Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) verfügte mit Bescheid vom 31. August 2004 unter Spruchteil A die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens W und erließ unter Spruchteil B die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Eigentumsbeschränkungen. Dieser Bescheid stützte sich im Wesentlichen auf das im Zuge des Verfahrens vor der ABB eingeholte landwirtschaftliche Gutachten des DI L. vom 22. April 2004, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass im vorgesehenen Flu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren A den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer (Abfindung GM) als auch seine Eltern (Abfindung AA) Berufung, in der sich der Beschwerdeführer mit der Situation seines Betriebes aus betriebswirtschaftlicher Sicht befasste. So geht er (näher begründet) von einem Deckungsbeitrag von EUR 400,--/ha (= EUR 10.000,-- bei einer Gesamtfläche ink... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme des Beschwerdeführers als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatte ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Punkt I. der Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Oktober 2003, Zlen. 2002/07/0027 bis 0031, verwiesen. Die Agrarbezirksbehörde B (ABB) hatte einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme in die mitbeteiligte Partei abgewiesen, der Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) hatte die Aufnahme der Beschwerdeführerin als Mitglied der mitbeteiligten Partei verfügt. Die belangte Behörde hatt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52 impl;AVG §7 impl;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Erstattete das fachkundige Mitglied des LAS einen Erhebungsbericht, wobei es nicht zur Erstattung eines Gutachtens im technischen Sinn als Sachverständiger nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0047 E 10. August 2000 RS 1
(Hier: Das gilt auch für den Obersten Agrarsenat!) Stammrechtssatz Die angefochtene Entscheidung stammt von einem Landesagrarsena... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0047 E 10. August 2000 RS 1
(Hier: Das gilt auch für den Obersten Agrarsenat!) Stammrechtssatz Die angefochtene Entscheidung stammt von einem Landesagrarsena... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Die NÖ Agrarbezirksbehörde (kurz: ABB) erließ im Zusammenlegungsverfahren G den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 26. Mai bis 6. Juni 1997 (Verständigung vom 21. April 1997). Gegen den Zusammenlegungsplan erhoben die Beschwerdeführer Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der NÖ Landesregierung (kurz: LAS). Mit Bescheid vom 23. März 1999 gab der LAS unter Spruchpunkt a) der Berufung der Beschwerdeführer, Eigentümer hinsichtlich der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0047 E 10. August 2000 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für den Obersten Agrarsenat.) Stammrechtssatz Die angefochtene Entscheidung stammt von einem Landesagrarsen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1996 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) im Zusammenlegungsverfahren B den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde gab mit Bescheid vom 1. April 1998 der Berufung statt, behob den Zusammenlegungsplan in Ansehung der Abfindung der Beschwerdeführer und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines ne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0075 E 23. September 2004 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Betrauung eines sachkundigen stimmführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Parteien im Flurbereinigungsverfahren H. Mit Beitragsvorschreibung vom 21. März 2001 wandte sich der Obmann der Flurbereinigungsgemeinschaft, der mitbeteiligten Partei, an die Beschwerdeführer und forderte diese auf, einen Kostenbeitrag für die in § 114 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, angeführten Kosten zu übernehmen. Der Wert der Grundabfindung der Beschwerdeführer betrage 9.123,20 Punkte, aufgrund des auf de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den übermittelten Akten und der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Verordnung aus dem Jahre 1972 wurde das Zusammenlegungsverfahren land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (u.a.) in der KG M eingeleitet. Die Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) legte den Zusammenlegungsplan M durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH war schon deswegen entbehrlich, weil die angefochtenen Entscheidungen vom Obersten Agrarsenat und dam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0047 E 10. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die angefochtene Entscheidung stammt von einem Landesagrarsenat und damit einem Tribunal iSd Art 6 MRK. Der Lande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Siglgutes EZ 51 KG R, zu welchem folgende Einforstungsrechte gehören: - Holzbezugsrecht laut Regulierungsurkunde Nr. 312 vom 30.7.1864 im Ausmaß von 54,57 rm Brenn-, 1,58 fm Bau-, 3,79 fm Zeug- und 1,33 fm Zaunholz samt Elementarholzrecht, - Streubezugsrecht laut Regulierungsurkunde Nr. 312 vom 30.7.1864 im Ausmaß von 61,39 rm ungehackter Aststreu, - Schafweiderecht laut Regulierungsurkunde Nr. 1934/c vom 21.12.1868 für 45 Schafe, - Schafweidere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0191 E 17. Mai 2001 RS 6 Stammrechtssatz Von der Durchführung der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung hat der VwGH aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 Vw... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art130 Abs1;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Betrauung eines sachkundigen stimmführenden Mitg... mehr lesen...
Gemäß den Regulierungserkenntnissen 4020/Serv. I und II vom 27. Juni 1871 sowie 6593/Serv. III vom 28. Juni 1871 bestanden zugunsten zahlreicher Liegenschaften Holzbezugsrechte im sogenannten "Tiefenbachforst" der damaligen Fideikomissherrschaft L. Zwischen 1920 und 1926 führte die Agrarbezirksbehörde Linz (nunmehr: Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich, im Folgenden kurz: ABB) im Forstrevier Tiefenbach ein Servitutenablösungsverfahren gemäß § 43 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1921 b... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §31;FlVfLG OÖ 1979 §39;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0160 E 22. April 2004 RS 2(Hier: Es wurde ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren G einbezogen wurden. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) vom 7. März 2001 wurde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als eingeantworteten Erben nach Johann S, der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, der Fünftbeschwerdeführerin, der... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §26a idF 6650-4;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen vom 12.3.2003, B ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;VwGG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0021 E 25. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 1995, mit dem die Abfindung der Beschwerdeführerin für die von ihrem Rechtsvorgänger in das Zusammenlegungsverfahren Gerasdorf eingebrachten Grundstücke abgeändert worden war, als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Berufung geltend gemacht, näher bezeichnete Altgru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0137 E 27. November 1990 VwSlg 13324 A/1990 RS 6 Stammrechtssatz Den Landesagrarsenaten und dem Obersten Agrarsenat kommt Tribunalcharakter zu (Hinweis Urteil des EGMR im Fall Et... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) vom 14. September 1990 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Teilen der KG H, St. N, L-Dorf und N-Dorf eingeleitet. In diesem Verfahren wurden mit Bescheid vom 2. September 1991 der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan und mit Bescheid vom 13. April 1993 der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen erlassen. Letzterer wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 1997 geringfügig ... mehr lesen...
