Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WWSGG §32;WWSLG Krnt 2003 §42;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 32 WWSGG und § 42 Krnt WWSLG 2003 eine Ausnahmebestimmung von der sonst für die Regelung von Felddienstbarkeiten z... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der er... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgez... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. März 2003 verkaufte BD (in weiterer Folge: Verkäuferin) aus ihrer Liegenschaft "S" in EZ 90039 GB A mehrere Grundstücke einschließlich der im A 2-Blatt ersichtlich gemachten agrarischen Rechte (Weiderecht in EZ 463, 500 und 90079 GB A sowie die Mitgliedschaft an der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft F in EZ 104 GB A mit 7,3 Anteilsrechten) je zur Hälfte an EK und HK, die mitbeteiligten Parteien. Die kaufgegenständlichen Grundstücke und Rechte sollte... mehr lesen...
Index: L66457 Landw Siedlungswesen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;LSLG Tir 1969 §7;
Rechtssatz: Alle in § 7 Tir LSLG 1969 genannten Materien (Höferecht, Grundverkehr, Flurverfassung) sind Angelegenheiten der Landesgesetzgebung bzw. der Landesausführungsgesetzgebung. Im Bereich des Tir LSLG 1969 ist der Landesgesetzgeber als Ausführungsgesetzgeber tätig und es bl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 17. Juli 2000 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2000 auf Errichtung eines "Windparks" (Neubau von 50 Windkraftanlagen) in L unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 Abs. 3 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-7, abgewiesen und gleichzeitig die Durchführung des angezeigten Vorhabens untersagt. Nach der Begründung: sei das gegenständliche Projekt nicht bewilligungsfähig, da auf G... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:RdU 2005, S. 139 bis 140;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des dem Erkenntnis des VfGH vom 25. Juni 1999, ... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 51 Grundbuch B., zu der (u.a.) die Grundstücke Nr. 572/1 und 573 gehören. Der Beschwerdeführer ist (seit 1997) grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 8 Grundbuch B. mit den Grundstücken Nr. 574/1 (Katasterfläche 1337 m2), 575 (Katasterfläche 11.419 m2) und .142/1 (Katasterfläche 61 m2). Der Beschwerdeführer und sein Bruder Norbert N. stellten mit Schreiben vom 26. Juli 1994 bei... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs6;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSGG §4;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2;GSLG Vlbg 1963 §4;GSLG Vlbg 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem Vlbg GSLG weder Vora... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei afghanischer Staatsbürger und am 29. Mai 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Am 31. Mai 2000 habe er einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juli 2000 sei sein Asylantrag abgewiesen un... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs6;B-VG Art16 Abs4;SHG Wr 1973 §7a Abs4;
Rechtssatz: Der Bund hat keine Maßnahme im Sinne des Art 16 Abs 4 B-VG getroffen, die eine dem § 7a Abs 4 Wr SHG derogierende Anordnung enthielte, die den Vollzug der dem Kompetenztatbestand des Art 12 Abs 1 Z 1 iVm Art 15 Abs 6 fünfter Satz B-VG ... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben und sind dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt der Agrarbehörde (deren Tätigkeit in d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;Elektrizitäts-ControlG 2000 §15 Abs2;ElWOG 1998 §1;ElWOG 1998 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §25;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG hat für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von ein... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §12;GSGG §2;GSLG Slbg §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Slbg GSLG soll lediglich der Ausnahmefall geregelt werden, in dem Bringungsanlagen auch Grundstücke erschließen, die nicht land- und forstwirts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter und betreibt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft. Er ist Eigentümer einer im Kataster als "Alpe" eingetragenen, in rund 1.700 m Seehöhe gelegenen Parzelle im Flächenausmaß von 672 m2, welche eine Wiesenfläche ist, auf der etwa 30 Lärchen im Alter bis zu 20 Jahren, 2 Fichten und 2 Zirben stehen. In der Mitte der Grundparzelle wurde eine Blockhütte mit einer Grundfläche zwischen 20 und 30 m2 erbaut. Umgeben ist diese Parzelle des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Mater... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 26. März 1970 wurde gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, neu kundgemacht mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 25/1963 (GSG), die auf Grund freier Übereinkunft der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges gelegenen Liegenschaften zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung der Weganlage gebildete "Güterweggenossenschaft R-F-L" anerkannt und ihre in Spruchabschnitt IV die... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1;
Rechtssatz: Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Materie der Bodenreform dienen ausschließlich dem Interesse an der Erhaltung un... mehr lesen...
Das dem Beschwerdefall zugrundeliegende Ablösungsverfahren bildete bereits den Gegenstand der hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 1981, Zl. 81/07/0046, 0050, vom 8. Oktober 1991, Zl. 91/07/0049, sowie vom heutigen Tag, Zl. 96/07/0211, sowie der hg. Beschlüsse vom 22. Juni 1993, Zl. 92/07/0117 und vom 14. Dezember 1995, Zl. 92/07/0211, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Maßgeblicher Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren ist der im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 93/07/0027 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes liegt ein "abänderndes Erkenntnis des Landesagrarsenates" immer dann vor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Landes Salzburg als Rechtsträger der Aö Landeskrankenanstalten Salzburg vom 1. April 1994 auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Expositur der Abteilung für pysikalische Medizin der Aö Lankeskrankenanstalten Salzburg in B gemäß § 20 Abs. 2 lit. f des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 "in der Fassung LGBl. Nr. 13/1997", unter Vorschreibung einer Vielzahl von Auflagen stattgegeben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;KAG 1957 §10a Abs2 Z4 idF 1996/751 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei § 10a Abs 2 Z 4 KAG 1957 idF 1996/751 handelt es sich um eine bundesrechtliche Grundsatzbestimmung, die vom Landesausführungsgesetzgeber in der Weise umzusetzen ist, daß dieser die Landesregierung zur Erlassung einer Verordnung m... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ 90044 GB K. mit 12 Anteilen und der Zweitbeschwerdeführer als Eigentümer der EZ 278 GB K. mit 4 Anteilen an der Agrargemeinschaft K. anteilsberechtigt. Die restlichen 32 Anteile an dieser Agrargemeinschaft sind mit der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 90043 GB K. verbunden. Für die Agrargemeinschaft K. hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Besch... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1;FlVfGG §21;FlVfLG Tir 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsatzbestimmungen sind von der Vollziehung nicht anwendbar (VfSlg 7263, 8890 ua). § 21 FlVfGG, dem keine gleichlautende Bestimmung in Tir FlVfLG 1996 entspricht, kann aber zur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993, präzisiert mit Schreiben vom 11. Jänner 1993, brachte die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde vor, daß seit 1. Jänner 1993 das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Hallein von ihr verwaltet werde. Ausgehend von den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 werde beantragt, die Gleichartigkeit bzw. annähernde Gleichwertigkeit ihres Krankenhauses in Hallein mit den Landeskrankenanstalten Salzburg festzus... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;KAG Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027 impl;KAO Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027;
Rechtssatz: Auf Grund des § 43 Abs 3 Slbg KAO 1975 sind "nächstgelegene" Krankenanstalten in den Vergleich betreffend Gleichartigkeit und annähernde Gleichwertigkeit einzubeziehen, wozu solche in Niederösterreich nicht gezählt werde... mehr lesen...
Am 2. August 1967 stellten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) einen Antrag auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer Liegenschaft (Streuwiese) Gp. Nr. 229/2, KG L. Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Verfahrens wurde in der Verhandlung am 16. Oktober 1967 vor der ABB folgendes Übereinkommen zwischen den Beschwerdeführern und den Ehegatten W. geschlossen: "a) Auf Befragen des Verhandlungsleiters geben die Antragsteller hi... mehr lesen...
