Entscheidungen zu § artikel126 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0265

Der Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des Tags der Zustellung des seine Entlassung nach § 92 Abs. 1 Z 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) bestätigenden (das zweite gegen ihn geführte Disziplinarverfahren abschließenden) Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (im Folgenden DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/10, die am 3. Juli 2000 erfolgte, als Ministerialrat im Rechnungshof in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh 2005/9/27 2000/12/0265

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassender Bescheid, mit dem die Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung festgestellt werden soll, ist wegen der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/29 95/09/0039

Der Beschwerdeführer stand bis zur Zustellung des seine Entlassung nach § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 bestätigenden Bescheides der belangten Behörde vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/10, die am 4. Juli 2000 erfolgte, als Ministerialrat im Rechnungshof (RH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine gegen die Entlassung erhobenen Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts blieben erfolglos (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2002

RS Vwgh 2002/11/29 95/09/0039

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art126 Satz2;B-VG Art126;
Rechtssatz: Der Schutzzweck des Art. 126 B-VG liegt in der Vermeidung von Pflichtenkollisionen, die sich aus der amtlichen (dienstlichen) Tätigkeit (das sind jedenfalls die im Wesentlichen im B-VG vorgesehenen Prüfungsfälle) und der im Satz 2 der genannten Bestimmung umschriebenen außerdienstlichen unternehmerischen Tätigkeit eines M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/22 2000/06/0036

Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 2000/09/0144

Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;
Rechtssatz: Der der Begehung von Dienstpflichtverletzungen Beschuldigte behauptet, dass einem suspendierten Beamten Nebenbeschäftigungen überhaupt nicht verboten werden könnten. Das vom Beschuldigten genannte hg. Erkenntnis vom 26. März 1961, Zl. 968/60, bezieht sich nicht auf solche Dien... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;B-VG Art126;
Rechtssatz: Ausführungen zur Interpretation der Wortfolge "auf Gewinn gerichtet" in Art 126 B-VG zweiter Satz (hier: dem der Begehung von Dienstpflichtverletzungen Beschuldigten gelingt es nicht, sowohl die objektive Eignung als auch die in wirtschaftlicher Sicht vorliegende Absicht auf Gewinnerzielung in Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art126;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung eines Prüfers des Rechnungshofes am Wirtschaftsleben als de-facto-Geschäftsführer einer GmbH sowie einer GmbH & Co KEG verletzt gerade den Normzw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;DVG 1984 §9;
Rechtssatz: Wird mit Dienstrechtsmandat eine Nebenbeschäftigung untersagt, kann ab diesem Zeitpunkt von einer "Billigung" der Nebenbeschäftigung wohl nicht gesprochen werden. Die Frage des Vorliegens bzw. Weiterbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §95 Abs2;B-VG Art126;VwRallg;
Rechtssatz: Hengstschläger (in: Rechnungshofkontrolle (2000), Art. 126, Rz 5, mwN) führt aus: "Nach Art. 126 B-VG ist den Mitgliedern des RH die Teilnahme an der 'Leitung und Verwaltung' von kontrollunterworfenen und auf Gewinn gerichteten Unternehmungen untersagt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §95 Abs2;B-VG Art126;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Strafurteil festgestellte Art, Weise und der Umfang der Nebenbeschäftigung des Beschuldigten zu einem vor Urteilsfällung gelegenen Zeitpunkt war nicht Inhalt irgendwelcher innerbehördlicher, den Beschuldigten begünstigender Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;BDG 1979 §126;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;
Rechtssatz: Da es sich beim Einleitungsbeschluss um eine Entscheidung im Verdachtsbereich handelt, muss die darin enthaltene rechtliche Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens noch keine abschließende sein (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, Se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

RS Vwgh 2000/7/4 96/05/0296

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000

RS Vwgh 2000/5/10 95/18/0972

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000

RS Vwgh 2000/4/14 2000/18/0036

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083

Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh 1997/12/18 97/16/0083

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1997

RS Vwgh 1989/9/20 89/03/0221

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.1989

RS Vwgh 1988/10/10 88/10/0061

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.10.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1988/6/21 87/05/0087

Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1988

RS Vwgh 1988/6/21 87/05/0087

Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.06.1988

RS Vwgh 1986/12/30 86/09/0148

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.12.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

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