strafverfügung geklärt werden soll, ist ausgeschlossen, weil dem Besch - abgesehen von den gegen eine unzulässige Vollstreckung von Geldl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z2;FrG 1993 §48 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Das Begehren der Vertretung des mutmaßlichen Heimatstaates des Fremden, vor Ausstellung eines Heimreisezertifikates die Identität und Staatsangehörigkeit des Fremden allenfalls auch d... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 2.5.1996 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgenden Schriftsatz ein: "Die vorliegende Beschwerde richtet sich auf einen Vorfall am 23.4.1996 um 10.32 Uhr, der betrifft die Bundespolizei Wien, das Militärkommando Wien, das Bundesministerium für Landesverteidigung sowie die Bundesregierung. Als ich am obigen Ta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Scherzerklärungen lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus (Hinweis E 26.6.1996, 96/12/0163; hier: "Beschwerde" über Belästigung des Bf durch Festakt am Wiener Heldenplatz am 23.4.1996). Schlagworte Partei... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend die um 10.00 Uhr des am 9. April 1996 gemäß § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. a Fremdengesetz - FrG erfolgte Zurückweisung des Beschwerdeführers am Grenzübergang Loibltunnel durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §32 Abs2;FrG 1993 §32 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0361
Rechtssatz: Aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefa... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Juni 1996 die Schriftsätze des Beschwerdeführers, "soweit sie als Maßnahmenbeschwerden zu betrachten sind", betreffend den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Februar 1996, Zl. 3/203-30/22-1996, die Verfahrensanordnungen dieser Behörde vom 27. Februar 1996, Zl. 2/152-43/23-1996 und Zl. 2/152-581/3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/04/0114 E 15. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/07/0126 2
Verstärkter Senat
(hier: Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung ist bei
einer Verfahrensanordnung gem § 360 Abs 1 erster Sa... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See als Wasserrechtsbehörde vom 28. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 98 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im öffentlichen Interesse zum Schutz der Gewässer, auf seine Kosten aufgetragen, bis längstens 8. März 1996, 12.00 U... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs8;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine bloße Anordnung (ein Befehl) kann zwar auch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellen, nämlich dann, wenn der Adressat einer so... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei X bzw. der Bezirkshauptmannschaft X in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüber hinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnlicher F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z5;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
93/01/0003 B 23. März 1994 RS 1 in Bindung an Rechtsauffassung
VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, womit VwGH B 1994/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1;VerfGG 1953 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 67c Abs 2 Z 5 und § 67c Abs 4 AVG ergibt, ist der UVS aufgrund einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG zur umfassenden rechtlichen Prüfung de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte dem Beschwerdeführer mit Anordnung vom 28. Februar 1996 gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 den Auftrag, auf seine Kosten bis längstens 8. März 1996 auf dem Gelände seiner ehemaligen gewerblichen Betriebsanlage unterlassene Arbeiten im Sinne des Bescheides der Bezi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §68 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine behördliche Anordnung (hier gem § 138 Abs 1 lit a WRG), die als Bescheid bezeichnet ist und die einen
Spruch: , eine
Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist ein Bescheid. Es liegt keine Ausü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage eine zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt kommt im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung des Asylwerbers nicht in Frage. European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist beim Gendarmerieposten T tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die belangte Behörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer (im Verdachtsbereich) zur Last gelegt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/30 94/09/0045 1 Stammrechtssatz Bei der von der Dienstbehörde gemäß § 112 Abs 1 BDG 1979 verfügten vorläufigen Suspendierung handelt es sich nicht um einen Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §85 Abs1;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fr... mehr lesen...
Wie dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Beilage entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 19. April 1995 schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Tathandlungen Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 2 KommStG 1993 begangen zu haben, und hiefür bestraft, wogegen er mit einem am 15. Mai 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung erhob. Mit seiner am 8. Jänner 1996 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §2;KommStG 1993 §15;VStG §51 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Eingehende Behandlung des Begriffes "Finanzstrafsachen"
Rechtssatz: Unter dem ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau richtete an den Beschwerdeführer folgendes Schreiben vom 2. August 1994: "Betrifft: Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück .132, KG X; Herrn CV XY Nr. 4 NN X Sehr geehrter Herr V Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X wurde Ihnen die Bewilligung für den Wiederaufbau einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. .132 KG X erteilt. Wie nunmehr, nach eingehenden Vermessungen, festgestellt wurde, wird diese Hütte... mehr lesen...
